Keine Angst vor dem Lieferkettengesetz

Das neue Gesetz könnte zum Qualitätssiegel für Waren aus Deutschland werden.

Keyfacts

  • Das verabschiedete Gesetz ist in seinem Umfang weltweit bislang einmalig. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden ab 2023, ein Jahr später bereits ab 1.000.
  • Deutsche Gewerkschaften und NGOs bekommen Klagerechte im Namen von Geschädigten eingeräumt.
  • Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten könnten zum Qualitätsmerkmal deutscher Produkte werden.
Eun-Hye Cho
  • Senior Manager, Risk & Compliance Services
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Das neue deutsche Lieferkettengesetz hat das Potential eines der weitreichendsten Gesetze seiner Art in Europa und sogar weltweit zu werden. Am 11. Juni 2021 vom deutschen Bundestag verabschiedet, wird es zukünftig den Schutz und die Achtung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen um ein Vielfaches stärken. Es ist erfreulich, dass nach langen Verhandlungen nun eine Einigung erzielt werden konnte. Leider ist aber auch anzumerken, dass das Gesetz deutlich hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückbleibt.

In der ursprünglichen Gesetzesversion sollte es die gesamte Lieferkette umfassen. Dazu kam es aber nicht. Nun sollen Unternehmen gewährleisten, dass es in ihren eigenen Geschäftsbereichen und bei ihren direkten Zulieferern zu keinen Menschenrechtsverstößen kommt, für mittelbare Zulieferer besteht jedoch nur anlassbezogen eine Sorgfaltspflicht.

Nur große Unternehmen fallen unter das Lieferkettengesetz

Auch wird nur ein Bruchteil der zunächst angedachten Unternehmen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Sollten nach ursprünglichem Vorhaben Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette ausüben, so sind in einem ersten Schritt ab 2023 nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden sowie ein Jahr später Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten betroffen. Damit wird auch die ursprünglich flächendeckende Pflicht zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz und die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen aufgeweicht.

Um der Wirtschaft entgegenzukommen, wurden die Haftungsregeln für Unternehmen entschärft. Anders als ursprünglich geplant, werden die zivilrechtlichen Haftungsregeln nicht ausgeweitet. Stattdessen soll die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes durch eine Kontrollbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle, sichergestellt werden. Deutsche Gewerkschaften und NGOs werden die Möglichkeit haben, im Namen von Geschädigten vor deutschen Gerichten zu klagen. Bei Missachtung des Lieferkettengesetzes sieht das Gesetz Zwangs- und Bußgelder sowie in besonders schwerwiegenden Fällen einen 3-jährigen Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen vor. Es bleibt fraglich, ob diese Maßnahmen die gleiche abschreckende Wirkung auf Unternehmen haben werden wie die Ausweitung der zivilrechtlichen Haftung.

Ein neues Qualitätsmerkmal für deutsche Produkte

Die vielfach hervorgebrachte Argumentation, dass durch ein solches Gesetz aufgrund der Umsetzungskosten erhebliche Wettbewerbsnachteile für deutsche beziehungsweise europäische Unternehmen entstehen, ist zu kurz gegriffen. Produkte „Made in Germany“ genießen weltweit eine hohe Reputation insbesondere aufgrund ihrer Qualität. Sie erzielen ihren Wettbewerbsvorteil nicht aus niedrigen Produktionskosten, die besonders günstige Preise erlauben. Im Gegenteil: Die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette wird die hohen Standards und das Qualitätsmerkmal deutscher Produkte zusätzlich unterstützen und könnte somit sogar einen Vorteil im internationalen Wettbewerb darstellen.

Eun-Hye Cho
  • Senior Manager, Risk & Compliance Services
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