Digitale Geschäftsmodelle werden bestraft

Die geplante Digitalsteuer trifft Unternehmen, die nutzerbasierte Digitalmodelle anbieten.

Keyfacts

  • Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben in einer Thought Initiative einen Richtlinienvorschlag für eine Digitalsteuer erarbeitet.
  • Die geplante Steuer sieht vor, Unternehmen nicht mehr am Ort der Leistungserbringung zu besteuern, sondern an dem Ort, wo die Nutzer von Internetangeboten ansässig sind.
  • Betroffen von der geplanten Steuer wären auch traditionelle analoge Unternehmen, die anfangen, ihre Angebote zu digitalisieren.
Dr. Andreas Ball
  • Partner, Tax
Mehr über meine Themen Nachricht schreiben

 

Google-Tax, GAFA-Steuer, Digitalsteuer – das Kind hat viele Namen. Die öffentliche Diskussion darum wird durch die vermeintlich niedrigere Besteuerung der großen US-amerikanischen Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook, Amazon (GAFA-Gruppe) bestimmt. In dieser aufgeheizten Debatte haben die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in einer Thought Initiative einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, der am 21.03. 2018 veröffentlicht wurde und schon Ende des Jahres umgesetzt werden soll.

Dieser Entwurf ist meiner Meinung nach sehr angreifbar, und zwar aus mehreren Gründen. Das zwar nicht ausdrücklich formulierte aber doch wahrnehmbare Ziel ist, die großen US amerikanischen Konzerne steuerlich zu erfassen. In der aktuellen Debatte um Zölle halte ich das für ein relativ riskantes Unterfangen. Die Trump-Administration könnte das als Retourkutsche und eine Art anti-amerikanische Steuer empfinden, und das würde eventuell einen Handelskrieg anheizen. Das ist die politische Dimension.

Über das Ziel hinaus

Betroffen sind aber auch traditionelle analoge Unternehmen, Mittelständler und klassische Industrieunternehmen, die anfangen, ihre Angebote zu digitalisieren. Egal, ob ein Düngemittel-Hersteller eine Plattform für Landwirte anbietet, auf der andere Landwirtschaftsunternehmen Werbung schalten, ein Werkzeugmaschinenhersteller seinen Kunden eine Online-Börse für Gebrauchtmaschinen anbietet oder ein Baustoffproduzent auf seiner digitalen Plattform Architekten und Bauherren vernetzt – sobald ein Unternehmen mit seinen digitalen Geschäftsmodellen Umsätze macht, könnte es – das Überschreiten der Wertschwellen vorausgesetzt – von der Digitalsteuer erfasst werden. Das heißt, es wird eigentlich ein unumkehrbarer Markt- und Technologietrend, nämlich die Digitalisierung als solche, bestraft, und das schießt meines Erachtens über das eigentliche Ziel weit hinaus.

Darüber hinaus ist diese Steuer aber auch unsystematisch. Unternehmen sollen nicht mehr am Ort der Leistungserbringung besteuert werden, also bei Internetfirmen zum Beispiel dem Betreiber-Ort der Website, sondern an dem Ort, wo viele Nutzer von Internetangeboten ansässig sind und der über die IP-Adresse bestimmt wird. Nutzerverhalten und Nutzerinteraktion wird damit ein zweifelhafter Wertschöpfungsbeitrag zugeschrieben, der besteuert werden soll. Das ist ein Paradigmenwechsel im internationalen Steuerrecht.

Gefahr von Doppelbesteuerung

Da die geplante Steuer ansatzlos alle Unternehmen umfasst, die nutzerbasierte Digitalmodelle anbieten, unabhängig davon, ob sie viel oder wenig Steuern zahlen, kann sie außerdem häufig zur Doppelbesteuerung führen. Wenn das Ziel ist, die Diskrepanz bei der effektiven Steuerlast zwischen digitalen Unternehmen von 9 % und traditionellem Unternehmen von 23 % auszugleichen, wäre es ein gerechterer Ansatz, es so zu machen wie die Briten oder die Australier. Die setzen bei der Besteuerung von Internetkonzernen, aber auch anderen Unternehmen, dann an, wenn es auch eine wirkliche Niedrig-Besteuerung gibt. Das ist aber bei der geplanten Digitalsteuer irrelevant. Die Digitalumsätze werden besteuert, egal, ob das Unternehmen oder der Plattformbetreiber schon Steuern bezahlt hat oder nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bemessungsgrundlage für die geplante Steuer der digitale Umsatz ist und somit unabhängig von einem Gewinn eine Substanzbesteuerung erfolgt.

Der angebliche steuerliche Missbrauch, der beklagt wird, liegt im Übrigen nicht im Digitalumsatz. Der kommt ggf. durch Steuermodelle wie dem „double irish dutch sandwich“ und ähnliche Konstruktionen zustande, die von dem einen oder anderen US Unternehmen auch der Nicht-Digitalwirtschaft zur Steueroptimierung eingesetzt werden. Mit der BEPS Initiative sollen derartige Gestaltungen erschwert werden. Mit der Digitalsteuer an sich haben diese Modelle nichts zu tun.

Dr. Andreas Ball
  • Partner, Tax
Mehr über meine Themen Nachricht schreiben

KPMG verwendet Cookies, die für die Funktionalität und das Nutzerverhalten auf der Website notwendig sind. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie dem Einsatz von Cookies zu, wie sie in der Datenschutzerklärung von KPMG im Detail ausgeführt ist.