Handwerkszeug für Politiker im Aufsichtsrat

Politiker im Aufsichtsrat

Plötzlich Aufsichtsrat – was nun? Neues Buch unterstützt politische Mandatsträger

Keyfacts über Aufsichtsratsarbeit

  • Die Tätigkeit als Aufsichtsrat ist zeitintensiv
  • Es können sich Interessenkonflikte ergeben
  • Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind Pflicht
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01. Dezember 2016

Unser Staat lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Auch was die Übernahme von politischen Ämtern und Mandaten durch sie betrifft. Aber wer in ein politisches Amt gewählt wurde, kann sich nicht immer nur mit Politik beschäftigen. Auch wenn die neue Aufgabe, zum Beispiel als Mitglied eines Gemeinderats, bereits eine enorme Auslastung mit sich bringt, kann noch die Entsendung in den Aufsichtsrat eines Beteiligungsunternehmens anstehen.

Beide Mandate haben eine Menge miteinander gemein, einiges unterscheidet sie jedoch deutlich. Im Gemeinderat beispielsweise ist man Mitglied einer kommunalen Vertretung, um bei der Verwaltung der eigenen Gemeinde zu helfen und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu wirken. Im Aufsichtsrat gilt dies zwar auch, aber hier ist man Mitglied eines Unternehmensorgans und prinzipiell dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Im ersteren Fall ist man auf politischer Ebene, im letzteren hingegen in der Welt der (öffentlichen) Wirtschaft tätig. Das ist auch rechtlich ein erheblicher Unterschied: Auf der einen Seite gilt öffentliches Recht, auf der anderen Handels- und Gesellschaftsrecht. Von der einen Sphäre in die andere zu wechseln, kann hin und wieder Verständnisfragen auslösen, was oft auch daran liegt, dass man als neu entsandtes Aufsichtsratsmitglied (noch) nicht über das richtige Rüstzeug verfügt.

70

Prozent der Aufsichtsratsmitglieder öffentlicher Unternehmen in München und Stuttgart sind Politiker.

Der Aufsichtsrat als Organ des Unternehmens

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind ein Teil des Unternehmens und somit grundsätzlich dessen Wohlergehen verpflichtet. Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen sind allerdings „Diener zweier Herren“, der Gemeinde und des Unternehmens. Sie sind neben dem Gesellschaftsrecht auch dem öffentlichen Recht, z. B. in Form einer Kommunalverfassung, verpflichtet.

Dies wirkt sich unter anderem auf die Berichtspflichten an die entsendende Gebietskörperschaft aus, diese können im Konflikt mit der Verschwiegenheitspflicht stehen. Zudem kann es zu einem Konflikt zwischen dem öffentlich-rechtlich gebotenem Einfluss und der Förderung des Unternehmens kommen. Hinzu kommt, dass sich der Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens in einem recht komplexen Umfeld sehr verschiedener Akteure mit jeweils unterschiedlichen Interessen bewegt, mit denen er sich im Rahmen seiner Tätigkeit auseinandersetzen muss. Hieraus können sich Interessenkonflikte entwickeln, auch wenn der Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens formal nur dem Gesellschaftsrecht verpflichtet ist.

Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder

An Aufsichtsratsräte werden spezifische Anforderungen gestellt, die ihre Eigenschaften, ihre fachliche Qualifikation, ihre zeitliche Verfügbarkeit und die Vermeidung von Interessenskonflikten betreffen.

Fachliche Qualifikation wird insofern gefordert, dass die Amtsausübung laut Urteil des Bundesgerichtshofs „Mindestkenntnisse allgemeiner, wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Art voraussetzt, die erforderlich sind, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können.“ Die Mindestkenntnisse betreffen besonders den Bereich des Rechnungswesens.

Von ihnen unterschieden werden Spezialkenntnisse, also Kenntnisse, die für die Beurteilung komplizierter oder besonderer Unternehmensprobleme erforderlich sein können. Wichtig ist hier nicht, dass jedes Aufsichtsratsmitglied in allen Bereichen des Unternehmens umfassende Spezialkenntnisse aufweist. Vielmehr geht es darum, dass die Summe der Fachkenntnisse aller Aufsichtsratsmitglieder das Unternehmen und seine verschiedenen Bereiche widerspiegelt. Hierzu zählen auch Branchenkenntnisse. Um diese Qualifikation zu bewahren und zu erweitern, sollten die Mitglieder des Aufsichtsrats an regelmäßigen Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. Eine ausreichende zeitliche Verfügbarkeit ist somit unerlässlich für die Amtsausübung.

Aufsichtsräte erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, vor der sie trotz der persönlichen Haftung keine Angst haben sollten. Die Anforderungen sind jedoch hoch: Eine schweigende Anwesenheit allein reicht nicht aus. Die Tätigkeit manifestiert sich nicht zuletzt durch Fragen an die Geschäftsleitung.

Speziell für Mandatsträger, die als Mitglied des Gemeinderats bzw. Parlaments oder von Amts wegen in einen Aufsichtsrat vor Ort berufen werden, hat das Institut für den öffentlichen Sektor e.V. ein handliches Taschenbuch Plötzlich Aufsichtsrat – was nun? herausgegeben. Es hilft, bestehende Wissenslücken zu schließen.

Zusammengefasst

»Aufsichtsräte erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Eine schweigende Anwesenheit allein reicht aber nicht aus. Eine nachhaltige Aufsichtsratstätigkeit manifestiert sich nicht zuletzt durch Fragen an die Geschäftsleitung.«

Mit einem politischen Mandat geht oft auch die Tätigkeit als Aufsichtsrat in einem öffentlichen Unternehmen einher. Welche Eigenschaften sollten die benannten Personen mitbringen? Wie sieht es mit fachlicher Qualifikation und zeitlicher Verfügbarkeit aus? Speziell Mandatsträger, die als Mitglied des Gemeinderats bzw. Parlaments oder von Amts wegen in einen Aufsichtsrat berufen werden, sollten bestehende Wissenslücken schließen.  

Mathias Oberndörfer Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor
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Kommentare

Werden politische Mandatsträger auf die Rolle als Aufsichtsrat ausreichend vorbereitet?

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