Privatinvestitionen: Verkehrslenker für Infrastruktur gesucht

Wie die öffentliche Hand mit privaten Investoren den Sanierungsstau auflösen könnte

Keyfacts

  • Deutschland ist weltweit das beliebteste Industrieland für private Investoren
  • Die öffentlichen Investitionen in Deutschland liegen weit zurück
  • Gegen den Sanierungsstau hilft ein Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen
Mathias Oberndörfer
  • Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor
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Die gute Nachricht zum Anfang: Kein anderes entwickeltes Industrieland ist weltweit so beliebt bei internationalen Investoren wie Deutschland. Knapp 18 Prozent des Bruttosozialproduktes hierzulande stammten im vergangenen Jahr aus ausländischen Investitionen, wie dieser Tage zu lesen war – der Spitzenplatz auf der internationalen Rangliste. Ein schöner Erfolg, der zeigt, dass Investitionen in Deutschland weltweit als sichere Anlage gelten. Das ist die positive Lesart.

Nun die schlechte Nachricht: Bei den Investitionen der öffentlichen Hand fällt die Bundesrepublik immer weiter zurück. Nur noch rund zehn Prozent der Investitionen sind in Deutschland durch den Staat selbst verursacht, international steht das Land damit schlecht da. Der Sanierungsbedarf hat sich längst schon zum Sanierungsstau ausgewachsen. Ein Stau, der künftig durchaus wortwörtlich genommen werden könnte für diejenigen, die an einer der nach offiziellen Angaben etwa 6.000 maroden Fernverkehrsbrücken nicht mehr vorankommen. Zum Vergleich: Insgesamt führen rund 39.000 Brücken für den Fernverkehr durch das Land. Mit anderen Worten: Fast jede siebte Brücke hierzulande müsste repariert werden, Betonung auf „müsste“. Was für Brücken gilt, gilt für Schulen ebenso wie für Wasserstraßen, Verwaltungsgebäude oder Großprojekte wie beispielsweise den dringend erforderlichen Breitbandausbau.

EInnahmen höher als Ausgaben

Das Problem hierbei: Investitionen durch die öffentliche Hand finden längst nicht in dem erforderlichen Ausmaß statt. Und das, obwohl die Kassen voll sind. Laut Angaben des statistischen Bundesamtes übertrafen die Einnahmen die Ausgaben im ersten Halbjahr 2016 um satte 18,5 Milliarden Euro. Wenn aber trotz Billigzins und üppigen Überschüssen der Staat dennoch keine Investitionen auslöst, dann ist es an der Zeit, über Alternativen nachzudenken.

In der aktuellen Lage bedeutet das, den Blick noch stärker auf diejenigen zu richten, die offenbar gerne investieren: die Privaten. Was es braucht, ist ein intelligenter Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen. Der Spielraum ist vorhanden, man muss ihn nur nutzen. Dazu ein Beispiel:

Nehmen wir einmal an, Sie leben in einem kleinen Dorf irgendwo in einer strukturschwachen Gegend. Ins Nachbardorf sind es zehn Kilometer, in das darauffolgende wieder zehn und so weiter. Junge Menschen haben ihr Dorf längst verlassen, die Kita hat geschlossen, die nächste Schule ist weit entfernt. Zum Einkaufen fahren Sie an den Rand der nächsten Kleinstadt. Natürlich hätten auch Sie gerne einen Breitbandkabelanschluss fürs Internet. Wer verlegt das Kabel? Die ehrliche Antwort: Mit hoher Wahrscheinlichkeit niemand. Der Grund ist einfach: Ein privater Investor wird auf unabsehbar lange Zeit auf den Investitionen sitzen bleiben, es lohnt sich nicht. Was sich nicht lohnt, wird in einer Marktwirtschaft nicht gemacht. Deshalb gibt es Fördermittel für den Breitbandausbau, wie es in anderen Fällen Fördermittel beispielsweise für den Wohnungsbau gibt.

Masterplan für Privatinvestitionen nötig

Kluge Infrastrukturpolitik bedeutet, die richtigen Schlüsse aus den Tatsachen zu ziehen. In diesem Fall ist das insbesondere eine Frage der richtigen Rollenverteilung. Natürlich könnte die öffentliche Hand als Investor an vielen Stellen einspringen – aber sie muss es nicht. Wichtiger ist, an den richtigen Stellen einzuspringen. Das sind jene Stellen, an denen keine entsprechende Nachfrage vorhanden ist, die durch private Investoren nicht besser bedient werden könnte.

Grundsätzlich gilt: Der Staat ist immer nur der zweitbeste Investor. Infrastrukturpolitik gelingt an den Stellen am besten durch private Investoren, wo die Nachfrage nach infrastrukturellen Leistungen wie beispielsweise Breitbandanschlüssen oder Stromtrassen ohnehin schon so groß ist, dass kein staatliches Einwirken mehr erforderlich ist – oder aber der Staat durch entsprechende Vergütungsansprüche für den Ersteller dafür sorgt, dass diese Nachfrage überhaupt erst entstehen kann.

Für unser Beispiel aus dem strukturschwachen Dorf bedeutet das: Entweder die öffentliche Hand macht es selber. Oder aber sie schafft einen Mix, der den privaten Investoren ihr Investment nachhaltig erscheinen lässt. Investitionssicherheit wäre beispielsweise ein richtiger Schritt auf dem Weg dahin. Dafür aber braucht es einen Masterplan der öffentlichen Hand. Was wollen wir wann und wo und aus welchen Gründen? Und was davon können wir selber, was aber sollten besser private Investoren leisten? Auf diesem Weg weiterzugehen könnte so am Ende bedeuten, dass die Bundesrepublik auch in den kommenden Jahren bei internationalen Investoren weiterhin das beliebteste Land ist. Und es könnte gleichzeitig dafür sorgen, den sich weiter verschärfenden Sanierungsstau zumindest stückweise ein wenig aufzulösen.

Mathias Oberndörfer
  • Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor
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