Wenn die Kommune das Stadtwerk nicht retten kann

Kommunen retten Stadtwerke

Was passiert mit dem strauchelnden Stadtwerk, wenn auch die Kommune kein Geld hat?

Keyfacts über Stadtwerke

  • Hohe Verschuldung und Haushaltsdefizite sind in vielen Städten bittere Realität
  • Konventionelle Kraftwerke erweisen sich nach der Energiewende als unrentabel
  • Abhängigkeiten von Kommunen und Stadtwerken sollten genauer beachtet werden
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23. Februar 2016

Gera im Juni 2014 – das bisher Undenkbare geschieht: Ein ganzes Stadtwerk muss Insolvenz anmelden. Das hat es in einer deutschen Großstadt bisher noch nie gegeben. Die Bürger stellen sich bange Fragen: Werden Strom und Wasser weiter fließen? Wird die Straßenbahn noch fahren? Wird ab jetzt die Mülltonne voll bleiben?

Klar wird dabei sofort: Kommunale Unternehmen sind sehr wichtig für unser alltägliches (Über-)Leben. Umso schlimmer also, wenn ein solches Unternehmen seinen Betrieb einstellen müsste.

Zu ernsthaften Einschränkungen ist es zum Glück in Gera damals nicht gekommen. Nur ein paar Straßenbahnfahrten fielen aus. Immerhin: Die Bürger können sich in Deutschland darauf verlassen, dass die Gemeinde ihres Wohnorts dafür gerade steht, dass Wasser und Strom weiter aus den Leitungen fließen und an der Haltestelle auch ein Bus kommt.

Doch wie kommt es überhaupt dazu, dass ein städtisches Unternehmen pleitegehen kann?

Bisher war es so: Wenn das Stadtwerk in Probleme gerät, konnte es sich darauf verlassen, dass die Kommune im Bedarfsfall mit einer Kapitalspritze aushilft. Umgekehrt konnten Kämmerer klammer Städte damit rechnen, dass das Stadtwerk mit Konzessionsabgabe und Gewinnausschüttung regelmäßig den städtischen Haushalt aufbessert.

Nun ist aber auch bekannt, dass nicht wenige Städte hoch verschuldet sind – wären sie ein Unternehmen, hätten manche von ihnen schon vor langer Zeit den Gang zum Konkursrichter antreten müssen. Dieser Weg ist Kommunen in Deutschland gesetzlich verschlossen, ein Insolvenzverfahren gibt es für sie nicht. Das heißt aber nicht, dass eine Stadt nicht trotzdem zahlungsunfähig werden kann, Geld drucken dürfen Kommunen nämlich auch nicht.

Der Fall Gera zeigt nun, dass der Geldhahn einer Kommune sehr wohl versiegen kann.

Das Stadtwerk hatte durch anhaltende Verluste dringenden Hilfsbedarf. Aber auch bei Kommunen ist irgendwann Schluss. Hohe Verschuldung, Haushaltsdefizite, Investitionsrückstände und Kassenkredite sind in vielen Städten noch immer bittere Realität. Umso rigoroser wird die Kontrolle durch die Kommunalaufsicht. Und die hat im Sommer 2014 in der Stadt Gera ein Exempel statuiert, indem sie der Stadt eine Kreditaufnahme zur Rettung der Stadtwerke verweigert hat.

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deutsche Großstädte, die ein Stadtwerk besitzen, befinden sich in einer schlechten Haushaltslage.

Ist Gera ein extremer Einzelfall?

Auf den ersten Blick: Ja. Unser Institut für den öffentlichen Sektor hat aber einmal genauer hingeschaut und in einer aktuellen Studie festgestellt, dass in Deutschland durchaus noch weitere Risikofälle schlummern. Unter den Großstädten gibt es allein 23 Fälle, in denen eine Stadt in schlechter Haushaltslage ein Stadtwerk besitzt, dessen Kennzahlen Warnsignale aufweisen.

Kein Wunder: Die Energieunternehmen leiden unter den Folgen der Energiewende.

Stadtwerke haben in konventionelle Kraftwerke investiert, die sich nun als unrentabel herausstellen. Gleichzeitig müssen sie nun Geld in Verteilnetze und erneuerbare Energien stecken. Dabei war die Energiesparte immer die profitabelste und konnte Verluste aus chronisch defizitären Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr ausgleichen.

Ob uns deshalb auch an anderen Orten weitere Stadtwerke-Pleiten drohen, ist keinesfalls sicher. Trotzdem ist es wichtig, jetzt genauer hinzusehen und die gegenseitige Abhängigkeit von Kommunen und ihren Unternehmen weiter im Blick zu behalten. Erkannte Gefahr ist gebannte Gefahr.

Dies sollten auch die Politiker beherzigen: Die Folgen der Energiewende für die Unternehmen müssen genauso beachtet werden wie die unbefriedigende Lage vieler Kommunalhaushalte.

Denn nur gesunde Stadtwerke stellen sicher, dass der Strom weiter aus der Steckdose kommt und die Straßenbahn pünktlich fährt.

Zusammengefasst

»Hohe Verschuldung, Haushaltsdefizite, Investitionsrückstände und Kassenkredite sind in vielen Städten noch immer bittere Realität.«

Einige Stadtwerke haben durch anhaltende Verluste dringenden Hilfsbedarf. Aber auch bei Kommunen ist irgendwann Schluss. Hohe Verschuldung, Haushaltsdefizite, Investitionsrückstände und Kassenkredite sind in vielen Städten bittere Realität. Dabei war die Energiesparte immer die profitabelste und konnte Verluste aus chronisch defizitären Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr ausgleichen. Es ist wichtig, die gegenseitige Abhängigkeit von Kommunen und ihren Unternehmen im Blick zu behalten.

Ferdinand Schuster Geschäftsführer Institut für den öffentlichen Sektor e.V.
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Kommentare

Wie kann die Pleite einer Kommune verhindert werden?

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