Trubel und Hoffnung in Italien

Trubel und Hoffnung in Italien

Die Italiener sagen „No“ zu Renzis Referendum. Was dennoch positiv stimmt.

Keyfacts über Italiens Referendum

  • Knapp 60 Prozent stimmten gegen die Verfassungsänderungen
  • Premierminister Renzi wird sein Amt abgeben
  • Die Finanzmärkte reagierten gelassen
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Wieder eine Wahl, die nicht dem Willen der bisherigen Machthaber entspricht. Nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps hat nun Italien das von Premierminister Matteo Renzi eingebrachte Verfassungsreferendum abgelehnt.

In dem sogenannten Italicum sollte der Staat per Verfassungsänderung zentralistischer werden und so das Regieren erleichtern. Weniger Einfluss für den Senat, mehr für das Abgeordnetenhaus. Hinzu kam die Idee, künftig der Partei mit der relativen Mehrheit in den Abgeordnetenhaus-Wahlen automatisch eine absolute Mehrheit zu geben. Bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent ging für die Mehrheit der Italiener, die traditionell staatlichem Handeln mit Skepsis begegnen, das Referendum zu weit. Die eigentliche Sachfrage zu einer „Vertrauensfrage“ des Premierministers zu machen, war in diesem Kontext gewiss nicht förderlich.

Alternative Regierung, gleiche Herausforderungen

Seit dem zweiten Weltkrieg gab es 65 Regierungen. Nun ist es Aufgabe des Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Italien eine neue, die 66. Regierungsbildung auf den Weg zu bringen.

Doch auch die EU- und Euro-kritische 5-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppo Grillo sowie das konservative Lager von Lega Nord und Forza Italien stehen unter dem Reformdruck. Denn Fakt ist: Die Wirtschaftskraft befindet sich auf dem gleichen Niveau wie Ende der 90-er Jahre.

Neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit schwebt über allem die hohe Staatsverschuldung, die zu einem nicht unbeachtlichen Teil von der deutschen Bundesbank getragen wird. Aktuell beträgt sie 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung; die Deutschlands ist mit 71 Prozent nur etwas mehr als halb so hoch. Große Sprünge sind damit nicht möglich. Und einen Schuldenschnitt auszuhandeln, wird Italien noch schwerer fallen, übersteigt doch die absolute Schuldensumme die Griechenlands signifikant. Die viertgrößte Wirtschaftsnation der EU ist systemrelevant.

Steigende Zinsen

Aktuell sorgt die Abstimmungsniederlage für Unsicherheit im Kapitalmarkt, hektische Reaktionen blieben allerdings aus. Etwaige Versuche, eine Politik zu forcieren, die den Kapitalmärkten nicht genehm ist, würden mit hohen Zinsen auf die hohen Staatsschulden einhergehen. Ein wirksames Gegenmittel. Schon im Vorfeld stiegen die Zinsen auf italienische Staatsanleihen basierend auf den Umfragen, die bis zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden durften, und die den Ausgang korrekt vorhersagten. Allerdings hat sich der Aufwärtstrend seither nicht bestätigt. Auch das Rating wird nicht direkt angepasst.

132%

beträgt die Staatsverschuldung Italiens gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Um die wirtschaftliche Vitalität zu steigern, wäre die geplanten Veränderungen von Matteo Renzi ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Für deutsche Unternehmen, die nach Italien exportieren oder dort investiert sind, gilt es die Lage in den nächsten Wochen aufmerksam zu beobachten.

Positive Signale

Aber die Abstimmung ist auch ein Hoffnungsschimmer. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es den Italienern ein wichtiges Anliegen war, ihre Meinung im Rahmen des Referendums kundzutun. Dieses Signal werden auch die populistischen Lager in Italien verstehen. Es bleibt den politischen Kräften nun wenig übrig, als zusammen zu arbeiten und die größten Probleme gemeinsam zu lösen.

Und es gibt in Italien interessante Entwicklungen. Über den sogenannten „Job Act“ wurden Impulse zur Auflockerung des traditionell rigiden Kündigungsschutzes und damit zu einer erfolgsversprechenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gegeben. Die Digitalisierung der Verwaltung ist in Italien weiter vorangeschritten als in Deutschland. Der „Start-up Act“ räumt Gründern einen Teil bestehender bürokratischer Hürden bei Seite und stärkt damit unternehmerische Eigenverantwortung. Universitäten, Unternehmerverbände und Unternehmer organisieren den Weg in die Industrie 4.0 ähnlich erfolgversprechend wie in Deutschland. Namhafte ausländische Großkonzerne haben in den letzten Jahren in Italien ihre Investitionsaktivitäten intensiviert. Italien weiß um seine Tradition, Potentiale und Möglichkeiten. Insbesondere die junge Generation Italiens sehnt sich nach Zukunftssignalen – an diesem Anspruch werden sich die neuen Regierungsanwärter messen lassen.

Dass das die Opposition sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Immerhin weiß Matteo Renzi mit dem Ausgang des als Vertrauensfrage auf den Weg gebrachten Referendums, dass 40 Prozent der Wähler Italiens hinter ihm stehen. Das ist für italienische Verhältnisse eine solide Ausgangsbasis zukünftigen politischen Handelns.

06. Dezember 2016
Zusammengefasst

»Italien weiß um seine Tradition, Potentiale und Möglichkeiten. Insbesondere die junge Generation Italiens sehnt sich nach Zukunftssignalen – an diesem Anspruch werden sich die neuen Regierungsanwärter messen lassen.«

Der noch amtierende italienische Premierminister Matteo Renzi hat sein Volk über die von ihm eingebrachten Verfassungsänderungen abstimmen lassen. Doch sie verwehrten ihm die Unterstützung für die Reformen mit denen der Staat zentralistischer geworden wäre. Renzi hat daraufhin seinen Rücktritt angekündigt. Aber auch die knüftige Regierung, egal welcher Partei, wird die Wirtschaft beleben müssen. Erfolgsversprechende Projekte wurden bei der Verwaltung, bei Start-ups und Industrie 4.0 angestoßen. Darauf lässt sich aufbauen.

Marco Pazzaglia Leiter Country Practice Italien
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