Aus unzuverlässiger Quelle

Der Quellensteuerabzug bei Online-Werbung ist zweifelhaft

Keyfacts

  • Bei Online-Werbung gibt es in aller Regel keine rechtliche Grundlage für die Anwendung der Quellensteuer.
  • Der Quellensteuerabzug bei Online-Werbung schwächt die deutsche Wirtschaft.
  • Bis Ende 2020 will die OECD einen Ansatz erarbeitet haben, um digitale Geschäftsmodelle zu erfassen.
Dr. Andreas Ball
  • Partner, International Tax
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Eins ist sicher, die volle Aufmerksamkeit hat sie. Die OECD befasst sich mit ihr, genauso wie G20 und die EU: Die Besteuerung der großen amerikanischen Digitalkonzerne Google, Apple, Facebook, Amazon (GAFA-Gruppe) in Europa. Bis dato gab es hierfür noch keine Lösung, doch verschiedene Ansätze gibt es schon: Zum Beispiel die Digitalsteuer oder die digitale Betriebsstätte. Dank der bayerischen Finanzämter gibt es seit neuestem einen weiteren: die Quellensteuer.

Deutsche Firmen als Steuereintreiber

Die Überlegung: Weil der Geschäftspartner im Ausland sitzt und nicht besteuert werden kann, sollen deutsche Unternehmen ab sofort 15 Prozent Quellensteuer für ihre Online-Werbung auf den ausländischen Portalen entrichten – um sie sich anschließend vom ausländischen Geschäftspartner erstatten zu lassen.

Besteuerung wirkt willkürlich

So weit, so gut. Das Problem nur an dem Besteuerungsvorschlag: Er ist meiner Meinung nach überhaupt nicht durchdacht. Viel eher ist es ein Versuch, das bestehende nationale Recht sehr großzügig auszulegen und auf Biegen und Brechen zu einer Besteuerung zu kommen mit Normen, die dafür eigentlich nicht gedacht sind.

Quellensteuer nicht anwendbar bei Dienstleistungen

Quellensteuerparagrafen sind historischen Datums und sind von daher ganz offensichtlich nicht für den Bereich der Online-Werbung anwendbar. Auch im internationalen Verständnis zur Quellensteuer geht es um die Überlassung von Rechten. Bei der Online-Werbung geht es aber grundsätzlich nicht um Rechte, wie beispielsweise bei einer Lizenz, sondern um eine Dienstleistung: Es werden Werbeleistungen vom Portalanbieter erbracht.

Lizenzzahlungen würden nach § 50a Einkommensteuergesetz einem 15-prozentigen Quellensteuerabzug unterliegen. Da es sich hier aber nicht um eine Überlassung von Lizenzen handelt, kann das Gesetz meiner Meinung nach in diesem Sachverhalt nicht angewendet werden.

Erstattung der Steuern durch Geschäftspartner ist nicht realistisch

Auch der Vorschlag des Finanzministeriums, sich das Geld anschließend von den Plattformanbietern wiederzuholen, ist in der Praxis schwierig umzusetzen. In den Verträgen mit den Portalbetreibern sind üblicherweise Klauseln enthalten, die das Quellensteuerrisiko auf den Beauftragenden abwälzen. Die Chance, Geld für vergangene Aufträge einzusammeln, ist sowieso gleich null.

Für Start-ups kann die Besteuerung existenzgefährdend sein

Die Besteuerung schadet also letztendlich nur der deutschen Wirtschaft, vom deutschen Mittelständler bis zum Dax Konzern. Online-Werbung wird um 15 Prozentpunkte teurer. Dieser Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Unternehmen trifft insbesondere Start-ups hart. Sie sind nach ihrem Geschäftsmodell häufig auf Online-Werbung fokussiert. Die zusätzliche Liquiditätsbelastung aus der Besteuerung kann für junge Unternehmen im Extremfall existenzgefährdend sein.

Gewinne aus der Online-Werbung sind im Fokus der Steuerbehörden

Mittlerweile ist klar, dass das bayerische Finanzministerium unserer Meinung ist, denn der geplante Quellensteuerabzug Online-Werbung ist vom Tisch.

Die Diskussion geht aber weiter: Dies wird durch das Vorgehen der Finanzverwaltung sowie die vielfältigen Initiativen auf Ebene der EU und OECD deutlich. Gewinne aus der Online-Werbung sind im Fokus der Steuerbehörden und werden über kurz oder lang erfasst werden.

Auf Ebene der OECD werden verschiedene Ansätze diskutiert, um digitale Geschäftsmodelle – und damit auch Online-Werbung – zu erfassen. Diese reichen von einer Besteuerung der Nutzer-Beteiligung über die Annahme von Marketing Intangibles bis hin zur Konstruktion einer digitalen Betriebsstätte.

Alternativ dazu wird auch über die Digitalwirtschaft hinaus die Einführung einer Mindestbesteuerung für niedrigbesteuerte Aktivitäten von Konzerngesellschaften diskutiert. Die OECD hat sich vorgenommen bis Ende 2020 einen Vorschlag zu erarbeiten. Dies geschieht unter der Annahme: Fail is no option.

Für die Unternehmen bleibt nur zu hoffen, dass eine international abgestimmte „Lösung“ erzielt wird, die eine Doppelbesteuerung vermeidet. Das Vorgehen der bayerischen Finanzverwaltung wie auch die Gesetzgebungsverfahren, unter anderem in Spanien, Frankreich und UK zur Einführung einer nicht anrechenbaren Digitalsteuer, geben im Falle des Scheiterns einen Ausblick darauf, wie die nationalen Alleingänge zu einer Belastung der Wirtschaft führen.

Dr. Andreas Ball
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