Kreisgebietsreform: Veränderung gleich richtig nutzen

Kreisgebietsreform gleich nutzen

Brandenburger Landtag stimmt ab, ob Landkreise zusammengelegt werden.

Keyfacts über Kreisgebietsreform

  • Mandatsträger könnten stärker belastet werden
  • Arbeitsteilung in Fraktionen und Ausschüssen wird wichtiger
  • Technische Unterstützung erleichtert die Arbeit
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In Brandenburg soll es nach 1993 eine zweite Kreisgebietsreform geben. Das Bundesland will Landkreise zusammenlegen, kreisfreie Städte in Landkreise integrieren und so die Verwaltungsressourcen schonen. Kann das gutgehen? Wir haben Mathias Oberndörfer, Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor bei KPMG und Dr. Ferdinand Schuster, Geschäftsführer Institut für den öffentlichen Sektor e.V., zum Doppelinterview getroffen.

Herr Oberndörfer, Sie kennen öffentliche Verwaltungen aus der Innen- sowie der Außensicht. Statt der derzeit 18 Kreise und kreisfreien Städte sollen in Brandenburg nach der Kreisgebietsreform 2019 nur noch maximal zehn bestehen. Wie würde sich das auf die Kommunalpolitik auswirken?

Oberndörfer: Vergrößerte Kreisgebiete führen bei den Mandatsträgern zu einer Mehrbelastung – zeitlich sowie hinsichtlich der Arbeitsbelastung. Bei einer Umfrage unter Mandatsträgern im Bundesland Sachsen 2008 haben uns das 70 Prozent bestätigt. Die Gründe sind vielschichtig: Längere Fahrzeiten, mehr Termine, mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Tatsächlich sind diese Aufgaben aber Ehrenämter. Landesregierungen müssen sich fragen, wie sie diesen Herausforderungen  begegnen wollen – eine Möglichkeit ist, mehr hauptamtliches Personal zu beschäftigen.  

Dr. Schuster, wir hören oft die Themen Digitalisierung und Vernetzung? Wie können die Landkreise davon profitieren?

Dr. Schuster: Die Landkreise sollten weiter in Informations- und Kommunikationstechnologie investieren. In Sachsen hat sich gezeigt, dass drei von vier Kreisräten für Ihre Arbeit im Kreistag auf digitale Hilfsmittel zurückgreifen, und so wird ihre Arbeit in erheblichem Maße erleichtert. 

Wenn die Kreise durch die Reform größer werden, droht dann nicht, dass viele den Überblick verlieren?

Dr. Schuster: Durch neue organisatorische Lösungen kann das zumindest entschärft werden. Damit die Kreisräte nicht den Überblick verlieren, braucht man eine klare Arbeitsteilung in den Fraktionen und Ausschüssen. Dabei ist es umso wichtiger, dass in diesen Gremien Vertreter aus allen Kreisregionen sitzen. Das ist ganz wesentlicher Punkt: Die befragten Kreisräte unserer Erhebung haben erklärt, dass sie nach der Reform leichter den Überblick über die Gemeinden verlieren.

Herr Oberndörfer, in den Regionalmedien blicken Bürger und Kreisverwaltungen mit gemischten Gefühlen auf die möglichen Veränderungen. Mehrere Kreise hatten in Regionalmedien Zweifel angedeutet, ob sie durch die Reform tatsächlich entlastet werden.

Oberndörfer: Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen zu den Überlegungen passen. Eine Gebietsreform ist kein Selbstläufer. Die betroffenen Menschen müssen schon früh in den Prozess eingebunden werden und die möglichen Einsparungen gleich dafür genutzt werden, um sich in bestimmten Bereichen zu erneuern.

Herr Schuster, sehen Sie besorgt auf einige Entwicklungen hinsichtlich der Mandatsausübung?

Schuster: Die gute Nachricht vorweg: Es scheint nicht so zu sein, dass Gebietsreformen das kommunalpolitische Ehrenamt gefährden. Es könnte sich aber die Arbeit der Mandatsträger erschweren. Dem sollte mit mehr interner Spezialisierung, mehr technischer Unterstützung und neuen Formen der Arbeitsteilung begegnet werden. 

Hier können Sie die Umfrage „Kreisgebietsreformen: So gehen Mandatsträger mit den Herausforderungen um“ herunterladen.

13. Juli 2016
Zusammengefasst

»Die Landkreise sollten weiter in Informations- und Kommunikationstechnologie investieren. In Sachsen hat sich gezeigt, dass drei von vier Kreisräten für ihre Arbeit im Kreistag auf digitale Hilfsmittel zurückgreifen, und so wird ihre Arbeit in erheblichem Maße erleichtert. «

Im Brandenburger Landtag wird nach 1993 wieder über eine Kreisgebietsreform abgestimmt. Die Experten Mathias Oberndörfer, Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor bei KPMG und Dr. Ferdinand Schuster, Geschäftsführer Institut für den öffentlichen Sektor e.V., erklären im Doppelinterview, was zu berücksichtigen ist, damit die Reform klappt.

Ferdinand Schuster Geschäftsführer Institut für den öffentlichen Sektor e.V.
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