Neuer Länderfinanzausgleich in Arbeit

Auf der Suche nach einem Kompromiss ist viel Reformpotenzial auf der Strecke geblieben

Keyfacts

  • Bisherigen Modus der Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern wird aufgegeben
  • Der neue Länderfinanzausgleich soll sich an der Umsatzsteuer orientieren
  • Das gegenwärtige Modell ist ein Wachstumshemmnis für Geber- wie Nehmerländer
Mathias Oberndörfer
  • Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor
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Es bewegt sich was zwischen Bund und Ländern. In den kommenden zwei Monaten wollen sich die Parteien bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen. Doch auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist viel Reformpotenzial auf der Strecke geblieben.

Die Zeit drängt: Im Jahr 2019 läuft die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs sowie des Solidarpakt II aus. Im Dezember einigten sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen Kompromiss. Die Einigung der Länder sieht vor, den bisherigen Modus der Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern aufzugeben.

Der seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich wird demnach durch ein an der Umsatzsteuer orientiertes Modell ersetzt. Der Bund soll dazu ab dem Jahr 2020 jährlich bis zu 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Bisher hat die Bundesregierung nur 8,5 Milliarden Euro angeboten. Fraglich ist jetzt, inwieweit der Bund zu finanziellen Zugeständnissen für die Lösung des Konflikts bereit ist.

Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag der Länder einige Schwachstellen des bestehenden Systems anzupacken.

So soll die Neuordnung das bisher komplexe vierstufige Verfahren vereinfachen: Der Vorwegausgleich der Umsatzsteuer sowie der direkte Ausgleich zwischen den Ländern sollen wegfallen. Im Gegenzug wollen die Parteien die vertikale Verteilung der Steuereinnahmen vom Bund hin zu den Ländern ausbauen.

Dies soll möglich sein, indem die Umsatzsteuer noch stärker als bisher abhängig von der Finanzkraft der einzelnen Länder verteilt wird. Damit wollen die Länder erreichen, dass ein realistischeres Bild der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit die Basis für den Finanzausgleich bildet.

Auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist aus meiner Sicht viel Reformpotenzial auf der Strecke geblieben. Kritisch sehe ich insbesondere den Verteilungsschlüssel, nach dem die Finanzmittel vergeben werden sollen. Er wird mit dem neuen Paket nur unwesentlich verbessert.

Steigt die Finanzkraft eines Landes, fallen weiterhin die Transfers in nahezu gleichem Ausmaß, wie aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigen.

Die alte Logik bleibt bestehen – mit all ihren Tücken und Fehlanreizen

Auch im neuen Modell verbleiben den Ländern von 100 Euro zusätzlich generierten Lohnsteuereinnahmen, etwa durch gezielte Ansiedlungskampagnen oder eine effizientere Steuerfahndung, gerade einmal 15-20 Euro für sich selbst – der Rest würde durch verringerte Ausgleichszahlungen neutralisiert.

Einmal mehr wird die Chance vertan, echte Anreize für solides Haushalten zu schaffen

Die Möglichkeit, mit der Neuordnung des Finanzausgleiches einer umfassenden föderalen Finanzreform die Tür zu öffnen, wird verschenkt. Eine wirkliche Reform würde den Ländern mehr Finanzautonomie zugestehen und einen effektiven Steuerwettbewerb schaffen.

Es wäre schön, wenn wieder der Grundsatz gilt: Wer Kosten verursacht, hat sie zu tragen – Wer Einsparungen schafft, soll davon profitieren.

Dies könnte auch beim Bürger wieder das Bewusstsein für finanzielle Verantwortlichkeiten stärken. Und indem wir die Mischfinanzierungen reduzieren, würden wir diese Verantwortung wieder stärker in einer Hand konzentrieren.

Noch ist das Paket nicht geschnürt

Das gegenwärtige Modell ist ein Wachstumshemmnis für Geber- wie Nehmerländer. In den kommenden Monaten haben die Verhandlungsparteien die einmalige Chance, ihre Finanzbeziehungen auf ein transparentes Fundament zu stellen.

Welche 3 wichtigen Ziele wir erreichen sollten:

1. Wir müssen solides Haushalten wieder belohnen.

Eine Verbesserung der Einnahmen sollte weniger stark durch geringere Ausgleichszahlungen aufgezehrt werden. Sondern wir müssen Anreize schaffen.

2. Wir müssen die positiven Effekte eines echten Steuerwettbewerbs nutzen.

Dazu brauchen die Länder Freiräume in der Ausgestaltung ihrer Einnahmenseite, beispielsweise durch Zu-/Abschläge auf Einkommenssteuersätze. Denn: Wir müssen Autonomie fördern.

3. Wir müssen Verantwortung klären.

Wo Auftragsverwaltung stattfindet, muss eine volle Deckung der Kosten durch den Besteller gewährleistet und eine Abwälzung auf die Länder vermieden werden. Bisherige Modelle der Mischfinanzierung sind entsprechend abzubauen. Denn: Wer bestellt, zahlt.

Wir sollten die anstehenden Verhandlungen jetzt dazu nutzen, Fehlanreize im bestehenden System zu korrigieren und die Eigenverantwortung für nachhaltiges Haushalten zu stärken. Diese Chance dürfen wir nicht durch einen Kompromiss vergeben.

Mathias Oberndörfer
  • Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor
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