Dank FIL einfacher in China investieren

Welche Chancen Chinas neues Gesetz über ausländische Investitionen bietet

Keyfacts

  • Das Foreign Investment Law (FIL) in China sichert ausländischen Investoren u.a. die Gleichbehandlung mit Inländern und Schutz geistigen Eigentums zu.
  • Die ausländischen Direktinvestitionen steigen in China trotz Corona deutlich. Seit Inkrafttreten des FIL haben viele ausländische Unternehmen Projekte in China gestartet.
  • Bei bestehenden chinesischen Tochterfirmen sind evtl. notwendige Struktur- und Prozessanpassungen zu prüfen.
Dirk Nawe
  • Partner, Deal Advisory, Länderspezialist ASEAN/China/Indien
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Jahrelang wurden im Ausland Chinas stark regulierte Märkte und die hohen Zugangsbarrieren für ausländische Unternehmen und Investoren kritisiert. Diese konnten in China nur begrenzt agieren – viele Wirtschaftszweige waren für sie komplett geschlossen, in anderen war ein Joint-Venture mit einem chinesischen Partner Voraussetzung für den Markteintritt.

Nach und nach hat die chinesische Führung auf die Forderungen nach einem transparenteren, gerechteren und wettbewerbsorientierten Marktumfeld reagiert und die Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen verbessert. So wurde der Umfang der sogenannten Negative List – also Industrien, in denen ausländische Investitionen nicht zugelassen oder stark beschränkt sind – sukzessive verringert und das Pendant, der Encouraged Industries Catalogue, im Kontext der Fünfjahrespläne stetig erweitert.

Gleichstellung in- und ausländischer Investoren

Als weiterer Schritt zur Marktöffnung ist seit dem 1. Januar 2020 das Gesetz über ausländische Investitionen, das Foreign Investment Law (FIL), in Kraft. Es hat das frühere Rahmenwerk zu Auslands-Investments bzw. ausländisch investierten Unternehmen ersetzt und den Begriff der ausländischen Investition einheitlich definiert: So umfassen ausländische Investitionen nun die Gründung von ausländisch investierten Unternehmen in China und neue Investitionsprojekte durch ausländische Investoren allein oder gemeinsam mit anderen Investoren (Artikel 2).

Die in etwa zur selben Zeit wirksam gewordene Ausweitung der geförderten Industrien und Lockerung der Negative List zum 31. Juli 2020 lassen besonders fünf weitere Regelungen des FIL in den Vordergrund rücken:

  1. eine grundsätzliche Gleichstellung in- und ausländischer Investoren (Artikel 9) sowie eine Vorzugsbehandlung für Investitionen in geförderten Branchen (Artikel 14),
  2. der verbesserte Schutz geistigen Eigentums und von Geschäftsgeheimnissen: Das Gesetz untersagt den bisher üblichen Zwang zum Knowhow-Transfer bei Joint-Venture-Markteintritten in zuvor stärker regulierten Industrien (Artikel 20, 22ff.),
  3. die Möglichkeit für ausländische Unternehmen, Aktien, Anleihen und andere Instrumente zu emittieren (Artikel 17),
  4. eine Vereinheitlichung administrativer Prozesse (z.B. bei Genehmigungs- und Registrierungsverfahren von ausländisch investierten Unternehmen oder dem Meldesystem) für mehr Effizienz und Transparenz (Artikel 19),
  5. das Recht für ausländisch finanzierte Unternehmen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen (Artikel 16).

Steigendes Investitionsvolumen trotz Corona

Erste Wirkungen des FIL in China sind bereits sichtbar. Trotz Covid-19 ist die Summe der ausländischen Direktinvestitionen in China in den ersten sieben Monaten 2020 gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent auf 535,65 Milliarden RMB Yuan (ca. 65,5 Milliarden Euro) gestiegen. Nach einem schwachen ersten Quartal stiegen die ausländischen Direktinvestitionen in China im zweiten Quartal um 8,4 Prozent, im Juli gar um 15,8 Prozent, jeweils zum Vorjahr.

Die südchinesische Inselprovinz Hainan verzeichnet trotz der Pandemie deutliche Zuwächse. Die ausländischen Investitionen in Hainan sind im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 98,6 Prozent gestiegen.

Am 1. Juni 2020 wurde die Errichtung eines Freihandelshafens (Free Trade Port, FTP) in Hainan mit u.a. reduzierten Unternehmenssteuern beschlossen. Kürzlich unterzeichnen zwölf ausländische Unternehmen Kooperationsabkommen für insgesamt 59 Projekte im FTP, mit Investitionen in einem Gesamtumfang von 14,2 Milliarden RMB Yuan (ca. 1,7 Milliarden Euro). Beispielsweise hat ein Unternehmen für neue Energien mit deutscher Kapitalbeteiligung kürzlich drei Bauprojekte abgeschlossen und nimmt die Anlagen sukzessive in Betrieb. Mit weiteren Um- und Ausbauprojekten bereits in Planung stellt sich die Frage, in welchen Sektoren ausländische Investoren besondere Anreize antizipieren können.

Teilhabe am öffentlichen Beschaffungsmarkt

Das FIL sorgt dafür, dass ausländische Investoren in vielen Industrien selbst investieren können, ohne einen chinesischen Partner. Der Zugang zum chinesischen Markt wird dabei besonders durch die staatlichen Vergünstigungen von Reinvestitionen von in China erwirtschafteten Erträgen, neue Finanzierungsmöglichkeiten, Steuerbefreiung sowie in der Vergabe von Landnutzungsrechten vereinfacht.

Die Möglichkeit, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen und dort wie inländische Bewerber behandelt zu werden, ist dabei besonders bedeutsam, da öffentliche Aufträge mit einem Volumen von etwa 500 Milliarden Dollar einen riesigen Markt darstellen. Hier kommen insbesondere Transformations- und Infrastrukturprojekte (z. B. Smart City, Energiemarkt, Netzausbau) in Betracht, die in der Vergangenheit von Unternehmen in Staatsbesitz übernommen wurden oder an enge Technologietransfer-Abkommen gekoppelt waren und nun auch an private Unternehmen vergeben werden können.

Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen als Katalysator

Die Tatsache, dass das FIL vergleichsweise schnell verabschiedet wurde, dürfte auch dem Handelskonflikt mit den USA geschuldet sein. Die zunehmende Marktöffnung lässt sich zudem als Antwort Pekings auf den wachsenden Protektionismus etwa in Europa gegenüber chinesischen Investments deuten. Zugleich erkennt China das Bedürfnis ausländischer Investoren für Rechts- und IT-Schutz an.

Hinzu kommt: Derzeit wird in China der 14. Fünfjahresplan (2021-2025) erstellt, der einen Schwerpunkt auf neue Bereiche wie Hightech und IT legt. Mit dem FIL werden die Bedingungen für Investitionen in diesen Bereichen verbessert. Dadurch soll wie in Shenzhen, das durch die Ansiedlung und Ausbreitung von Technologie-Unternehmen ein Innovation Hub wurde, nun auch in weiteren Teilen des Landes die Innovationskraft insgesamt gestärkt werden.

Zudem wirkt sich das FIL indirekt auf nationale Unternehmen aus: Der im Juni 2019 gestartete Shanghai-STAR-Market, eine auf Technologie und High-Growth-Unternehmen ausgerichtete Börse, könnte von der gesteigerten Präsenz ausländischer Investoren und den Lockerungen profitieren und damit weitere Abgänge vielversprechender und innovativer Geschäftsmodelle mit IPO in den USA wie beim Xiaomi-Partner Viomi Technology und Pinduoduo abwenden.

Chancen ergreifen

Letztlich profitieren sowohl die ausländischen Investoren als auch China vom FIL. Die Zeiten, in denen China als verlängerte Werkbank der Welt betrachtet wurde, sind vorbei – Unternehmen sehen China längst als wichtigen Absatzmarkt, zu dem der Zugang jetzt erleichtert wird, mit positiver Resonanz im Ausland.

Um keine wettbewerbsbedingten Rückschläge zu erleiden, liegt es nun an ausländischen Investment-Managern, die richtigen Fragen zu stellen, eventuell nötige Anpassungen in ihrer Strategie zu identifizieren und neue Chancen durch das FIL effektiv für sich zu nutzen. Ich sehe Handlungsbedarf in den folgenden Dimensionen:

  • Welche weiteren Märkte sind in den geförderten Industriebereichen nun zugänglich?
  • Welche neuen Finanzierungswege für ausländisch investierte Unternehmen sind dabei möglich?
  • Wie kann eine Vorzugsbehandlung noch vor Markteintritt/Closing wirksam gemacht werden?
  • Wie und in welchem Ausmaß kann staatliche Förderung beantragt werden?
  • Wie sind organisatorische und rechtliche Umstrukturierungen mit der Möglichkeit zur 100-prozentigen Übernahme zu implementieren?

Bei bestehenden chinesischen Tochtergesellschaften ist zu prüfen, ob diese unter dem neuen Gesetz richtig aufgestellt sind. Gegebenenfalls sollten Strukturen und operative Prozesse modifiziert werden. Notwendige Berichterstattungen sind ebenfalls gemäß den neuen Vorgaben anzupassen. Außerdem sollten Aspekte wie Rechtsform, Governance, Financing und Besteuerung reevaluiert werden.

Dirk Nawe
  • Partner, Deal Advisory, Länderspezialist ASEAN/China/Indien
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