Diese 3 Punkte gefährden den Erfolg des BEPS-Projekts

Warum das internationale Steuerabkommen nicht den erwünschten Effekt bringen wird

Keyfacts

  • Großkonzerne nutzen viele Steuerschlupflöcher
  • Die Steuergestaltung multinationaler Konzerne soll transparenter werden
  • Nationale Interessen machen eine strenge Regelung unwahrscheinlich
Oliver Mattern
  • Partner, International Tax
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Die Staatengemeinschaft zieht die Schrauben bei der Steuereintreibung an. Wie kein anderes Projekt je zuvor wird BEPS – Base Erosion and Profit Shifting – das internationale Steuerrecht verändern. Die Besteuerung der multinationalen Unternehmen könnte dadurch transparenter werden – dennoch: der Erfolg von BEPS steht noch lange nicht fest.

Vor wenigen Wochen veröffentlichte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag für ein EU-Paket zur Umsetzung des von der OECD angestoßenen BEPS-Projekts. Mit diesem Projekt will die internationale Staatengemeinschaft koordiniert gegen bestimmte unerwünschte Steuergestaltungen bei multinationalen Unternehmen vorgehen.

Der Richtlinienvorschlag konkretisiert die grundsätzliche Strategie zur Bekämpfung solch unerwünschter Gestaltungsmaßnahmen. Er beinhaltet außerdem Empfehlungen zur Gestaltung von Doppelbesteuerungsabkommen.

Neu ist das Ziel, künftig eine „Blacklist“ nicht-kooperativer Staaten zu veröffentlichen. Damit will die Staatengemeinschaft die Schrauben zusätzlich anziehen.

Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe, eine Einigung über die Maßnahmen herbeizuführen.

Der Druck der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments ist stark. So räumt die niederländische EU-Ratspräsidentschaft der Umsetzung der Anti-BEPS- und Transparenzregelungen eine hohe Priorität ein. Sie plant eine rasche Verabschiedung der Richtlinienvorschläge bis Juni dieses Jahres.

Die derzeitige öffentliche Diskussion konzentriert sich primär auf US-amerikanische Unternehmen.

Durch Steuergestaltungen haben einige weltweit agierende Konzerne im Rahmen des rechtlich Zulässigen ihre Steuerbelastung massiv reduziert – speziell, indem sie ihre Gewinne in solchen Staaten anfallen lassen, die diese Gewinne gering besteuern.

Vor allem US-amerikanische Firmen haben mithilfe ausgeklügelter Strukturierungen ihre Steuerlast außerhalb der USA über Jahrzehnte systematisch im Rahmen des rechtlich Zulässigen optimiert.

Möglichkeiten bieten sich insbesondere durch die Unabgestimmtheit der nationalen Steuerrechte und die Inanspruchnahme von günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen, welche durch einzelne Staaten aus Wettbewerbsgründen geschaffen werden.

Hier setzt das BEPS-Projekt zwar an, die OECD und die EU können jedoch nur punktuell dagegen steuern. Fraglich ist, ob der US-Gesetzgeber die entsprechenden Schlupflöcher schließen wird.

BEPS greift in alle Bereich des internationalen Steuerrechts ein.

Die Implementierung der Vorschläge der OECD und der EU in den einzelnen Ländern verläuft unterschiedlich. In Deutschland zum Beispiel werden die Maßnahmen eher nur punktuell umgesetzt. Es existieren im Grundsatz bereits viele Regelungen, die durch BEPS erstmalig implementiert werden sollen.

Dazu zählen zum Beispiel die Hinzurechnungsbesteuerung, die Zinsschranke oder eine allgemeine Missbrauchsklausel. Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit den konkreten Umsetzungsbedarf.

Noch ist offen, wie der deutsche Gesetzgeber auf die zum Teil weit über die in Deutschland vorhandenen Regelungen hinausgehenden Vorschläge reagieren wird: Nimmt er dies zum Anlass, das deutsche Recht an einigen Stellen zu modernisieren oder im Gegensatz sogar noch zu verschärfen?

Warum der Erfolg von BEPS noch lange nicht feststeht.

1. Selbst wenn die Anti-BEPS-Vorschläge die Keinmalbesteuerung reduzieren werden, das Risiko der Doppelbesteuerung wird sich an einigen Stellen sogar verschärfen.

Zwar ist die Doppelbesteuerung durch die Anti-BEPS-Maßnahmen gerade nicht gewollt. Aber sie bleibt ein Fakt.

Das größte Problem sehe ich in diesem Zusammenhang in der Änderung und Ausweitung der Definition von Betriebsstätten nach Artikel 5 OECD-MA. Die neuen Regelungen werden eine Vielzahl an neuen Betriebsstätten generieren.

Dies wiederum führt zu Unklarheiten bei der Gewinnzuordnung und zu administrativen Problemen – sowie sicherlich zu Doppelbesteuerungen.

2. Was wir brauchen, ist ein effektives Verfahren zwischen den betroffenen Staaten.

Wenn ich etwas ändern könnte, wäre es vor allem die Implementierung eines zwingenden Streitbeilegungsmechanismus (siehe Action 12 der OECD).

Danach sollen die beteiligten Staaten bei einer drohenden Doppelbesteuerung verpflichtet werden, in einem angemessenen Zeitrahmen eine Einigung mit dem Ziel einer Einmalbesteuerung des Unternehmens zu erreichen.

Die fehlenden effektiven – weil zwingenden – Mechanismen zur Streitbeilegung verschärfen das ohnehin schon vorhandene Risiko der Doppelbesteuerung.

3. Auch in Zukunft bleiben Möglichkeiten zur Steuergestaltung – insbesondere durch die fehlende Abstimmung der nationalen Steuerrechte.

Da es sich bei den Anti-BEPS-Maßnahmen zum Teil nur um Handlungsempfehlungen und Mindeststandards handelt, werden einige Länder die Gesetzesänderungen zum Anlass nehmen, weiterhin steuerliche Rahmenbedingungen so zu gestalten, um Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Ländern zu erzielen. Andere Staaten hingegen werden diese überhaupt nicht umsetzen oder sogar über die Vorschläge hinausgehen.

Es fehlt an einer grundsätzlichen Abstimmung und Vereinheitlichung der steuerpolitischen Ziele. Mehr Steuereffizienz erlangen wir dadurch nicht – sondern nur mehr Wettbewerbsverzerrung.

Im Ergebnis halte ich es aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips und der divergierenden Ziele im Bereich der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten für eher unwahrscheinlich, dass die BEPS-Vorschläge tatsächlich in ihrer Gesamtheit und in dieser Schärfe kommen.

De facto werden allerdings allein aus Reputationsgründen viele Unternehmen künftig auf die Ausnutzung der weiterhin vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten verzichten bzw. vorhandene Gestaltungen auflösen.

So oder so: Für international tätige Unternehmen stehen große steuerliche Herausforderungen vor der Tür.

Eine Themenseite run um BEPS finden Sie hier. Die Auswirkungen auf Ihr Unternehmen finden Sie im BEPS Health Check.

Oliver Mattern
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