Endspurt zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Warum die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eng verzahnt werden sollte

Keyfacts

  • Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie benennt neue Anforderungen im Umgang mit Hochrisikoländern
  • Damit einher gehen verstärkte Sorgfaltspflichten, die eine Nähe zur Einhaltung von Sanktionen und Embargos aufweisen
  • Über eine umfassende Risikoanlayse sollten GwG-Verpflichtete passgenaue Verbesserungsmaßnahmen ableiten
Barbara Scheben
  • Partnerin, Compliance & Forensic
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In weniger als einem Jahr, am 10. Januar 2020, ist die 5. EU Geldwäscherichtlinie von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Neben Themen wie der Erweiterung des Verpflichtetenkreises und dem öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, stehen die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Umgang mit Hochrisikoländern im Vordergrund der Neuregelungen.

Obwohl viele Güterhändler noch mit den Anforderungen der 4. EU Geldwäscherichtlinie kämpfen, stehen bereits die nächsten Herausforderungen vor dem Werkstor.

Neue Anforderungen im Umgang mit Hochrisikoländern

So benennt die 5. EU-Geldwäscherichtlinie beispielhaft erweiterte verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, wenn an Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind.

Operativ hat dies weitreichende Auswirkungen: So muss in einem ersten Schritt das Geldwäsche-Governance-System in der Lage sein, alle Transaktionen mit Bezug zu einem Hochrisikoland lückenlos zu identifizieren.

In einem zweiten Schritt müssen konkrete Überwachungsmaßnahmen definiert werden. Zudem müssen in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten Transaktionsmuster definiert werden, die für eine weitere Prüfung relevant sind.

Nähe zu Sanktionen und Embargos

Bei genauerer Betrachtung der zukünftigen Anforderungen, kann eine Nähe zur Einhaltung von Sanktionen und Embargos festgestellt werden. Diese Nähe ist gewollt, da bereits in den Erwägungsgründen der 5. EU Geldwäscherichtlinie explizit auf die UN-Resolutionen hinsichtlich der „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen“ Bezug genommen wird.

Darüber hinaus gelten verhängte Sanktionen/Embargos bereits nach dem aktuellen Geldwäschegesetz (GwG) als geografisches Risiko, wodurch etwa verstärkte Sorgfaltspflichten begründet werden können.

Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist damit bereits heute ein Thema, dem sich Güterhändler im Rahmen des geldwäschebezogenen Risikomanagements widmen müssen.

Dies betrifft insbesondere den Umstand, dass Terrorismusfinanzierung schon dann vorliegen kann, wenn bestimmten sanktionierten Gruppen oder Personen Vermögensgegenstände zur Verfügung gestellt werden (jegliche Art von materiellen und immateriellen Ressourcen) – und sei es über den zivilrechtlich üblichen Weg.

Was GwG-Verpflichtete nun beachten müssen

Die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte eng verzahnt werden, um Synergieeffekte zu ermöglichen und die Wirksamkeit zu steigern. Basis hierfür ist eine umfassende Risikoanalyse, die auch die Thematik Sanktionen und Embargos beinhaltet und hieraus Maßnahmen z. B. zur Umsetzung der verstärkten Sorgfaltspflichten im Sinne der 5. EU Geldwäscherichtlinie ableitet.

Dabei sollten Harmonisierungsmöglichkeiten im Rahmen der gesamten Unternehmensgovernance identifiziert werden, um dem Third-Party-Risk umfassend Rechnung zu tragen. In der Folge können revolvierende Sanktions-Screenings und ein regelmäßiges Transaktionsmonitoring implementiert werden. Im Sinne eines Regelprozesses werden aus den gewonnenen Erkenntnissen zielgerichtete und passgenaue Verbesserungsmaßnahmen abgeleitet. Diese gehen wiederum in die aktualisierte Risikoanalyse wie auch in Sensibilisierungmaßnahmen für Mitarbeiter ein.

Güterhändler sollten schon heute im Sinne einer Bestandsaufnahme analysieren, inwieweit ihre Organisation bereits auf die neuen (aber auch die schon bestehenden) Anforderungen ausgerichtet ist und erste Maßnahmen in die Konzeption nehmen.

Barbara Scheben
  • Partnerin, Compliance & Forensic
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