eGovernment: Der Staat auf Aufholjagd

eGovernment: Der Staat auf Aufholjagd

Bei KPMG – Klardenker live wurde über die Digitalisierung der Verwaltung debattiert

Keyfacts über eGovernment

  • KPMG Klardenker live diskutiert aktuelle Wirtschaftsthemen
  • Die Sendungen werden live im Stream übertragen
  • Die sechste Ausgabe sendete aus der Fusion Factory in Berlin
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Chat-Bots auf Internetseiten von Kommunen, die den Bürgerinnen und Bürgern selbstständig Anfragen beantworten bis hin zu Firmengründungen per Mausklick in weniger als 30 Minuten – der Nutzen einer digitalisierten Verwaltung wäre groß. Darin waren sich die Gäste in der Talkshow KPMG – Klardenker live am Dienstagabend einig.

Doch in Deutschland, so der Eindruck, geht es mit den eGovernment-Angeboten nicht wirklich voran. Während andere europäische Länder wie Estland, Österreich oder Malta als digitale Schrittmacher gelten, scheint Bürgernähe in Form smarter Services hierzulande oftmals noch in weiter Ferne.

Warum ist die Verwaltung trotz vielfältiger politischer Regierungsprogramme und Initiativen bei der Digitalisierung noch nicht weiter vorangekommen? Welche Barrieren gibt es, und wie kann Transformation beschleunigt werden? Darüber wurde in der Runde intensiv debattiert.

Das lag auch an den verschiedenen Blickwinkeln der geladenen Experten. Für Kristiina Omri, Wirtschafts‐ und Handelsdiplomatin an der estnischen Botschaft in Berlin, stellen digitale Dienstleistungen keine Alternative zu traditionellen Lösungen dar. Für die Estin bilden sie die Norm. Sabine Smentek kennt als Berlins erste Staatssekretärin für Informations-und Kommunikationstechnik (IKT) die Herausforderungen auf Seiten der Politik, wenn es darum geht, tragfähige ­Organisationsstrukturen in der Verwaltung umzusetzen. Umfangreiche Expertise hat Mathias Oberndörfer, Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor bei KPMG. Er bereitet Verwaltungen auf die Zukunft vor. Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid nimmt als Professor für Verwaltungsmanagement an der Hertie School of Governance die Außenperspektive ein.

Der Druck auf die Politik steigt

Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid machte gleich zu Beginn deutlich, dass die zunehmende Vernetzung sowie der Wunsch nach permanenter Verfügbarkeit und Ortsunabhängigkeit von Daten die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung steigen lassen. „Der Bürger nimmt diese digitale Kluft zunehmend wahr: Im privaten Lebensumfeld ist Digitalisierung Standard. Kaum hat man aber mit Behörden zu tun, fällt man in eine analoge Welt zurück“, so der Verwaltungsexperte.

Auch die Politik spüre den Druck und nehme durchaus wahr, dass die Erwartungen der Bürger im Hinblick auf Transparenz, Dialog und Partizipation an die staatlichen Stellen zunehmen. So versprechen nahezu alle Parteien in ihren Wahlprogrammen, das Thema eGovernment nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 noch stärker voranzutreiben.

Estlands Exportschlager heißt Digitalisierung

Estland dient dabei als leuchtendes Beispiel für eine effiziente, digitale Gesellschaft. Zusammen mit Österreich gehört es zu den Ländern mit den besten digitalen Serviceleistungen der öffentlichen Verwaltung. Estlands Exportschlager heißt Digitalisierung. Bereits in den 1990er Jahren, kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, erkannte das rohstoffarme Land die Bedeutung digitaler Transformation für den gesellschaftspolitischen und technischen Neustart. Heute können die Esten 99 Prozent der Verwaltungsdienste online abwickeln, so Kristiina Omri. „Die einzigen drei Gründe, warum man in Estland zum Amt muss, sind Heirat, Scheidung und der Kauf einer Immobilie.“

Der elektronische Personalausweis sei dabei ein wesentlicher Schlüsselfaktor für die Digitalisierung der Verwaltung. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um eGovernment in die Breite zu bringen. Das setzt allerdings voraus, dass der Bürger damit die Online-Verfahren effektiv nutzen kann“, sagte Prof. Dr. Hammerschmid.

In Estland wird die ID-Karte zur sicheren Online-Legitimation genutzt und kann bei praktisch allen Online-Services eingesetzt werden. Mit ihr können sich die Esten identifizieren und digital unterzeichnen. „Das spart den estnischen Bürgern durchschnittlich fünf Arbeitstage Zeit – und dem Staat Geld“, sagte Omri. Angst vor Datenmissbrauch? Fehlanzeige: „In Estland trauen die Bürger dem elektronischen System“, so die Wirtschafts-und Handelsdiplomatin. Bei der Diskussion um Estland als mögliche Blaupause für die Modernisierung der Ämter ging es dann auch um die historischen und kulturellen Unterschiede zu Deutschland.

Föderalismus als Krux

Klar wurde: Auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung hierzulande sind noch viele Hürden zu nehmen. So brauche es unter anderem mehr gemeinsame Standards und weniger Insellösungen. Gerade die Besonderheiten der deutschen Verwaltung – das fragmentierte, föderale System – verhinderten bislang eine gemeinsame Dynamik: „Wir haben über viele Jahre eine heterogene Entwicklung in allen Bundesländern und vielen Kommunen gehabt. Es gibt jetzt Bestrebungen auf unterschiedlichsten Ebenen, um zu den notwendigen Vereinheitlichungen zu kommen“, sagte Sabine Smentek, die als CIO des Landes Berlin auch Mitglied des IT-Planungsrats ist.

Provisorien als Normalzustand

Nötig ist eine politische Vereinbarung, in der Bund, Länder und Gemeinden sich zur Zusammenarbeit verpflichten und mit verbindlichen Vorgaben die Koordinierung verbessern. Darin waren sich die vier Diskutanten einig. Gleichzeitig entwickelt sich eGovernment dynamisch – auch aus Sicherheitsgründen: „Das Thema Cyber Security erfordert es, dass wir die Standards immer weiterentwickeln müssen“, sagte Mathias Oberndörfer und zog das Smartphone als Beispiel heran: „Wir brauchen ein System, dass wir immer auf den neuesten Stand bringen können – wie eine App auf dem Mobiltelefon, die sich immer wieder aktualisiert.“

Wie Start-ups bei der Digitalisierung der Verwaltung helfen können und welche Rolle das Thema Talentmanagement bei der Umsetzung von eGovernment-Lösungen spielt, erfahren Sie in der ganzen Sendung von KPMG – Klardenker live zum Thema eGovernment.

06. September 2017
Zusammengefasst

»Es braucht Pioniere, mutige Verwaltungen, die jetzt die Umsetzung anpacken und das Verständnis und die Bedeutung von eGovernment bei den Nutzerinnen und Nutzern, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, schärfen.«

In Deutschland, so der Eindruck, geht es mit den eGovernment-Angeboten nicht wirklich voran. Welche Barrieren gibt es, und wie kann Transformation beschleunigt werden? Darüber wurde in der Runde zum Thema "Wie smart sind unsere Ämter" intensiv debattiert. Klar wurde: Auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung hierzulande sind noch viele Hürden zu nehmen. So brauche es unter anderem mehr gemeinsame Standards und weniger Insellösungen.

Mathias Oberndörfer Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor
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