Geldwäsche-Richtlinie: Unternehmen vermissen Klarheit

Geldwäsche-Richtlinie: Mehr Klarheit

EU-Richtlinien zur Geldwäsche stellen Güterhändler vor Herausforderungen

Keyfacts über EU-Geldwäsche

  • Güterhändlern fehlt zum Teil die Sensibilität für Geldwäsche-Risiken
  • Risikoanalyse ist für sie zwingend vorgeschrieben
  • EU-Richtlinie ist noch nicht in deutsches Recht übertragen
Zusammenfassung lesen Studie herunterladen

Allmählich wird die Zeit knapp: Nachdem die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie im vergangenen Jahr im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, endet im Juni 2017 die Zeit für eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Ein entsprechender Vorstoß des dafür zuständigen Bundesfinanzministeriums ist indes noch nicht zu verzeichnen gewesen. Fest steht aber schon: Die Regelungen und Sanktionsrahmen der EU-Richtlinie werden auch in den Gesetzen auf nationaler Ebene enthalten sein. Was also erwartet die Unternehmen – und was erwarten sie selber?

Für ein erstes Stimmungsbild hat KPMG zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Untersuchung bei verschiedenen Unternehmen aus dem Güterhandel durchgeführt. Die Situation ist uneinheitlich. Auf der einen Seite sind die Unternehmen, die sich schon mit dem Thema Geldwäschebekämpfung befasst haben. Diese sehen große Herausforderungen bei der Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie. Auf der anderen Seite stehen die Unternehmen, für die Geldwäsche (scheinbar) noch kein Thema ist. Sie fühlen sich weder von dem Phänomen selbst, noch von den Anforderungen des Geldwäschegesetzes oder der Geldwäsche-Richtlinie betroffen. Dies kann ein künftig empfindlicher Trugschluss sein.

„Sich unabsichtlich der Geldwäsche schuldig zu machen, wurde bisher im Allgemeinen als Thema von Banken und Versicherungen oder im Güterhandel allenfalls von Autohändlern und Immobilienmaklern wahrgenommen“, sagt Barbara Scheben, Partnerin Forensic bei KMG Deutschland.

Unabhängig davon, in welcher konkreten Form die EU-Vorgaben in deutsches Recht übersetzt würden, „an der maximalen Geldbuße in mindestens der doppelten Höhe des infolge des Verstoßes erzielten Gewinnes oder von mindestens einer Million Euro werden auch deutsche Unternehmen nicht vorbeikommen“, sagt Scheben. Eine Summe, die von den in der Untersuchung befragten Unternehmen im Verhältnis zu den im Geldwäschegesetz enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit als unverhältnismäßig hoch angesehen wird.

„Naming and shaming“-Sanktion bei Geldwäsche

Auch die erklärte Absicht, dass sich der Geldwäsche schuldig gemachte Unternehmen im Rahmen einer „Naming and shaming“-Sanktion öffentlich gemacht werden sollen, stößt auf Kritik. „Negative Berichterstattung und das Risiko, sich wegen Rechtsverstößen nicht mehr an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen zu dürfen, wäre in diesem Fall die Konsequenz“, sagt Scheben.

10.000

Euro ist künftig die maximale Bargeldobergrenze für Geschäfte in der EU

Dabei werden insbesondere die bisher wenig konkreten Vorgaben der EU-Richtlinie als problematisch empfunden. So steige zwar der Handlungsdruck auf Unternehmen, gleichzeitig fehle es aber in vielen Fällen an konkreten Vorgaben oder Erklärungen für die sonstige Umsetzung. „Hier wünschen sich viele Unternehmen mehr Klarheit“, sagt Scheben. Um das Risiko von unbeabsichtigter Geldwäsche auszuschließen, sind künftig diverse Einzelmaßnahmen vorzunehmen: Beginnend mit der verpflichtenden Risikoanalyse über Meldepflichten an das einzurichtende zentrale Register, die Einrichtung von Hinweisgebersystemen über Monitoring-Maßnahmen bis hin zu Mitarbeiterschulungen – auch ohne die bisher nicht erfolgte Übertragung der EU-Richtlinie in deutsches Recht sind viele Maßnahmen bereits heute im Geldwäschegesetz angelegt und für deutsche Unternehmen anwendbar.

Zentrale Anlaufstelle für offene Fragen gewünscht

Mit Blick auf die heute zahlreichen regionalen Aufsichtsbehörden wünschen sich viele der befragten Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle – die gemäß der EU-Richtlinie allerdings nicht vorgesehen ist. Unterschiedliche Anlaufstellen bedeuten aber, so Scheben, häufig auch unterschiedliche Rechtsauffassungen – und folglich erschwerte Bedingungen für das Bemühen der Unternehmen um ein einheitliches und regelkonformes Verhalten.

Viel zu tun also für Unternehmen. „Schon jetzt sollten sich Unternehmen mit den Vorgaben der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie vertraut machen; aber auch mit denen des heute bereits geltenden Geldwäschegesetzes. Die Risikoanalyse beispielsweise ist auch hier bereits gefordert. Ihre Durchführung und Umsetzung bedarf einer gewissen Zeit. Zeit, die mit Blick auf die künftig erhöhten Sanktionen gut investiert ist“, sagt Scheben.

Studie herunterladen
01. November 2016
Zusammengefasst

»Im Bereich des Güterhandels gehen viele Unternehmen davon aus, dass sie weder von dem heute geltenden Geldwäschegesetz noch von den Anforderungen der EU-Geldwäscherichtlinie betroffen sind. Das ist ein Trugschluss, der im schlimmsten Fall richtig wehtun kann.«

Nachdem die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie im vergangenen Jahr im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, endet im Juni 2017 die Zeit für eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Ein entsprechender Vorstoß des dafür zuständigen Bundesfinanzministeriums ist indes noch nicht zu verzeichnen gewesen. Viele Unternehmen vermissen konkrete Vorgaben.

Barbara Scheben Partnerin, Forensic
Ganzen Artikel lesen

Kommentare

Hilft die neue Richtlinie der EU im Kampf gegen Geldwäsche?

*Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht

Das könnte Sie auch interessieren

KPMG verwendet Cookies, die für die Funktionalität und das Nutzerverhalten auf der Website notwendig sind. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie dem Einsatz von Cookies zu, wie sie in der Datenschutzerklärung von KPMG im Detail ausgeführt ist. Schließen