Was Bankenaufseher unter Geldwäschebekämpfung verstehen – eine Handreichung

EBA und BaFin geben Orientierungshilfen zur rechtssicheren Umsetzung der GwG-Vorschriften

Keyfacts

  • EBA veröffentlicht Leitlinien zur Ermittlung und Klassifizierung von Geldwäscherisiken
  • BaFin zieht nach: Auslegungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG)
  • Wichtige Hinweise für Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, aber auch Güterhändler
Barbara Scheben
  • Partnerin, Compliance & Forensic
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Seit vergangenem Juni gelten in Deutschland die Vorschriften des neuen Geldwäschegesetzes (GwG). Neben dem nun deutlich umfangreicheren Pflichtenkatalog, stellt insbesondere die Stärkung des risikobasierten Ansatzes viele der GwG-Adressaten weiterhin vor große Herausforderungen. Es ist nun an den verpflichteten Unternehmen, ihre Kunden und Geschäftsbeziehungen hinsichtlich der Geldwäscherisiken einzuschätzen und je nach Risikolage unterschiedlich umfangreiche, risikobasierte Maßnahmen zu ergreifen.

EBA-Leitlinien als Orientierungshilfe für Kredit- und Finanzinstitute

Zur Unterstützung hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) im Januar 2018 Leitlinien veröffentlicht, die eine Hilfestellung bezüglich der sich aus den §§ 4, 10 ff. GwG ergebenden Pflichten zur Risikoevaluierung von Geschäftsbeziehungen geben sollen. Diese Leitlinien richten sich an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und erläutern Faktoren, welche bei der Einschätzung des Geldwäscherisikos einer Geschäftsbeziehung zu berücksichtigen sind. Ebenfalls enthalten sind geldwäschespezifische Hinweise zu Korrespondenzbankbeziehungen.

Auch Güterhändler sollten diese Leitlinien kennen. Wenngleich sich die Empfehlungen dem Wortlaut nach an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute richten, können die Hinweise auch für Güterhändler und andere Verpflichtete nach dem GwG wichtige Anhaltspunkte und Hilfestellungen bieten.

Zweistufiger Prozess für ein rechtssicheres Risikomanagement

Um eine GwG-konforme Risikoevaluierung vorzunehmen, wird in den EBA-Leitlinien zu einem zweistufigen Prozess geraten. Zunächst soll in einem ersten Schritt das Geldwäscherisiko ermittelt werden, welches mit der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder der Durchführung einer Transaktion einhergeht. Dabei haben die Unternehmen zahlreiche Risikofaktoren zu berücksichtigen: Handelt es sich bei einem potentiellen Kunden um eine politisch exponierte Person (PEP)? Oder hat dieser möglicherweise Verbindungen zu korruptionsanfälligen Wirtschaftszweigen wie der Rüstungs-, Pharma- oder Rohstoffindustrie? Auch Hinweise auf Geschäftstätigkeiten in einer bargeldintensiven Branche wie dem Glücksspielgewerbe oder dem Edelmetallhandel sind in die Betrachtung einzubeziehen.

Abzustellen ist bei der Risikoermittlung zudem darauf, ob die im Rahmen der Geschäftsbeziehung verwendeten Gelder eventuell in Ländern mit bekanntermaßen niedrigen Anti-Geldwäsche-Standards erwirtschaftet und in den Finanzkreislauf eingebracht wurden. Hierzu zählen unter anderem Bosnien-Herzegowina, Syrien, der Irak und Äthiopien. Auch der Ruf und das Verhalten des neuen Geschäftspartners sind bei der Risikoermittlung von Bedeutung.

Im zweiten Schritt ist eine ganzheitliche Bewertung des der Geschäftsbeziehung immanenten Geldwäscherisikos vorzunehmen. Hierbei sind die im ersten Schritt ermittelten Risikofaktoren abhängig von ihrer Relevanz zu gewichten. Verdient der potentielle Geschäftspartner sein Geld beispielsweise im Baugewerbe (gemäß der Leitlinien eine korruptionsanfällige Branche) und verursacht aufgrund intransparenter und komplexer Kontrollstrukturen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten, ist gemäß der Leitlinien Vorsicht geboten. Eine solche Geschäftsbeziehung wäre dann als hochriskant zu klassifizieren.

Die EBA-Leitlinien raten ausdrücklich dazu, gewinnorientierte Überlegungen bei der Risikobewertung auszublenden und sich im Zweifel über EDV-generierte Risikoklassifizierungen hinwegzusetzen. Unberührt von einer vom GwG-Verpflichteten individuell getroffenen Einschätzung bleibt die vom Gesetzgeber in § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 GwG vorgenommene Bewertung (Fälle mit potenziell höherem Geldwäscherisiko).

BaFin legt Entwurf für Auslegungs- und Anwendungshinweise vor

Mit ihren am 15. März 2018 in einer Entwurfsfassung veröffentlichten Auslegungs- und Anwendungshinweisen, bietet nun auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den von ihr beaufsichtigten GwG-Adressaten Einblicke in ihr Verständnis bezüglich der neuen geldwäscherechtlichen Vorschriften. Mit der Veröffentlichung beabsichtigt die BaFin, frühere Äußerungen zur Auslegung des GwG für gegenstandslos zu erklären. Diese Hinweise richten sich zunächst nur an diejenigen Verpflichteten, die der Aufsicht der Behörde unterliegen. Jedoch können andere GwG-Verpflichtete wie Güterhändler oder Immobilienunternehmen hier ebenfalls wertvolle Erkenntnisse zur Implementierung effektiver Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung gewinnen.

Die BaFin-Hinweise befassen sich zum Beispiel mit der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Der Geldwäschebeauftragte und sein Stellvertreter müssen dem gleichen Unternehmen angehören. Eine solche Klarstellung fehlt im Gesetzestext des GwG. Die Anwendungshinweise regeln auch, welche Anforderungen an Tätigkeit, Eignung und Ausstattung des Beauftragten zu stellen sind und welche Aufgaben dieser wahrzunehmen hat. An dieser Stelle können sich die ggf. zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichteten Güterhändler die BaFin-Hinweise zunutze machen.

Auch das schwer handhabbare Thema der Risikoanalyse und -klassifizierung kommt zur Sprache: So weist die BaFin unter anderem darauf hin, dass die von der EBA im Januar veröffentlichten Leitlinien im Rahmen des geldwäschespezifischen Risikomanagements zwingend zu befolgen sind. Darüber hinaus präzisiert und erweitert die Behörde die in den Leitlinien aufgezeigten Möglichkeiten.

Was GwG-Verpflichtete nun beachten müssen

Die aktive Geldwäschebekämpfung hat in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Es ist davon auszugehen, dass internationale Organisationen wie die OECD und mit ihr die Europäische Union den Kampf gegen Geldwäsche weiter intensivieren. Die Wirtschaftsteilnehmer werden also künftig noch stärker als bisher in die Pflicht genommen. So durchlaufen beispielsweise auf EU-Ebene derzeit Entwürfe einer 5. EU-Geldwäscherichtlinie das legislative Prozedere.

Bei der unternehmensinternen Geldwäsche-Compliance kommt einem GwG-konformen Risikomanagement eine entscheidende Rolle zu. Sowohl die von der EBA veröffentlichten Leitlinien als auch die neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin dürften sich hierbei als praktische Orientierungshilfe unter anderem für die Optimierung von Kundenannahmeprozessen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen erweisen.

Reputation nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

GwG-Verpflichtete riskieren erhebliche Reputationseinbußen, wenn sie trotz der konkreten Anwendungshinweise leichtfertig gegen die Vorgaben des Geldwäscherechtes verstoßen. Dies gilt sowohl für die ausdrücklich von den Orientierungshilfen angesprochenen Institute als auch für andere GwG-Adressaten, welche sich die gemeinsamen Leitlinien und die BaFin-Hinweise zu Nutze machen können.

Die im Zuge der Geldwäscherechtsreform verschärften Sanktionsmöglichkeiten dürften von den nationalen Behörden vermehrt ausgeschöpft werden. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten drohen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro pro Verstoß. Güterhändlern drohen bei GwG-Verletzungen Bußgelder bis zu einer Million Euro pro Verstoß und darüber hinaus der Verlust des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen – Stichwort Wettbewerbsregister und Veröffentlichung des rechtskräftig festgestellten Verstoßes in für jedermann einsehbaren Quellen.

Es gilt daher mehr denn je, aktive Geldwäschebekämpfung als Teil der Unternehmenskultur zu leben und Maßnahmen für ein praxistaugliches geldwäschespezifisches Risikomanagement in bestehende Compliance-Strukturen zu integrieren.

Barbara Scheben
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