Facebook post-mortem – Das digitale Erbe

Facebook: Das digitale Erbe

Was mit Chatverläufen nach dem Tod geschieht.

Keyfacts über Facebook

  • 1,9 Milliarden Accounts waren Anfang 2017 auf Facebook aktiv.
  • Das Unternehmen führt einen Gedenkzustand im Todesfall.
  • Angehörige können nach dem Tod nicht auf Daten – wie Chats – zugreifen.
Zusammenfassung lesen

Es ist noch gar nicht so lange her, da bezeichnete Kanzlerin Merkel das Internet als Neuland. Dies wurde vielfach belächelt. Gerade jüngere Generationen sind schon mit sozialen Medien und Messenger-Diensten aufgewachsen; über ICQ, Schüler- und StudiVZ bis hin zu Facebook, Twitter, Whatsapp, Instagram und nun Snapchat. Selbst Branchenriese Facebook scheint inzwischen bereits ein alter Hut zu sein.

Doch vielleicht tut der Spott dem Kern dieser Aussage unrecht. Denn in vielerlei Hinsicht sind diese Dienste tatsächlich immer noch Neuland, gerade in Bezug zu ihren rechtlichen Grundlagen und Begleitumständen. Nahezu wöchentlich gibt es Streitigkeiten, wer welche Daten wie verwenden und auslesen darf. Und dabei geht es um ziemlich viele Daten: Im ersten Quartal 2017 verzeichnete Facebook rund 1,9 Milliarden Nutzer – ein neuer Spitzenwert. So musste sich auch das Kammergericht Berlin mit einer untypischen, aber nicht minder spannenden Fragestellung auseinandersetzen.

Richterspruch zum digitalen Erbe

Eine Mutter hatte auf Zugriff auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter geklagt, da man sich durch die Einsicht der Chat-Nachrichten Hinweise auf die Umstände ihres Ablebens erhoffte. Aktuell befindet sich das Konto im sogenannten Gedenkzustand – Facebook hat dazu auf der eigenen Seite erklärt, was es mit dem Gedenkzustand auf sich hat. Angehörige und Freunde können somit weiterhin Erlebnisse des Verstorbenen teilen, jedoch ist keine Anmeldung über das Profil mehr möglich.

Das Landgericht Berlin hatte 2015 dem Anspruch der Eltern stattgegeben, da es für die Erben eine unangemessene Benachteiligung darstelle, dass Dritte den Gedenkzustand veranlassen können, dieser aber nicht mehr von den Erben rückgängig gemacht werden kann. Facebook war dagegen in Berufung gegangen.

1,9 Mrd.

Nutzer waren auf Facebook Anfang 2017 weltweit aktiv – ein Rekordwert.

Das Kammergericht entschied nun jedoch, dass bereits das in Artikel 10 des Grundgesetzes verankerte Fernmeldegeheimnis dem Zugang durch die jeweiligen Erben entgegenstehe. Dieses gelte nicht nur für Telefonate oder E-Mails, sondern auch für sonstige bei Facebook gespeicherte Kommunikationsinhalte, die jedenfalls nur für einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.

Insbesondere die weiteren an der Kommunikation Beteiligten seien somit schutzbedürftig, weshalb den Erben der Zugang zu verwehren sei. Das Erbrecht treffe hier keine einschränkende Regelung hinsichtlich des Fernmeldegeheimnisses. Das Telekommunikationsrecht schlägt also das Erbrecht.

Des Weiteren komme es nicht in Betracht, dass die Tochter auf das Fernmeldegeheimnis verzichtet habe, indem sie ihrer Mutter die Zugangsdaten zu ihrem Account erteilt habe. Schließlich seien auch in diesem Fall die weiteren Kommunikationsbeteiligten schutzbedürftig und müssten auch auf das Fernmeldegeheimnis verzichten.

Auch aus weiteren Rechten wie dem der elterlichen Sorge oder dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebe sich kein Anspruch auf Zugang zu dem Account.

Abschließend sei angemerkt, dass diese Entscheidung nicht auf die Befugnisse der Staatsanwaltschaft und sonstiger Behörden anzuwenden ist. Diese können im Verdachtsfall die Herausgabe der Chatprotokolle von Facebook verlangen.

Zum Vergleich: So läuft es bei Google

Allem Anschein nach besteht nicht nur bei Facebook Unklarheit darüber, was mit Daten nach dem Tod passiert. Die „Rheinische Post“ berichtet darüber, dass Google eine Sterbeurkunde in englischer Sprache verlange. Im Anschluss müsse noch bewiesen werden, dass die E-Mailadresse tatsächlich dem Verstorbenen gehöre.

Die Zeitung hatte den Test gemacht – was sie allerdings bekommen hat, ist ein Screenshot vom Account.

Was bleibt?!

Das Kammergericht Berlin und wohl bald der Bundesgerichtshof sind also weiterhin in aufklärender Mission im „Neuland“ unterwegs. Die wichtigsten Erkenntnisse des Urteils des Kammergerichts sind dabei folgende:

  • Facebook-Chat-Verläufe sind im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis E-Mails gleichzustellen. Angesichts ihrer Gleichartigkeit dürfte dies ebenfalls für eine Vielzahl weiterer Kommunikationsinhalte sozialer Medien gelten.
  • Telekommunikationsrecht bricht Erbrecht. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Schutz Dritter, die gleichfalls an der Kommunikation beteiligt sind.

Der Senat hat die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. In der mündlichen Urteilsverkündung hielt der vorsitzende Richter es sogar für möglich, dass der Fall beim Bundesverfassungsgericht landen werde.

02. Juni 2017

Kommentare

Können sich Angehörige nach meinem Tod auch meine Facebook-Chats anschauen dürfen?

Kommentar von Michael Brück
19. Juni 2017 | 06:02 Uhr

Sehr geehrte Frau Scheben, genau darum haben wir uns bei SOMNITY Gedanken gemacht und eine Lösung für alle gefunden. Mit unserem Service ist es möglich, dass jeder für sich selbst die digitale Vorsorge treffen kann. Minimaler Aufwand, um im Falle des Falles den Verbliebenen die wirklich wichtigen Details zu Hinterlasssen und die Handlungsmöglichkeit zu geben, mit den Daten nach den eigenen Wünschen zu handeln. Mit freundlichen Grüßen Michael Brück -> www.somnity.de <-

Kommentar von Kay Lied
17. Juni 2017 | 09:48 Uhr

Sehr geehrte Frau Scheben, nicht nur bei Facebook, Google & Co. gibt es Problemstellungen mit dem Digitalen Nachlass. Am 13.02.2017 haben wir das Thema "Was passiert, wenn ein geliebter Mensch stirbt, mit seinen digitalen Daten?" im Rahmen einer Veranstaltung mit mittelständischen Unternehmen aufgegriffen. Stellen Sie sich bitte vor, dass ein Unternehmer; der Kopf und Motor der eigenen Firma, plötzlich verstirbt und unerwartet ausfällt. Es gibt in den meisten Unternehmen keine Regelung, wer den Chef im vertreten soll, bzw. wie man an auf die Digitalen Daten und Prozesse zugreifen kann. Es gibt noch viel zu tun in diesem Bereich der Unternehmensvorsorge! Daran werden wir weiter arbeiten und Unternehmen über mögliche Lösungen informieren. Mit freundlichen Grüßen Kay Lied PS.: Details zur Veranstaltung am 13.02.2017 finden Sie unter www.digitaler-nachlass.bvmw-frankfurt.de Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Robert-Bosch-Str. 18 (4.Stock) 63303 Dreieich Telefon: + 49 (69)93540017

Kommentar von "IT-Jurist"
08. Juni 2017 | 10:22 Uhr

Da hilft es m. E. nur als Einzelner ein Notfallhandbuch mit allen Passwörten zu erstellen, das hinterlegt wird und im Fall der Fälle von den Erben genutzt werden kann. Ist in Unternehmen ja auch so üblich...

Kommentar von Barbara Scheben
02. Juni 2017 | 04:06 Uhr

In der Tat. ‎So ist es jedenfalls im TKG definiert: der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens.

Kommentar von Querfrager
02. Juni 2017 | 03:15 Uhr

Schützt den das Fernmeldegeheimnis nicht alleine den Übertragungsvorgang an sich? Und ist das Urteil schon nicht deswegen recht fragwürdig in seiner Begründung?

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