70 Jahre Grundgesetz: Für die Digitalisierung verfasst?

Wir sollten über die Konsequenzen des digitalen Wandels für die Verfassung debattieren.

Keyfacts

  • Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte – auch 70 Jahre nach Inkrafttreten.
  • Die Digitalisierung stellt die Verfassung vor neue Herausforderungen.
  • Eine rechtliche Diskussion über die neuen Entwicklungen ist nötig.
Mathias Oberndörfer
  • Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor
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Herzlichen Glückwunsch! Seit sie 1949 – zunächst als Übergangslösung gedacht – in Kraft trat, hat unsere Verfassung den Aufbau des deutschen Staats organisiert. Sie hat der Tagespolitik stand- und Wirtschaft und Gesellschaft zusammengehalten. Ihre Grundprinzipien wie Föderalismus und soziale Markwirtschaft haben sich bis heute bewährt. Das ist ein unglaublicher Erfolg, zu dem man nur gratulieren kann.

Also mit den Korken knallen und dann weiter so? Nicht ganz. Denn es gibt eine grundlegend neue Entwicklung, die vor 70 Jahren niemand erahnen konnte: die Digitalisierung. Es ist wert darüber nachzudenken, inwiefern die Verfassung den digitalen Wandel noch abbilden kann. Drei Beispiele.

Beispiel 1: Daten

Die Internetgiganten verdienen Milliarden – auch mit unseren Daten. Das wirft aus verfassungsrechtlicher Sicht gleich mehrere Fragen auf: Gibt es eine Pflicht, Verbraucher über die Verwendung ihrer Daten bis ins Letzte zu informieren? Müssten Nutzer vielleicht sogar an den Gewinnen, die mit ihren Daten erwirtschaftet werden, beteiligt werden? Gibt es Daten, die allen gehören?

Diese Themen sollten auf verfassungsrechtlicher Ebene diskutiert werden. Denn je mehr sich die Gesellschaft digitalisiert, desto verflochtener und intransparenter werden Prozesse für den Einzelnen. Informationelle Selbstbestimmung ist aber eines der am stärksten wirkenden Prinzipien des Grundgesetzes.

Deshalb sollte es auch eine Debatte darüber geben, ob dieser Grundsatz im digitalen Zeitalter eventuell einer präziseren Formulierung bedarf.

Beispiel 2: Algorithmen

Stellen Sie sich vor: Sie fahren zu schnell, werden erwischt – und müssen kein Bußgeld zahlen. Stattdessen beschränkt eine staatliche Software für eine Woche die Summe, die Sie pro Tag ausgeben können: auf 20 Euro. Oder Sie können in dieser Zeit weder mit Bus noch mit Bahn fahren, weil ein Algorithmus Sie als Verkehrssünder erkennt und die Türen des öffentlichen Nahverkehrs für Sie verschlossen hält. 

In einer vollständig digitalisierten Welt sind solchen Szenarien denkbar.

Solche Entwicklungen könnten das Grundgesetz überholen. Je allgegenwärtiger Algorithmen werden, desto entscheidender ist es, sie zu beobachten. Schon jetzt beeinflussen sie unser Leben – oft ohne, dass wir es wissen. Etwa, wenn Unternehmen Software einsetzen, um Lebensläufe und Anschreiben von Bewerbern nach bestimmten Kriterien zu scannen.  

Beispiel 3: Recht auf Internet?

Es ist denkbar, dass Briefkästen und Briefe in nicht allzu ferner Zukunft nur noch in Museen zu finden sind. Und dass Ämter und Unternehmen Dokumente nur noch im Chat verschicken. Wenn etwa Melde- oder Sozialversicherungsbescheinigungen nur noch digital erhältlich wären – müsste es dann nicht auch ein Recht auf Internet geben?

Der Gedanke mag weit hergeholt klingen. Aber wenn sich die Gesellschaft zunehmend dahin entwickelt, dass nur noch an ihr teilnehmen kann, wer online ist – dann sollte auch über ein Grundrecht auf Internet diskutiert werden als der vorherrschenden Form der Teilhabe.

Wachsam bleiben

Ich bin mir sicher, dass das Grundgesetz für all diese Herausforderungen gut gewappnet ist. Es besteht dennoch die Gefahr, dass sich irgendwann ein nicht geregelter Bereich bildet, in dem sich problematische Praktiken Bahn brechen – und diese dann nicht mehr einzufangen sind.

Wir müssen also sehr, sehr wachsam bleiben und die Debatte über unsere Verfassung lebendig halten. Wenn uns das gelingt, wird das Grundgesetz auch an seinem 100. Geburtstag noch genauso aktuell sein wie bei seiner Gründung.

Mathias Oberndörfer
  • Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor
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