Internationaler Steuerwettbewerb

Wie der Steuerwettbewerb das internationale Steuerrecht grundlegend verändert

Keyfacts

  • Die US-Steuerreform befeuert den internationalen Steuerwettbewerb und erhöht den Druck auf Deutschland
  • Die Senkung von Steuersätzen geht häufig mit der Erweiterung der Bemessungsgrundlage einher
  • In Deutschland ist dringend eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung erforderlich
Oliver Mattern
  • Partner, International Tax
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Die US-Steuerreform gilt als historisch. Kein Wunder, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt einen wesentlichen Standortparameter deutlich verschiebt. Statt zuvor 35 Prozent gilt nun ein Ertragssteuersatz auf Bundesebene von 21 Prozent.

Doch global betrachtet war die Reform mehr als überfällig. Viele Staaten haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Unternehmenssteuersätze kontinuierlich reduziert. Die USA hingegen ließen ihren Steuersatz seit den 80er Jahren im Wesentlichen unverändert, hoben ihn Mitte der 2000er sogar an.

Den nun gesenkten Sätzen stehen allerdings eine Reihe von Gegenmaßnahmen gegenüber, die das US-inländische Steuersubstrat schützen sollen. Diese Maßnahmen greifen in internationale Besteuerungsprinzipien ein und besteuern Erträge, die außerhalb der USA anfallen, so z.B. die BEAT- und GILTI-Regelungen.

Ungarn setzt neue Maßstäbe

Im internationalen Wettbewerb bewegen sich die USA aber wohl nur vorläufig von der Gruppe der Hochsteuerländer in Richtung Mittelfeld. Andere Länder schreiten im medialen Schatten der USA weiter voran. So wird Großbritannien die Unternehmenssteuern auf 17 Prozent senken. Auf ein ganz neues Niveau von nur 9 Prozent hat zuletzt Ungarn die Messlatte gelegt.

Quelle: KPMG 

Damit rückt Deutschland im internationalen Vergleich weiter Richtung oberes Ende. Die effektiven Unternehmenssteuersätze liegen weltweit mittlerweile durchschnittlich bei 24 Prozent. Deutschland kommt auf einen Wert von etwa 30 Prozent (einschließlich Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag). Durch den unterschiedlichen Hebesatz bei der Gewerbesteuer werden Unternehmen in einigen Kommunen noch höher besteuert, zum Beispiel in Frankfurt mit 31,9 Prozent. Der Druck zur Senkung des deutschen Unternehmenssteuersatzes wächst somit zunehmend.

Forderung nach globalem Mindeststeuersatz

Um dem Wettbewerb eine Untergrenze zu setzen, haben die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, jüngst einen globalen Mindeststeuersatz gefordert. Ob und wann die Forderung Realität wird, ist schwer zu sagen, zumal eine Lösung auf Ebene der OECD angestrebt wird.

Da in die Souveränität der Staaten zur Festlegung ihres Steuersatzes nicht eingegriffen werden kann, muss die Mindestbesteuerung voraussichtlich durch Maßnahmen sichergestellt werden, die den BEAT- und GILTI-Regelungen der USA vergleichbar sind. Damit könnte sich die USA am Ende noch als Vorreiter entpuppen. Diese Entwicklung ist durchaus mit Sorge zu betrachten, da derartige Regelungen das internationale Steuerrecht weiter verkomplizieren und das Risiko von Doppelbesteuerungen in sich bergen.

Tendenz der Bemessungsgrundlagenausweitung

Bemerkenswert ist bei den Steuersatzunterbietungen, dass das Körperschaftssteueraufkommen im Verhältnis zum BIP zumindest in Deutschland im Zeitraum von 2010 bis 2017 relativ kontinuierlich gestiegen ist. Dies weist darauf hin, dass Steuersatzsenkungen häufig von einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage begleitet werden.

Quelle: Statistisches Bundesamt zu BIP und Körperschaftssteueraufkommen, eigene Berechnung

Diese Tendenz ist für Deutschland zum Beispiel an der Entwicklung der Regelungen zur Verlustverrechnung zu erkennen, die immer mehr eingeschränkt wurde. Zunehmend gilt, dass Gleiches nur mit Gleichem verrechnet werden kann, sprich Gewinne in einem Bereich mit Verlusten aus dem gleichem Bereich. Im internationalen Kontext ist Deutschland mit der Zins- und Lizenzschranke in einer Vorreiterrolle.

Steuerschranken erhöhen die Bemessungsgrundlage

Auch andere Länder bedienen sich des Hebels der Ausweitung der Bemessungsgrundlage. So setzt Großbritannien auf eine Vielzahl von Missbrauchsbekämpfungsregeln und hat mit der Diverted Profits Tax einen zusätzlichen Besteuerungstatbestand geschaffen.

Diese Beispiele zeigen wiederum, dass der Steuerwettbewerb durchaus die Komplexität des internationalen Steuerrechts erhöht hat und eine uneinheitliche Landschaft im internationalen Besteuerungssystem zu befürchten ist. Die aktuell diskutierten Maßnahmen zur Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft könnten ein weiteres Beispiel hierfür werden.

Dringender Reformbedarf in Deutschland

Für den Standort Deutschland sehe ich ungeachtet einer notwendigen Senkung des Steuersatzes unmittelbaren Reformbedarf auf zwei Gebieten, um die oben aufgezeigten Gefahren der Doppel- oder Übermaßbesteuerung zu lindern: 1. bei der Hinzurechnungsbesteuerung, 2. bei der Anrechnung ausländischer Steuern.

  1. Die Hinzurechnungsbesteuerung fällt an, wenn ein deutsches Unternehmen Erträge in das niedrig besteuernde Ausland verlagert. Eigentlich soll damit schädlicher Steuerwettbewerb zulasten des deutschen Fiskus konterkariert werden. Doch liegt das Mindestniveau in der Hinzurechnungsbesteuerung bei 25 Prozent, also nah am Weltdurchschnitt und fernab von Sätzen der Steueroasen.
    Für deutsche Unternehmen bedeutet es bei der Vielzahl von Ländern, die unterhalb der Grenze liegen, einen hohen administrativen Aufwand, zu prüfen, ob die Hinzurechnungsbesteuerung fällig wird und kann im Anwendungsfall zu einer höheren Steuerbelastung führen als im Inland anfallen würde. Eine Absenkung des Niedrigsteuersatzes ist daher dringend geboten.
  2. Das Anrechnungssystem für im Ausland gezahlte Steuern ist aus meiner Sicht zu rigide. Unternehmen können diese nur im gleichen Jahr anrechnen lassen und nur bis zur Höhe der in Deutschland tatsächlich anfallenden Steuer.
    Hinzu kommt, dass eine Anrechnung nur auf die Körperschaftsteuer erfolgen kann, die jedoch nur rund die Hälfte der Unternehmenssteuer ausmacht. Eine Lockerung der Anrechnungsregelungen ist daher angezeigt, um die Übermaßbesteuerung durch nicht anrechenbare ausländische Steuerbelastungen nicht zum Regelfall werden zu lassen.

Das internationale Besteuerungssystem durchläuft bei fortschreitendem Steuerwettbewerb bewegte Zeiten und es wird für Steuerpflichtige immer wichtiger, ihre Verhältnisse so zu gestalten, dass sie nicht in die zunehmenden Fallen der Doppel- und Übermaßbesteuerung laufen.

Oliver Mattern
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