Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung

Transparenzregister kommt

Ein zähes Ringen um den Zugang zur Information

Keyfacts über Transparenzregister

  • 4. EU-Geldwäscherichtlinie verlangt erstmalig nationales Transparenzregister
  • Dieses dient der Erfassung von Angaben zum „wirtschaftlich Berechtigten“
  • Bedeutende NGOs begrüßen die Neuerung
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Seit vielen Jahren kämpft die Europäische Union gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – ist das geplante Transparenzregister nun der erhoffte Durchbruch? Eine Bestandsaufnahme darüber, was sich ändert und was Sie jetzt wissen müssen.

2015 wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet, bis Juni 2017 ist sie umzusetzen. Im Februar 2017 veröffentlichte die Bundesregierung einen Entwurf zur Neufassung des deutschen Geldwäschegesetzes. Eine zentrale Neuerung ist die Einrichtung eines sogenannten Transparenzregisters. Das Register dient der Erfassung von Informationen über den „wirtschaftlich Berechtigten“ einer Gesellschaft, also diejenige Person, die hinter einem Unternehmen steht oder sich hinter diesem verbirgt.

Insbesondere durch die Veröffentlichung der Panama Papers im März 2016 hatte die Debatte um das Transparenzregister und die dort hinterlegten Informationen enorm an politischer Relevanz und damit an Fahrt gewonnen.

Die Schaffung des Registers wirft für die davon betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine Vielzahl relevanter Fragen auf: Welche Unternehmen sind zukünftig zur Meldung von Angaben verpflichtet, welche Daten sind in welchem Umfang und wie regelmäßig zu melden, welche Behörde ist für die Führung des Registers zuständig, welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Versäumnissen und wer ist überhaupt berechtigt, die im Register hinterlegten Daten einzusehen?

Einsehbarkeit des Registers: Zugang für jedermann?

Insbesondere hinsichtlich der letztgenannten Frage gehen die Auffassungen stark auseinander.

Der aus Februar stammende Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die mit der Geldwäschebekämpfung befassten Behörden sowie die zur Geldwäschebekämpfung verpflichteten Unternehmen Zugang zum Transparenzregister haben.

Darüber hinaus ist nach dem Regierungsentwurf „jedem, der der registerführenden Stelle darlegt, dass er ein berechtigtes Interesse“ hat, die Einsichtnahme gestattet. Ein solches Interesse ist nach Auffassung der Bundesregierung dann gegeben, wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und damit zusammenhängender Vortaten wie Korruption nachvollziehbar vorgebracht wird.

Hiernach wären beispielsweise auch Journalisten zugangsberechtigt, sofern ihre Recherche einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema Geldwäschebekämpfung dient. Sie müssten einen derartigen Bezug allerdings nachweisen können.

Dieser Ansatz geht dem Deutschen Bundesrat allerdings längst nicht weit genug: Das Transparenzregister soll nach dessen Ansicht zu Informationszwecken jedermann zugänglich sein, unabhängig davon, ob ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann oder nicht. Dies sieht dessen Ende März veröffentlichte Stellungnahme zum Regierungsentwurf vor.

Hätte jedermann Zugriff auf das Transparenzregister, würde dies laut dem Bundesrat die Präventionswirkung stärken: Wirtschaftlich Berechtigen mit kriminellen Absichten wäre sodann klar, dass wirklich jeder ihre Daten einsehen kann.

Ähnlich hatte sich im Juli 2016 bereits die EU-Kommission geäußert, die in ihren Änderungsvorschlägen zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie – gerne auch als „5. EU-Geldwäscherichtlinie“ bezeichnet – ausführlich darlegt, warum ein derartiges Transparenzregister für jedermann zugänglich sein müsse.

Auch Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und Netzpolitk.org fordern die Bundesregierung zur Nachbesserung auf: Sie sehen die Chance vertan, durch vollständige Transparenz ein wirklich effektives Instrument zur Geldwäschebekämpfung zu etablieren.

Abwägung zwischen Transparenz und schutzwürdigen Interessen

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften und die als besonders intransparent geltenden Trusts künftig den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie die Art und den Umfang des wirtschaftlichen Interesses ihrer wirtschaftlich Berechtigten zu melden haben.

Sieht der wirtschaftlich Berechtigte dadurch seinerseits schutzwürdige Interessen beeinträchtigt – beispielsweise aus berechtigter Furcht, Opfer erpresserischen Menschenraubs oder einer Geiselnahme zu werden – kann die Einsichtnahme in seine Angaben auf Antrag gegebenenfalls beschränkt werden.

Diese Möglichkeit hält auch der Bundesrat für sinnvoll, sieht in ihr allerdings gleichzeitig die einzig notwendige Einschränkung der Einsehbarkeit des Registers.

Sachverständige loben Transparenzregister

Erst am 24. April 2017 hatten mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses das neue Transparenzregister als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. Zur Sprache kamen allerdings auch Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit eines öffentlich einsehbaren Registers mit dem Grundgesetz sowie geltenden und zukünftig anwendbaren Datenschutzbestimmungen.

Rechtssicherheit bis zur Bundestagswahl?

Fraglich ist, wie viel Zeit vergehen wird, bis eine kompromissfähige Regelung gefunden ist. Aufgrund des grundsätzlichen Dissenses zwischen Regierungsvorschlag und der Stellungnahme des Bundesrates und angesichts des mittlerweile laufenden Wahlkampfes, stellt sich die Frage, ob vor Ablauf der europarechtlichen Umsetzungsfrist – die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen – noch eine Einigung erzielt werden kann.

Auch für Unternehmen stellt sich die Angelegenheit nach wie vor problematisch dar: Neben den vielen offenen Fragen, die sich für sie aus der Richtlinie und den bisherigen Umsetzungsansätzen ohnehin schon ergeben, müssen sie weiter auf gesetzgeberische Klarheit und damit verbundene Rechtssicherheit warten. Darauf, dass ihnen dies bei Versäumnissen und damit einhergehenden – im Zuge der Richtlinienumsetzung für Güterhändler künftig auf wohl bis zu 1 Mio. Euro erhöhten – Bußgeldern als mildernder Umstand angerechnet wird, sollten sie sich jedenfalls nicht verlassen.

Neues Geldwäschegesetz

Der erste Gesetzentwurf ist da: Unsere Analyse zeigt, wo die deutsche Reise bei der Umsetzung der Richtlinie hingeht.

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28. April 2017
Zusammengefasst

»Insbesondere durch die Veröffentlichung der Panama Papers im März 2016 hatte die Debatte um das Transparenzregister und die dort hinterlegten Informationen enorm an politischer Relevanz und damit an Fahrt gewonnen.«

Seit vielen Jahren kämpft die Europäische Union gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – ist das geplante Transparenzregister nun der erhoffte Durchbruch? Eine Bestandsaufnahme darüber, was sich ändert und was Sie jetzt wissen müssen.

Barbara Scheben Partnerin, Forensic
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