Selbstfahrende Autos vor Gericht?

Selbstfahrende Autos vor Gericht?

Die Automation stellt Juristen vor komplexe rechtliche Herausforderungen

Keyfacts über Selbstfahrende Autos

  • Natürliche oder juristische Personen weiterhin haftungspflichtig
  • Fälle bleiben haftungsrechtlich zuordenbar
  • Juristen brauchen technisches Fachwissen
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15. April 2015

Maschinen werden für immer mehr Aufgaben eingesetzt. Das führt zu komplexen Rechtsfragen und fordert weltweit die Gesetzgeber heraus.

Knüpft die Haftung an Herstellung, Verkauf oder Bedienung moderner Technologien an? Welche rechtlichen Fragen stellen sich bei der Nutzung selbstfahrender Autos im öffentlichen Straßenraum oder dem Maschineneinsatz zur Unterstützung von Operationen im Krankenhaus?

Seit Langem werden in Verkehrsflugzeugen Autopiloten eingesetzt. Künftig sollen auch unsere Autos selbst fahren können, in den USA dürfen sie es schon. In modernen Operationssälen übernimmt die Technik wichtige Schritte medizinischer Eingriffe. Der sog. „RoboDoc“ beschäftigte bereits 2006 den Bundesgerichtshof. Auch in der Verkehrsinfrastruktur werden ferngesteuerte Züge im U-Bahn-Verkehr eingesetzt. Wenn aber die auf Maschinen übertragenen Kompetenzen immer größer werden, stellen sich neue Fragen nach Verantwortung und Haftung im Schadensfall.

In Flugzeugen nutzen Kapitäne und Co-Piloten regelmäßig Autopiloten, müssen diese aber überwachen. Nach einem Absturz analysieren Experten den Flugschreiber: War es menschliches Versagen oder ein Konstruktionsfehler? Hat die Technik falsche Daten geliefert? Inwieweit haftet die Fluggesellschaft?

Gesetzgeber und Justiz folgen klaren Prinzipien: Hinter jeder Maschine stehen Menschen. Diese Menschen tragen die Verantwortung für ihr Handeln, die gegebenenfalls einem Unternehmen rechtlich als Haftung zugerechnet wird. Die Frage nach der Haftung umfasst dabei in erster Linie die Frage nach dem Verschulden: Die Verantwortung trägt derjenige, dessen Handeln nachweisbar zum Fehler der Maschine und den daraus folgenden Schäden geführt hat. Dies können auch mehrere zu unterschiedlichen Anteilen sein. Darüber hinaus kommt noch eine verschuldensunabhängige Haftung in Betracht, die Produkthaftung oder spezialgesetzlich geregelte Tatbestände einer Gefährdungshaftung.

12 Mrd. €

erzielte die deutsche Robotik- und Automationsbranche 2015 im In- und Ausland.

Produkthaftung wird immer wichtiger

Noch greifen Juristen auf bewährte Haftungsprinzipien zurück und erfassen so die Einsatzmöglichkeiten und Risiken von Technik und Technologie. Das schließt die Codierung von Soft- und Hardware mit ein. Der US-Verfassungsrechtler Lawrence Lessig vertritt den Ansatz, dass die Codierung das Recht bestimme („Code is law“). Allerdings stehen hinter jedem Code Menschen, die sich beim Programmieren für bestimmte Parameter entscheiden. Trotz technischer Möglichkeiten müssen Schäden haftungsrechtlich zuordenbar bleiben. Insofern begrenzt das Recht in einem gewissen Maße die wirtschaftliche Nutzung von Zukunftstechnologien.

Abwägung von Gefährdung und Wirtschaftlichkeit

Die Zahl der Produkthaftungsfälle ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dazu zählen alle Klagen hinsichtlich Konstruktion, Produktion und Instruktion sowie Produktbeobachtung. Auch Prüfungszeiträume und Anforderungen an Technologie steigen als konkrete Folge der immer größeren Komplexität von Maschinen und verschärftem Verbraucherschutz an.

Betrachtet man die rechtlichen Regelungen für selbstfahrende Autos in Teilen der USA, wird schnell deutlich, wie das Recht die Nutzung eingrenzt. Selbst wo im jeweiligen Gesetz ein selbstfahrendes Auto ohne Fahreranwesenheit unter dessen Regelungsgegenstand fallen würde, verbietet dasselbe Gesetz die Nutzung ohne Fahrer und verpflichtet diesen dazu, dass selbstfahrende Auto zu jedem Zeitpunkt zu überwachen und notfalls einzugreifen.

Technisches Fachwissen ist unabdingbar

Technisches Verständnis ist auch für Juristen notwendig, wenn es um Haftungsfragen und den rechtlichen Umgang mit Technologie geht. In Zeiten der Globalisierung wird es zudem wichtiger, die Rechtsprechung anderer Märkten zu verfolgen. Während die Gesetze in der EU weitgehend harmonisiert sind, neigen Richter in den USA dazu, einen hohen Schadensersatz zu verhängen, der Sanktions- und Warncharakter haben kann. In China hingegen sind die Zulassungsverfahren zwar sehr streng, für Ausländer aber gelegentlich intransparent.

Der zunehmend wichtige Einsatz von Maschinen und modernster Technologie ist faszinierend. Für Gesetzgebung und Rechtsprechung bleibt er eine Herausforderung und wandelt sich womöglich, um hergebrachte Prinzipien rechtlicher Verantwortlichkeit mit dem gewollten technischen und wirtschaftlichen Nutzen in Einklang zu bringen. Umso wichtiger wird es, dass sich Juristen intensiv mit Herstellern, Betreibern, Nutzern, Ingenieuren und technischen Experten austauschen, wenn es um Haftungsfragen geht.

Zusammengefasst

»Den „Roboter vor Gericht“, wie Prof. Dr. Eric Hilgendorf sich ihn vorstellt, wird es nicht geben.«

Der zunehmende Einsatz von Maschinen in vielen Industriebereichen stellt die Rechtsprechung weltweit vor neue Herausforderungen in Haftungs- und Verantwortungsfragen. Dabei orientiert sie sich bisher am bewährtem Grundsatz: Hinter jeder Maschine oder jeder Programmierung steht ein Mensch, der die Entscheidung für die Programmierung getroffen hat, was zu entsprechenden Konsequenzen im Schadensfall führt. Auch sind Juristen jetzt gefordert, sich technisches Fachwissen anzueignen.

Christine Heeg Partnerin, Tax Services
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Welche Rechtsfragen entstehen durch die Automation?

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