Wettbewerbsregister: Schwarze Schafe, nehmt euch in Acht

Register für schwarze Schafe kommt

Von Korruption betroffenen Unternehmen droht jetzt ein Eintrag in die „Schwarze Liste“.

Keyfacts über Korruptionsregister

  • Zentrales Register für korrupte Firmen kommt
  • Auftraggeber können Wirtschaftsdelikte künftig nachprüfen
  • Prävention wird immer wichtiger
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Das zentrale Korruptionsregister ist beschlossene Sache. Und die Bundesregierung hat es eilig: Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Aber lassen Sie sich bitte nicht beirren: Das neue Verzeichnis heißt ganz offiziell Wettbewerbsregister. Denn das Anliegen des Gesetzgebers geht über Korruption hinaus. Es geht auch um integeres Geschäftsgebaren und fairen Wettbewerb. Unternehmen, die sich nicht in der Liste der schwarzen Schafe wiederfinden wollen, sollten nun möglichst schnell präventive Maßnahmen treffen.

Die Behörden des Bundes und der Länder, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, übermitteln ihre Erkenntnisse über Strafverfolgungsdelikte künftig an die Registerbehörde. Diese wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Relevante Vergehen der betroffenen Unternehmen werden folglich in das Wettbewerbsregister aufgenommen und damit transparent. Öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB gibt man ein wichtiges Instrument an die Hand, um sicherzugehen, dass nur solche Unternehmen Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen, die auch rechtskonform agieren. Ein weiterer Vorteil: Die bisher bestehenden Abfragepflichten und -möglichkeiten im Rahmen des Schwarzarbeitsbekämpfungs-, Arbeitnehmer-Entsende- und des Mindestlohngesetzes mit Blick auf das Gewerbezentralregister sollen durch das neue Wettbewerbsregister ersetzt werden. Der Gesetzgeber hofft, der Korruption in Unternehmen damit besser vorzubeugen.

30.000 Euro

Ab diesem Wert sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, beim zentralen Register abzufragen, ob ein potentieller Auftragnehmer darin gelistet ist.

Unternehmen drohen langfristige Wettbewerbsnachteile

Das Wettbewerbsregister zwingt Unternehmen, ihre bisherigen Maßnahmen zur Prävention neu zu bedenken und zu evaluieren. Denn in Zukunft kann durch eine einzige elektronische Abfrage nachgeprüft werden, ob Firmen wettbewerbsrelevante Delikte begangen haben. Darunter fallen unter anderem Bestechung, Menschenhandel, die Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, das Vorenthalten von Sozialabgaben oder Steuerhinterziehung. Aber auch arbeits- und kartellrechtliche Verstöße werden eingetragen, selbst wenn sie nicht in jedem Fall zum Ausschluss des Bewerbers führen. Eintragungen ins Register werden erst nach drei bis fünf Jahren wieder gelöscht, sofern die Unternehmen sich nicht bereits vorher wieder als zuverlässig erweisen und dies durch personelle und organisatorische Maßnahmen nachweisen. Ein effektives Compliance-Management-System bietet hierbei die beste Möglichkeit, Rehabilitation zu erlangen.

Wer klug ist, schafft präventive Maßnahmen

Künftig sind öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber schon ab einem Auftragswert von 30.000 Euro verpflichtet, beim Wettbewerbsregister abzufragen, ob der teilnehmende Bieter eingetragen ist. Doch auch unterhalb dieses Wertes kann sich die Vergabestelle zu einer Abfrage entscheiden und bestimmte Unternehmen bei Vorlage zwingender Ausschlussgründe bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigen.

Compliance wird zum Wettbewerbsvorteil

Das Thema Compliance rückt für viele Unternehmen nun noch weiter in den Vordergrund. Insbesondere für Unternehmen, gegen die bereits Ermittlungen wegen angeblicher Kartellrechtsverstöße ausstehen oder bei denen wegen etwaiger Verstöße bereits Bußgeldbescheide eingegangen sind, bedeutet die Einführung des bundesweiten Wettbewerbsregisters eine spürbare Mehrbelastung. Denn in die Reihe der Konsequenzen von korruptem Handeln und anderen wirtschaftskriminellen Delikten gliedern sich – neben Bußgeldbescheiden und Reputationsschäden – nun auch langjährige Wettbewerbsnachteile ein. Vorsorge und Aufklärung werden so noch wichtiger. Fest steht: Die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance- Management-Systems zur Prävention von Korruption und anderen Wirtschaftsdelikten muss in Unternehmen einen weitaus höheren Stellenwert einnehmen als bisher.

11. April 2017
Zusammengefasst

»Die Einführung des zentralen Wettbewerbsregisters zwingt Unternehmen, ihre Maßnahmen zur Prävention neu zu bedenken und zu evaluieren. Denn in Zukunft kann durch eine einzige elektronische Abfrage geprüft werden, ob Firmen wettbewerbsrelevante Delikte begangen haben.«

Das bundesweite Wettbewerbsregister zur Korruptionsbekämpfung ist beschlossene Sache. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber werden damit ab einem Auftragswert von 30.000 Euro verpflichtet, beim Register abzufragen, ob der potentielle Auftragnehmer eingetragen ist. Liegt ein Eintrag vor, kann der Bieter von der Ausschreibung ausgeschlossen werden. Für Unternehmen werden präventive Compliance-Maßnahmen künftig unabdingbar.

Verena Brandt Partnerin, Audit, Governance & Assurance Services
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