Neue Beps-Regeln zwingen zum Handeln

Das BEPS-Maßnahmenpaket der EU verschärft die Lage international tätiger Unternehmen

Keyfacts

  • OECD und EU gehen gegen Gewinnverkürzung und –verlagerung vor
  • National sind weit schärfere Vorschriften als in der EU-Richtlinie möglich
  • Unternehmen werden zur Offenlegung von Firmendaten gezwungen
Oliver Mattern
  • Partner, International Tax
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Die internationale Gemeinschaft erlebt ein Novum. Nie zuvor planten so viele weltweite Institutionen gemeinsame Besteuerungsstandards. Die Staaten der OECD und G20 haben einen Aktionsplan gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vorgelegt, kurz BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Entwicklungs- und Schwellenländer, globale Organisationen wie UNO, Internationaler Währungsfonds und Weltbank beteiligten sich. Mit hoher Priorität arbeiten nun die Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran, die entstandene Gesetzesinitiative der EU-Kommission gegen Steuervermeidung umzusetzen. Sie geht weit über die OECD-Pläne hinaus. Zugleich können die Regierungen strengere Vorschriften erlassen, da die EU Mindeststandards festlegt. Zahlreiche Verschärfungen der internationalen Besteuerung führen so zu einem großen Handlungsbedarf bei Unternehmen.

Nach den Annahmen der OECD entgehen Regierungen infolge von Steuergestaltung international agierender Konzerne im Jahr insgesamt 100 bis 240 Milliarden Dollar, das entspricht vier bis zehn Prozent des Körperschaftsaufkommens. Dagegen soll die Anti-BEPS-Initiative von OECD und G20 wirken, der Ende Januar dieses Jahres der EU-Richtlinienentwurf zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) folgte. Auf vielen Gebieten des internationalen Steuerrechts zeichnen sich deutliche Veränderungen und Risiken für betroffene Unternehmen ab. Allein auf 15 Handlungsfeldern basieren die OECD-Papiere. Ob ihr Unternehmen von den Änderungen betroffen sein wird, können sie im BEPS-Check von KPMG testen.

Erhebliche Anpassungen nötig

Ein besonderes Augenmerk gilt der neuen Definition von Betriebsstätten. Hier werden die Gestaltungsspielräume verringert. So werden bisher steuerfreie Auslieferungslager in ausländischen Staaten neu als Betriebsstätte eingestuft und so zum steuerpflichtigen Gewinn in dem jeweiligen Land ihrer Existenz gezählt. Das zwingt Unternehmen administrativ zu erheblichen Anpassungen und bringt eine unklare Gewinnzuordnung mit sich – damit einher geht die Gefahr der Doppelbesteuerung.

Künftig steigt für international operierende Unternehmen generell das Risiko der Doppelbesteuerung. Zwar sollen die Anti-BEPS-Maßnahmen dies verhindern, doch fehlen effektive Mechanismen zur Streitbeilegung zwischen den Staaten. Die voraussichtlich unterschiedliche Umsetzung und Interpretation der neuen Regeln durch die Regierungen wird Unternehmen dahingehend Probleme bereiten.

Gerade die neuen Transparenzregeln tragen hierzu einen Teil bei. Das geplante Country-by-Country-Reporting (CbCR) verlangt von Konzernen mit über 750 Millionen Euro Umsatz, die globale Verteilung ihrer Erlöse, des Gewinns, der Beschäftigtenzahl, bestimmter Vermögenswerte und der Steuerlast gegenüber nationalen Finanzbehörden offenzulegen. Diese Informationen dürften dazu führen, dass einzelne Staaten neue steuerliche Anreize für Unternehmen schaffen und sich so ihren Anteil am neu zu verteilenden Steueraufkommen sichern. Darüber hinaus will die EU-Kommission, eine Veröffentlichung des CbCR-Reports in der Konzernberichterstattung erreichen, was Unternehmen auch öffentlich in Zugzwang bringen würde.

Steuerliche Risiken entstehen

Eine deutliche Verschärfung kommt auf Unternehmen mit niedrig oder nicht besteuerten Einkünften aus Drittländern zu, die nicht mehr in die EU gelangen sollen. Dies betrifft Dividenden, Betriebsstätten und die Veräußerung von Anteilen. Die Switch-over-Klausel verlangt einen Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode: Statt der Steuerbefreiung würde eine Besteuerung solcher Einkünfte im Inland und eine spätere Abziehbarkeit eingeführt. Auf Unternehmen mit von ihnen kontrollierten Auslandsbeteiligungen kommen zudem durch die Controlled-foreign-Company (CbC)-Regeln systematische Änderungen verglichen mit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung zu. Andere Regelungen wie die der Zinsschranke sind in Deutschland bereits eingeführt, durch den geplanten niedrigeren Freibetrag von einer Million Euro werden jedoch mehr Unternehmen damit konfrontiert.

Die Vorschläge der EU-Kommission werden durch das Einstimmigkeitsprinzip und divergierende Ziele der Mitgliedstaaten vermutlich abgewandelt. Der Handlungsbedarf bleibt dennoch groß. Frühzeitige Lösungsansätze helfen, sich auf die weitreichenden Auswirkungen einzustellen und steuerlichen Risiken entgegenzuwirken. Der nötige Datensammelprozess ist komplex und sollte durch spezielle Analysen unterstützt werden. So lassen sich Risikofelder identifizieren und Doppelbesteuerungen minimieren. Zudem sind die Auswirkungen auf konzerninterne Finanzierungen und Lizenzströme zu beachten sowie auf die Vertriebsstrukturen. Insgesamt werden die neuen Regeln einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Steuerabteilungen haben.

Oliver Mattern
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