Innere Sicherheit: Kein Auslauf für das Behördenmonster

Wie vernetzte Länderbehörden für mehr Sicherheit sorgen können

Keyfacts

  • Nebeneinander der Behörden führt zu sinkender Effizienz
  • Länderbehörden sollten sich stärker austauschen
  • Abwehr von Cyber-Crime ist leichter zu zentralisieren
Hartfrid Wolff
  • Manager Öffentlicher Sektor Corporates
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Kluge Entscheider sind die Menschen, die aus den verschiedensten Ereignissen die richtigen Schlüsse ziehen. Die einen Plan verändern, wenn sie feststellen, dass sie mit dem ursprünglichen ihr Ziel nicht erreichen. Das gilt auch für politische Entscheider – und es gilt insbesondere für die sicherheitspolitischen Pläne, die in letzter Zeit viel zu häufig nicht aufgegangen sind. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz werden jetzt Änderungen der bestehenden Sicherheitsarchitektur diskutiert.

Was ist in den Sicherheitsbehörden schiefgelaufen, so dass sich der als Gefährder bekannte – und spätere Attentäter – vorher weitgehend unbehindert im Land bewegen und seinen Plänen nachgehen konnte? Ist das föderale Nebeneinander der Sicherheitsbehörden der richtige Weg, um die Pläne von Extremisten vereiteln zu können? So in etwa geht die Diskussion. „Mal wieder“, könnte man mit bitterem Unterton sagen, denn spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Mörder vor nun mehr als fünf Jahren ist ebenso bekannt, dass Länder und Bund bei ihren Sicherheitsbemühungen offenkundig vielfach versagt haben. Was also tun, wie den Plan ändern?

Der jetzt von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) ins Gespräch gebrachte Plan sieht vor, die Zuständigkeiten beim Bund zu erweitern, auf eine Behörde fokussiert: Der Verfassungsschutz solle beim Bund angesiedelt werden. Der anfängliche Widerstand aus den Bundesländern scheint nun zu schwinden. Unabhängig davon lässt sich aber sagen, dass auch der Bund selber noch längst nicht all seine Hausaufgaben erledigt hat. Denn der Kritikpunkt des Nebeneinanders vieler Behörden gilt ebenso auf Bundesebene – auch hier sind interne Abläufe zu verbessern.

Behörden mit vielen Parallelstrukturen

Dazu ein Beispiel: bereits seit einiger Zeit arbeitet das Bundesverteidigungsministerium am Aufbau einer Einheit zur Abwehr von Cyber-Attacken. Derzeit arbeitet aber auch das BKA an einer solchen Einheit. Ebenso wie die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz Wichtige Arbeiten leistet auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Und was tut der Zoll? Wahrscheinlich hat jede einzelne Einheit ihre Berechtigung mit eigenen Rechtsgrundlagen und Tätigkeitsfeldern. Aber werden die Erkenntnisse, die Abwehr- und Präventionsprogramme ausgetauscht? Findet eine Zusammenarbeit statt? Viel zu selten.

Wenn wir aber feststellen, dass ein Problem der aktuellen Sicherheitsarchitektur das Nebeneinander der Behörden ist, dann gilt eines mit Sicherheit: Parallelstrukturen werden auch hier keine abgebaut. Auf lange Sicht sinnvoller scheint mir eine bessere, im Rahmen der Gesetze mögliche, Bündelung beispielsweise in einem Ministerium, das die unterschiedlichen Bemühungen zur Abwehr von Cyber-Attacken bei sich konzentriert und weitere Kompetenzen wie in der IT-Sicherheit, des Ausbaus der Infrastruktur und der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft im Rahmen der Digitalisierung stärkt.

Natürlich kann man die Dinge auch ganz anders sehen. Der deutsche Föderalismus ist schließlich aus guten Gründen entstanden; das nun beklagte Kompetenzgerangel bei Bund und Ländern rührt auch aus der Tatsache, dass ein Behördenmonster mit Sicherheits- und Polizei-Themen nach den Erfahrungen der Geschichte und auf Basis des Trennungsgebots zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Tätigkeiten unbedingt vermieden werden sollte. Je größer eine Behörde wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein Eigenleben entwickelt, das sich Parallelstrukturen und unkontrollierbare Bereiche ausbilden. Sinnvoller ist da die Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander zu stärken. 16 Landesämter für Verfassungsschutz sowie ein Bundesamt für Verfassungsschutz und ein Militärischer Abschirmdienst sind insgesamt 18 Inlandsnachrichtendienste – das ist zu viel, wenn jeder annähernd alles machen muss.

Innere Sicherheit: Mehr Zusammenarbeit und Spezialisierung

In einer komplexen Situation muss nicht jeder alles können. Warum nicht spezialisieren – und dann länderübergreifend zusammenarbeiten? Die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage dürfte in Hessen eine wichtigere Rolle spielen als beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo Rechtsextremismus ein größeres Problem ist. Und beide Länder könnten sich abgestimmt gegenseitig unterstützen. Verantwortlichkeiten, Kontrolle und gemeinsame Standards ließen sich in einem Staatsvertrag regeln.

Wenn sich die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz stärker auf einzelne Phänomene spezialisieren würden, könnte das aktuelle Nebeneinander der Behörden ein Stück weit reduziert werden. Die einzige Bedingung: Sie müssten stärker als bisher ihre Erkenntnisse teilen, sich aufeinander beziehen, bestehende Sicherheitskooperationen ausbauen und neue begründen.

Anders als bei der Bündelung der Cyber-Abwehr im Bund sind die Kriminalitätsbekämpfung und der Verwaltungsvollzug  nach dem Grundgesetz originäre Aufgaben der Länder. Wenn jetzt diskutiert wird, dass beispielsweise für Abschiebungen und die Abschiebehaft der Bund zuständig sein soll, dann ist das im Rahmen der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich kritisch.

Ein guter Plan ist in den meisten Fällen einer, der auf absehbare Zeit realisiert werden kann; der zu schnellen Erfolgen führen kann. Und dafür gibt es in der aktuellen Lage viele andere Schritte, die bedeuten schneller umsetzbar wären. Dazu gehört beispielsweise auch ein besserer Rechtsrahmen für den Datenaustausch, einheitliche Standards und Sicherheitskooperationen – und nicht zuletzt eine technische Infrastruktur und bessere IT-Prozesse auf dem modernsten Stand der Zeit.

Hartfrid Wolff
  • Manager Öffentlicher Sektor Corporates
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