Pharmaindustrie im Visier

Korruption ist ein Problem in der Gesundheitswirtschaft

Keyfacts

  • Strafrechtliche Ermittlungen werden bereits bei einem Anfangsverdacht eingeleitet
  • Das Gesetz war bereits seit 2012 geplant
  • Compliance-Officer sind in der Pflicht
Barbara Scheben
  • Partnerin, Compliance & Forensic
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Wer krank ist und sich einem Arzt anvertraut, der erwartet die beste Behandlung. Doch auch im Gesundheitswesen ist Korruption ein Problem. Damit soll jetzt Schluss sein.

Wie teuer darf eine Operation, eine Therapie oder das verschriebene Medikament sein? Das Gesundheitswesen ringt mit der Verlockung, aus der Krankheit ein Geschäft machen zu wollen.

Der Bundestag legt vor

Das Parlament hat deshalb das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. „Im Gegensatz zum Entwurf, der bereits im Februar vorlag, haben sich doch noch einige Änderungen ergeben“, weiß Scheben weiter.

„Eine wesentliche Änderung stellt die Ausgestaltung der Delikte als Offizialdelikte dar. Damit hat die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen bereits bei einem Anfangsverdacht vorzunehmen, ohne dass es eines Strafantrags eines Betroffenen bedarf“, beschreibt die Anwältin eine besondere Veränderung zwischen Gesetz und Entwurf.

Anders als noch im Vorgängerentwurf, erstreckt sich der Straftatbestand darüber hinaus nicht mehr auf die Verletzung der rein berufsrechtlichen Pflichten. „Zahlreiche Sachverständige hatten im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass die berufsrechtlichen Pflichten, speziell die Landesberufsordnungen der Ärzte von Bundesland zu Bundesland abweichen“.

Überprüfung und Verbesserung ist gefragt

Die Pharmaindustrie sollte die anstehende Gesetzesänderung zum Anlass nehmen, ihre Vertriebsprozesse zu überprüfen, denn es braucht nun keinen Patienten oder Krankenkasse mehr, um sich gegen korruptes Verhalten von Vertragsärzten zur Wehr zu setzen. Die Staatsanwaltschaft wird also schon bei einem Anfangsverdacht aktiv – und ein probates Kontrollsystem hat sie auch schon zur Hand: „Aufgrund der Transparenzvorschriften in der Pharmaindustrie, die Zuwendungen an ärztliche Leistungserbringer erfasst, hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft eine Recherchedatenbank, um einen notwendigen Anfangsverdacht zu begründen und Ermittlungen aufzunehmen“, erklärt Scheben.

Betroffene Unternehmen sollten spätestens jetzt bestehende Compliance-Maßnahmen vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage auf den Prüfstand stellen. „Insbesondere müssen Mitarbeiter an den entsprechenden Schaltstellen im Unternehmen durch Schulungen hinsichtlich der verschärften gesetzlichen Vorgaben sensibilisiert werden“. Und weiter: „Außerdem sollten Unternehmen mehr denn je Notfallpläne bereithalten und Mitarbeiter schulen, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor Ort Herr zu werden.“

§ 299 StGB im Überblick

Weil die Zeit drängt, ergänzt der Gesetzgeber Vorschriften im StGB, um Strafbarkeitslücken zu schließen.

299a StGB: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 299b StGB: Bestechung im Gesundheitswesen

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Seit 2012 in der Planung

Bereits im März 2012 hatte der Bundesgerichtshof darüber befunden, dass die im Strafgesetzbuch (StGB) festgelegten Korruptionsbestände § 299 sowie 300 nicht auf niedergelassene, für vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte anwendbar ist.

Der Gesetzgeber musste reagieren: „Die Patienten müssen darauf vertrauen können, dass Gesundheitsleistungen ihrem Wohl dienen. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne eine entsprechende Gesetzesinitiative durch die Wahl einer unnötig teuren Methode oder eines unnötig teuren Medizinprodukts finanziell geschädigt wird“, beschreibt Scheben die Situation.

Barbara Scheben
  • Partnerin, Compliance & Forensic
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