europäische Flage vor ESMA Gebäude

AIFMD II – 2.0 oder doch 1.1?

ESMA will mit AIFMD II bestehende Schwachstellen reduzieren.

Mit dem von der Branche lange erwarteten Entwurf zur Überarbeitung der Alternative Investment Fund Managers Directive 2011/61/EU (AIFMD) möchte die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die Schwachstellen der bestehenden Regulierung reduzieren und zugleich den einheitlichen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen stärken, was insbesondere auch vom Deutschen Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 11. März 2022 begrüßt wurde. Zudem soll so der Markt für Alternative Investmentfonds (AIF) auf EU-Ebene weiter harmonisiert werden. Der große Wurf bleibt jedoch aus, echte Verbesserungen gibt es nur in Teilbereichen.

Lob und Kritik an bisheriger AIFMD

Die AIFMD kann als ein europäisches Erfolgsprojekt bezeichnet werden, ohne Frage. Das Fazit der ersten Anwendungsjahre zeigt dennoch Verbesserungsmöglichkeiten auf.

So wird die AIFMD von den EU-Mitgliedstaaten und Aufsichtsbehörden nicht in allen Bereichen einheitlich angewendet. Daraus resultieren Wettbewerbsverzerrungen, sogenannte regulatorische Arbitrage, auf dem Markt.

Neben einigen Harmonisierungs- beziehungsweise Effizienzdefiziten etwa bei den Berechnungsmethoden zur Hebelfinanzierung, Bewertung, Vergütungsregelungen, Anlegerreporting und auch Investitionen in Private Equity besteht vor allem bei den Passporting-Regelungen Optimierungsbedarf. Vom Manager-Passport wird durch nicht harmonisierte Produktregeln und Substanzanforderungen nur begrenzt Gebrauch gemacht. Der fehlende Passport für grenzüberschreitende Verwahrstellentätigkeit trägt zu unterentwickelten AIF-Märkten in einzelnen Mitgliedstaaten bei.

Potenziale für eine verbesserte Markttransparenz und ein optimiertes Risikomanagement schlummern außerdem in den Informationen, die aufgrund der regulatorischen Berichtspflichten von Managern Alternativer Investmentfonds (AIFMs) an die nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt werden. Datenlücken, Dopplungen sowie teilweise fehlende Koordination mit Berichtspflichten aus anderen EU-Rechtsvorschriften sind weitere Kritikpunkte.

Doch wurden diese Punkte in der AIFMD II hinreichend aufgegriffen?

Vorsichtige Marktöffnung für Verwahrstellen

Als Antwort der AIFMD II auf diesen Status quo dürfen AIFMs nun auch mit Verwahrstellen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. AIFs müssten demnach zukünftig nicht mehr im gleichen Staat ansässig sein wie die Verwahrstelle. Zukünftig bedarf es eines Antrags bei der jeweiligen Behörde zur Bestellung einer Verwahrstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Das bereits für AIFs und AIFMs bestehende EU-weite Passporting-Regime wurde wider Erwarten nicht auf Verwahrstellen ausgeweitet.

Von der grenzüberschreitenden Ausweitung der Zusammenarbeit dürften insbesondere AIFMs in solchen Mitgliedstaaten profitieren, in denen wenige Verwahrstellen ansässig sind. Für größere Manager, die AIFs in mehreren Mitgliedstaaten auflegen, ließe sich eine grenzüberschreitende Bündelung von Verwahrstellen andenken, mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Prozesseffizienz und Kostenstruktur von Verwahrstellenleistungen.

Schattenbanken werden ins Visier genommen

Neben eher technischen Anpassungen in Bereichen wie dem Auslagerungscontrolling, aufsichtlichen Berichtspflichten sowie dem Liquiditätsmanagement sind besonders neue Regelungen für Kreditfonds – Stichwort „Schattenbanken“ – bemerkenswert. Hier hat die BaFin mit der KAMaRisk allerdings schon einen Schritt vorweggenommen.

Es bleibt zu beobachten, ob im weiteren gesetzgeberischen Prozess durch die ESMA noch ambitioniertere Vorhaben aufgenommen werden. Der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatz Europa wäre das zu wünschen. Mit der Umsetzung im deutschen KAGB ist ab 2025 zu rechnen.