Recht viel offen

Wenn Maschinen Prozesse überwachen, sollten die rechtlichen Strukturen geklärt sein

Keyfacts

  • Industrie 4.0 erfordert neue rechtliche Regelungen
  • Datensicherheit hat in der Industrie 4.0 besondere Brisanz
  • Haftungsfragen müssen ab Produktionsbeginn geregelt werden
Christine Heeg
  • Partnerin, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Wenn Maschinen Prozesse überwachen und Entscheidungen für Menschen treffen, müssen wir nach dem rechtlichen Hintergrund fragen. Doch vieles ist noch ungeklärt.

Derzeit steht die Industrie vor der vierten industriellen Evolution: Die Industrie 4.0 ist laut BITKOM das Trendthema des Jahres 2015. Auch auf der Cebit diese Woche diskutieren Experten die neuesten Entwicklungen zum Internet der Dinge und der Industrie 4.0.

Die Geschichte zeigt: Industrielle Entwicklungen stellen neue Anforderungen an das Recht.

Das war schon so bei der ersten industriellen Revolution durch die Mechanisierung Mitte bis Ende des 18. Jahrhunderts. Es mussten etwa gesetzliche Vorgaben für faire Arbeitsbedingungen geschaffen und vertraglich umgesetzt werden. Heute eröffnet die Industrie 4.0 eine breite Masse rechtlicher Themen.

Vernetzte Unternehmen verfügen über eine enorme Menge an Informationen.

„Guter Draht zur Konkurrenz“ titelte das Handelsblatt. Nicht nur der Wettbewerber schaut auf wertvolles Wissen – auch Hacker oder Cyberkriminelle. Der Geheimnisschutz hat in der Industrie 4.0 eine ganz besondere Brisanz.

Werden etwa Produktionsdaten an eine zentrale Stelle gemeldet, muss vertraglich klargestellt werden, welche Informationen für wen transparent sein dürfen. Andernfalls geraten sensible Geschäftsgeheimnisse in Gefahr.

Ohne digitalisiertes Wissen kann Industrie 4.0 nicht funktionieren. Wir stellen jedoch fest, dass häufig das elementare Wissen für das Unternehmen nur in den Köpfen der Mitarbeiter existiert. Um dieses für die Wertschöpfungskette nutzbar zu machen, muss es digitalisiert und systematisch erfasst werden. Ein funktionierendes Know-how-Management wird immer wichtiger.

Im Bereich Haftungsrecht lauern bisher unerkannte Probleme.

Wer soll etwa haften, wenn ein Produkt von zwei Unternehmen gemeinsam entwickelt wird? Was passiert, wenn das Produkt nach Übergabe an den Kunden dort Daten erhebt, die Rückschlüsse auf etwaige Fabrikationsfehler zulassen? Welche Auswirkung hat es, wenn die Auswertung dieser Daten an einen externen Dienstleister ausgelagert wurde?

In der Industrie 4.0 kooperieren Unternehmen zunehmend bei der Entwicklung und Herstellung von Produkten. Das erfordert die Regelung von Haftungsfragen von Beginn an.

Sind wir rechtlich gewappnet für eine digitalisierte Industrie?

Ja, aber es könnte besser sein. Recht und Gesetz müssen den Rahmen von Forschung, Entwicklung, Produktion und Produkteinsatz beim Kunden bilden. Zwar gibt es rechtliche Grundlagen, doch die gesellschaftliche Debatte lässt noch viele Fragen offen.

Gefragt sind nicht nur die Unternehmen. Auch die Politik und Interessensverbände sollten sich mit den Anforderungen befassen. Sie müssen gemeinsam herausarbeiten, welche rechtlichen Themenfelder Industrie 4.0 eigentlich betreffen und wo ein entsprechender Handlungsbedarf liegt.

Dafür kann und muss das bestehende rechtliche Instrumentarium genutzt werden. Vor allem die Vertragsgestaltung ist von essenzieller Bedeutung. Der Gesetzgeber und die Industrie sind aufgefordert, einheitliche Standards zu schaffen.

Ich appelliere an die Unternehmen, die sich bisher (fast) noch nicht mit Industrie 4.0 beschäftigt haben: Tun Sie es jetzt.

Um es mit den Worten des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft Reimund Neugebauer zu sagen: „Wir haben viel zu verlieren“. Die internationale Entwicklung nimmt rasend Fahrt auf. Noch können Sie sich Wettbewerbsvorteile verschaffen oder gar die Existenz sichern.

Allen anderen lege ich ans Herz: Beschäftigen Sie sich mit den rechtlichen Anforderungen über den gesamten Produktzyklus hinweg. Mindestens genauso schlimm, wie die Industrie 4.0 zu verschlafen wäre es, für erste negative Schlagzeilen zu sorgen.

Christine Heeg
  • Partnerin, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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