BEPS: Weltweit sauber bleiben

BEPS: Weltweit sauber bleiben

Was BEPS für Steuererklärung und Compliance transnationaler Unternehmen bedeutet

Keyfacts über BEPS

  • BEPS macht Steuer-Compliance zur globalen Aufgabe
  • Doppelbesteuerung droht
  • Compliance ist nicht delegierbar
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In Steuerfragen ist es mitunter so: Es gibt die spektakulären Einzelfälle, die dazu führen, dass die Regeln für alle geändert werden. Ob immer zum Vorteil, sei dabei dahingestellt. Das gilt auch für das weltweite Bemühen der OECD mittels der Initiative „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), mit der verhindert werden soll, dass global tätige Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern – und nicht dort zahlen, wo sie wirtschaftlich erzielt wurden.

In Steuerfragen ist es aber mitunter auch so wie bei der Fußballnationalmannschaft: Wenn etwas schief geht, ist Deutschland ein Land mit rund 80 Millionen Nationaltrainern – und ebenso vielen Steuerexperten, und sei es nur an Stammtischen oder in Talkshows. Dementsprechend steigt dann der Handlungsdruck auf politische Entscheidungsträger – die BEPS-Entwicklungen auf Initiative der OECD sind dafür ein gutes Beispiel. Leider aber eben auch ein Beispiel dafür, wie der nachvollziehbare und berechtigte Wunsch nach einem Ende der Steuerflucht dazu führt, viele rechtschaffene Unternehmen in größere Bedrängnis zu bringen. Wie das?

Ein Land voller Steuerexperten

Ein Schritt zurück. Grundsätzlich gilt: Unternehmen müssen regelkonform agieren, neudeutsch: „compliant“ sein. Das gilt natürlich auch für die Steuererklärungen eines Unternehmens. Steuern erklärt man nach bestem Wissen und Gewissen. Stellt ein Unternehmen später fest, dass ihm in der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, dann ist es mehr als gut beraten, diese Fehler so schnell wie möglich zu melden. Allerdings: Ob es sich dabei um versuchte Steuerhinterziehung gehandelt hat oder einen dummen Fehler – für die Anzeigepflicht in einem ersten Schritt völlig unerheblich.

Wenn Unternehmen in solchen Fällen ein funktionierendes Compliance Management System für Steuern betreiben, dann kann ihnen damit gemeinhin der Nachweis gegenüber den Steuerbehörden gelingen, dass bewusste Steuerhinterziehung nicht ihr vorrangiges Ziel gewesen ist. Und an dieser Stelle kommt BEPS ins Spiel. Denn während Steuer-Compliance bisher immer eher im jeweiligen nationalen Kontext gesehen wurde, verschärft die internationale Initiative zur Bekämpfung von Steuerflucht die Anforderungen deutlich: Künftig werden für Unternehmen die Deklarations- und Reportingverpflichtungen in verschiedenen Jurisdiktionen massiv zunehmen, da beispielsweise viele steuerliche Betriebsstätten im Ausland gegründet werden und dann in jedem Land eine Steuererklärung vorzulegen ist, in dem die Geschäfte gemacht werden.

Doppelt

so viele Steuererklärungen und mehr müssen transnational aufgestellte Unternehmen im Rahmen von BEPS künftig erstellen.

Klingt einfach, bedeutet aber in der Praxis, dass ein international aufgestellter Konzern ohne weiteres auf eine Verdoppelung seiner Steuererklärungen nebst dazugehörigen Reportingverpflichtungen kommen dürfte. Was eben auch bedeutet, dass die Steuererklärung für jedes einzelne Land nach jeweils nationalen Anforderungen sowie nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen ist. Was wiederum bedeutet, dass die entsprechenden Steuer-Compliance-Systeme sowohl in den einzelnen Ländern als auch in dem Land des Firmensitzes künftig wesentlich mehr Anforderungen standhalten müssen als bisher und auch in einer konsistenten steuerlichen Gesamtstrategie einzubetten sind. Bedeutet in der Konsequenz, dass nicht nur in Deutschland „lokale“ Compliance-Systeme erforderlich sind, sondern der Trend dadurch auch ganz klar in Richtung eines Tax Cooperative Framework weiterentwickelt werden muss.

Folge von BEPS: Weniger Steuereinnahmen in Deutschland

Die Auswirkungen davon treffen letztlich übrigens keineswegs nur die Unternehmen. Auch Deutschland als Steuerstandort wird aus Sicht mancher Experten künftig eher weniger Einnahmen haben als vorher. Dazu ein Beispiel: Wenn ein deutsches Unternehmen hochpreisige Produkte in einem Schwellenland verkauft, dann sind die Behörden dieses Landes in Zeiten von BEPS der Meinung, dass die Teile der Gewinne des Herstellers im Schwellenland zu versteuern sind. In Deutschland hingegen kann es gut sein, dass die hiesigen Behörden der Meinung sind, dass Unternehmensgewinne am Stammsitz des Unternehmens versteuert werden müssen – also in Deutschland. Das Ergebnis: Dem Unternehmen droht eine Doppelbesteuerung. Steuerfragen sind eben manchmal auch so: Gemeinhin gültige Regeln wie die, dass man einen Kuchen nur einmal essen kann, gelten hier mitunter nicht, auch wenn sich letztendlich die jeweiligen Steuerbehörden auf ein gemeinsames Kuchenessen einstellen müssen. Klare Benimm-Regeln hierfür noch offen.

Alternativen zu einem Steuer-CMS gibt es aus Unternehmenssicht praktisch keine. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Vorstand eines Unternehmens nach Sicht des Gesetzgebers dazu verpflichtet ist, den ordnungsgemäßen und regelkonformen Betrieb zu gewährleisten. Diese Aufgabe kann nicht delegiert werden, die Verantwortung bei möglichen Verstößen ist folglich auf den höheren und höchsten Hierarchieebenen eines Unternehmens am größten.

Dabei stehen transnational agierende Konzerne häufig vor einer besonderen Herausforderung: Wie können sie gewährleisten, dass die Wirksamkeit ihres Steuer-CMS am Stammsitz der Unternehmen auch in derselben strengen Form in den ausländischen Tochtergesellschaften gilt? Aus der täglichen Praxis lässt sich feststellen, dass börsennotierte Unternehmen es an dieser Stelle gelegentlich leichter haben als Unternehmen aus dem Mittelstand. Letzten Endes ist Compliance – und das wohlweislich nicht nur in Steuerfragen – immer auch eine Frage der Unternehmenskultur. Und Unternehmenskulturen lassen sich ändern – zum Schlechten wie zum Guten. Mit anderen Worten: Wer verhindern will, dass seine Manager wegen Compliance-Verstößen im Ausland festgenommen werden, der schützt sie mit einem guten Compliance Management System.

Was Unternehmen sonst noch wissen müssen, um in Steuerfragen auf der sicheren Seite zu sein: Unsere Themenreihe Steuern im Blick informiert Sie über alles, was wichtig ist.

Die Sendung zur Artikelserie: KPMG – Klardenker live
„Nach Brexit, Trump und Co. – Deutsche Exporteure und die Steuern“
Verfolgen Sie hier unsere Talkshow live im Internet. Am 28. Juni 2017, 20:30 bis 21:30 Uhr.

19. Mai 2017
Zusammengefasst

»In Steuerfragen ist es mitunter so wie bei der Fußballnationalmannschaft: Wenn etwas schief geht, ist Deutschland ein Land mit rund 80 Millionen Nationaltrainern – und ebenso vielen Steuerexperten.«

In der Vergangenheit wurde Steuer-Compliance meist eher im nationalen Kontext gesehen. Die BEPS-Initiative verschärft nun die Anforderungen deutlich hin zu einer globalen Aufgabe: Unternehmen müssen in jedem Land eine Steuererklärung vorlegen, in dem sie Geschäft machen.

Matthias Helke Partner, Corporate Tax Services
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