So nicht, Facebook!

OVG Hamburg untersagt Verwendung von WhatsApp-Daten durch Facebook.

Keyfacts

  • Gericht untersagt Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp.
  • Rechte der Nutzer stehen über den Interessen von Facebook.
  • Gericht bewertet Betätigung des „Zustimmen“-Buttons nicht als bewusste Einwilligung in die Nutzungsbedingungen.
Barbara Scheben
  • Partnerin, Compliance & Forensic
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Im Sommer 2016 sahen viele ihre Befürchtungen bestätigt, die sie schon beim Kauf von WhatsApp durch Facebook geäußert hatten. Letztendlich werde Facebook auch die Daten von WhatsApp-Nutzern für seine Zwecke verwenden. Alles andere seien leere Versprechungen. Denn tatsächlich hatte Facebook bei der Übernahme von WhatsApp in 2014 angekündigt, dass die jeweiligen Nutzerdaten getrennt bleiben würden. WhatsApp werde weiterhin unabhängig agieren. Dies hatte bis Sommer 2016 Bestand.

Änderung der Nutzungsbedingungen

In einer Zeit, in der Daten der möglicherweise wichtigste Rohstoff sind, kam es dann natürlich doch so, wie es kommen musste. WhatsApp änderte im August 2016 seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie und gab den Nutzern 30 Tage Bedenkzeit, ob man diesen nun zustimmen oder einen anderen Dienst nutzen wolle. Eine präzise Darstellung, was man da eigentlich bestätigen sollte, gab es jedoch nicht. Stattdessen fanden sich in der Datenschutzrichtlinie verklausulierte Sätze wie folgender:

Wir können mithilfe der von ihnen (Facebook) erhaltenen Informationen und sie können mithilfe der Informationen, die wir mit ihnen teilen, unsere Dienste sowie ihre Angebote betreiben, bereitstellen, verbessern, verstehen, individualisieren, unterstützen und vermarkten.“

Die Richtlinie wiederum dürften die meisten Nutzer wohl noch nicht einmal gelesen haben, denn ein Wechsel zu einem anderen Messenger-Dienst kam vermutlich für viele aus guten Gründen kaum in Betracht, da der Freundeskreis eben auch WhatsApp nutzt. Nicht jeder ist schließlich Datenschützer.

Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten

Diese Unklarheiten führen zu Kritik und riefen nicht zuletzt den Hamburger Datenschutzbeauftragten, Johannes Caspar, auf den Plan. Dieser versandte zunächst einen Fragebogen an die Facebook-Hauptniederlassung in Irland, der Art und Umfang des geplanten Datenaustauschs klären sollte. In dem Antwortschreiben wurde u.a. eine „klare, ausdrückliche und informierte Zustimmung der Nutzer“ als Rechtsgrundlage für den Datenaustausch angegeben.

Dies zweifelte Caspar an und erließ eine Anordnung, welche die Verwendung personenbezogener Daten von WhatsApp-Nutzern durch Facebook aufgrund dieser rechtswidrigen Einwilligung untersagt. Gegen diese legte Facebook Irland Widerspruch ein. Dieser scheiterte jedoch bereits beim Verwaltungsgericht Hamburg (VG). Da Facebook gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegte, war die Sache nun durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) zu entscheiden.

Weitere Niederlage für Facebook

Und auch in dieser Instanz musste Facebook eine Pleite einstecken. So schließt das OVG sich im Rahmen der materiell-rechtlichen Bewertung den Ausführungen des VG vollumfänglich an.

Bereits dieses hatte vorgetragen, dass keine wirksame Einwilligung vorliege. Die Betätigung des „Zustimmen“-Buttons sei keine bewusste Einwilligung, da daraus nicht ersichtlich sei, dass man damit in eine Datenverarbeitung einwillige. Zudem werde auch auf die Zwecke der Verarbeitung nicht in ausreichendem Maße hingewiesen. Bei der gebotenen Interessenabwägung überwögen deshalb die Rechte der WhatsApp-Nutzer gegenüber den Interessen Facebooks. Somit entspreche die eingeforderte Zustimmung nicht deutschem Datenschutzrecht.

Insofern befand das Gericht, dass es dahinstehen könne, ob deutsches Recht in diesem Fall überhaupt anwendbar bzw. ob Caspar überhaupt eingriffsbefugt gegenüber Facebook Irland sei, was Facebook ebenfalls eingewendet hatte.

Und nun?

Laut Caspar hat Facebook die Anordnung trotz des Widerspruchs bisher befolgt, und es hat kein Massendatenabgleich stattgefunden. Da es sich jedoch nur um eine vorläufige Entscheidung im Widerspruchsverfahren handelt, könnte Facebook nach wie vor ein Klageverfahren in der Hauptsache anstoßen.

Facebooks Datensammelei durch die Hintertür ist somit erst einmal Einhalt geboten. Ein wichtiger Sieg für den Datenschutz. Der Fortgang darf mit Spannung erwartet werden, denn Facebook ist nun zum Handeln gezwungen. Mit einer Klage besteht für das Unternehmen des Risiko, dieses Verfahren ebenfalls zu verlieren, da man nach wie vor gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Die andere Option: Facebook und WhatsApp passen die Nutzungsbedingungen nochmals an und versuchen es dann aufs Neue.

Barbara Scheben
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