Neue EU-Geldwäscherichtlinie nimmt die finale Hürde

EU-Legislative treibt Weiterentwicklung des europäischen Geldwäscherechts voran.

Keyfacts

  • EU-Parlament stimmt dem gemeinsamen Richtlinienvorschlag von EU-Kommission, -Parlament und Rat zu.
  • Deutsche Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Pflichten einstellen.
  • Das Transparenzregister ist künftig zumindest teilweise für jedermann einsehbar.
Barbara Scheben
  • Partnerin, Compliance & Forensic
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Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie ist beschlossene Sache. Die Europäische Kommission hatte bereits im Juli 2016 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vorgelegt. EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union einigten sich Ende vergangenen Jahres auf einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, welchem das EU-Parlament jüngst mit großer Mehrheit zustimmte.

Erweiterung des Verpflichtetenkreises

Die neue Geldwäscherichtlinie sieht eine erneute Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der Geldwäschevorgaben vor. Erst im Januar hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen, die mit sogenannten Vorratsgesellschaften handeln, unter den Verpflichtetenbegriff des EU-Geldwäscherechts fallen. Gemäß der 5. EU-Geldwäscherichtlinie zählen künftig auch Anbieter von Plattformen, auf denen digitale Währungen wie Bitcoin getauscht werden können, zu den Verpflichteten der Geldwäschevorgaben. Gleiches gilt für Provider von digitalen Wallets zur Aufbewahrung und zum Handel von Kryptowährungen („custodian wallet providers“). Diese Anpassung der Geldwäschevorgaben soll der Möglichkeit entgegenzuwirken, anonym digitale Währungen in reale Währungen zu tauschen.

Vom Anwendungsbereich der Geldwäschevorgaben sind nun außerdem auch Personen erfasst, die im Handel mit Kunstwerken tätig sind. Dies schließt Kunstgalerien und Auktionshäuser mit ein.

Überarbeitung und Ergänzung des geldwäscherechtlichen Pflichtenkatalogs

Mit der Anpassung der geldwäscherechtlichen Vorgaben geht zudem erneut eine Ausweitung der bereits durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie maßgeblich erweiterten geldwäscherechtlichen Pflichten einher. Konkrete und für die Verpflichteten nützliche Einblicke in ihr Verständnis bezüglich dieser Pflichten hatten zuletzt die Europäische Bankenaufsicht und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht.

Unternehmen, die mit E-Geld handeln, müssen sich auf herabgesetzte Schwellenwerte einstellen, ab denen sie Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden haben. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute dürfen in Drittstaaten ausgestellte, anonyme Prepaid-Karten künftig nur dann akzeptieren, wenn sie sicherstellen, dass solche Karten den in der Europäischen Union geltenden gesetzlichen Standards entsprechen. Eine Öffnungsklausel bietet den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, die Nutzung derartiger Zahlungsmittel gänzlich zu versagen.

Auf sämtliche GwG-Adressaten kommen zudem erweiterte Anforderungen bezüglich der Ermittlung und Überprüfung der Identität ihrer Vertragspartner und deren wirtschaftlich Berechtigter zu. Bei der Begründung neuer Geschäftsbeziehungen haben die Verpflichteten gemäß des Richtlinienvorschlags sicherzustellen, dass ihr Geschäftspartner – sofern seinerseits dazu verpflichtet – Angaben über seine wirtschaftlich Berechtigten ordnungsgemäß an das Transparenzregister gemeldet hat. Bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Hochrisiko-Drittländern sind künftig weitere Kundensorgfaltspflichten anzuwenden. Die Verpflichteten müssen in diesen Fällen beispielsweise in umfangreicheren Maße Informationen über ihren potentiellen Kunden und seinen wirtschaftlichen Eigentümer sowie bezüglich der Vermögensherkunft erheben und erweiterte Maßnahmen zur Überwachung der Geschäftsbeziehung ergreifen.

Die Möglichkeiten, bei der Identifizierung und Identitätsprüfung auf elektronische Verfahren zurückzugreifen, werden mit der vom EU-Parlament beschlossenen Richtlinie gestärkt und präzisiert.

Transparenzregister: künftig Zugang für jedermann?

Geldwäscherechtliche Neuerungen ergeben sich aus der jetzt verabschiedeten Richtlinie auch bezüglich des bereits durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie neu eingeführten und seitdem kontrovers diskutierten Transparenzregisters. Die im Register erfassten Informationen sind nach deutschem Recht derzeit lediglich dann einsehbar, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann. Diese Einschränkung wurde durch eine vom deutschen Gesetzgeber genutzte Öffnungsklausel in der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ermöglicht. Gemäß des Vorschlags der EU-Gesetzgeber, soll künftig hingegen jedermann Angaben wie den Namen, Geburtsjahr und –Monat sowie die Nationalität des oder der wirtschaftlich Berechtigten sowie den jeweiligen Umfang ihrer Beteiligung einsehen können. Den Mitgliedsstaaten steht es offen, auch weitere Informationen öffentlich zugänglich zu machen.

Was GwG-Verpflichtete nun beachten müssen

Der vom EU-Parlament angenommene Vorschlag von EU-Kommission, Parlament und Rat steht im Einklang mit einer sich in den vergangenen Jahren zunehmend abzeichnenden Entwicklung: Europäische und nationale Gesetzgeber sowie die zuständigen Regulatoren messen der Geldwäscheprävention und damit dem Geldwäscherecht eine immer stärkere Bedeutung bei. Dabei belassen sie es nicht bei einer kontinuierlichen Erweiterung des Pflichtenkatalogs. Vielmehr drohen den GwG-Verpflichteten bei Zuwiderhandlungen gegen geldwäscherechtliche Vorschriften empfindliche Bußgelder, der Verlust von Berufszulassungen sowie – besonders relevant für Güterhändler – der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Wenn die Vorgaben der Richtlinie auch noch in nationales Recht umzusetzen sind, sollten sich die zur Einhaltung der Geldwäschevorgaben verpflichteten Unternehmen frühzeitig darauf vorbereiten. Zunächst ist ein Abgleich zwischen dem rechtlich vorgegeben Soll-Zustand und der tatsächlichen im Unternehmen herrschenden Ist-Situation vorzunehmen. Auf Basis des Ergebnisses sind entsprechende Prozesse und Maßnahmen zu adjustieren oder neu einzurichten. Zudem ist der Geldwäscheprävention sowohl in der Unternehmenskultur als auch in bestehenden Compliance-Strukturen zentrale Bedeutung beizumessen, um Geschäftsaktivitäten auch in der Zukunft rechtssicher handhaben zu können.

Barbara Scheben
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