Schweiz auf der Suche nach dem Standortvorteil

Schweiz sucht neues Steuermodell

Nach dem gescheiterten Referendum wird es trotzdem eine Unternehmenssteuerreform geben

Keyfacts über Steuerreform

  • Holding-Privilegien sollten abgeschafft werden
  • Steuererleichterungen für alle Unternehmen waren im Gegenzug vorgesehen
  • Handlungsdruck bleibt hoch
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Die Schweiz hat sich am Sonntag in einem Referendum gegen das Unternehmenssteuerreformgesetz III (USG III) ausgesprochen. Das Volk stellte sich damit gegen den Bundesrat und das Parlament, die eine Annahme empfohlen hatten. Zugleich widersetzte es sich damit dem Druck der Europäischen Union. Deren Forderung, Statusgesellschaften die Privilegien zu entziehen, wäre mit dem USG III entsprochen worden.

Das Reformgesetz sah die Abschaffung der kantonalen Statusgesellschaften vor, die vor allem internationalen Holdings nutzt. Im Gegenzug sollten die Abgaben für Unternehmen allgemein gesenkt werden, um die Standortattraktivität der Schweiz für ausländische Investoren zu wahren. Im Referendum sprachen sich die Schweizer gegen den Plan aus.

Allerdings wird mit der Entscheidung der internationale Druck bestehen bleiben, die Statusgesellschaften abzuschaffen. Der schweizerische Bundesrat hatte sich 2014 gegenüber der EU dazu verpflichtet. Andernfalls droht die Schweiz auf die Liste nichtkooperativer Steueroasen gesetzt zu werden. Gegen diese Staaten könnte die EU Sanktionen verhängen. Die Schweizer Regierung wird also nicht umhinkommen, zeitnah eine neue Vorlage eines Unternehmenssteuerreformgesetzes auszuarbeiten.

Zweiter Entwurf ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer

Tatsächlich stimmten die Schweizer zwar für die Privilegien der Holdings, aber nicht um die Unternehmen zu schützen. Die Summe der angedachten Ausgleichsmaßnahmen hätte aus Sicht der Wählenden wohl zu zu großen Steuerausfällen und Mitnahmeeffekten geführt. Das befürchtete Ungleichgewicht zwischen Steuermehreinnahmen und Steuerausfällen dürfte den Ausschlag gegeben haben, gegen das Gesetz zu stimmen.

Wie ein überarbeitetes Unternehmenssteuerreformgesetz III in seinen Einzelheiten aussehen mag, ist derzeit ungewiss. Eine neue Version des USG III müsste die Kritik an zu hohen Entlastungen für Unternehmen aufgreifen, um nicht erneut zu scheitern. Vermutlich werden daher einige der vorgeschlagenen Ersatzmaßnahmen in einem neuen Gesetzesentwurf gestrichen. Davon könnte die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohes Eigenkapital betroffen sein. Weniger umstritten waren die Patentbox und der zusätzliche Abzug für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand in der Schweiz. Sie dürften wohl wieder aufgenommen werden; ggf. wird der Umfang der Begünstigung eingeschränkt.

Holdings profitieren weiterhin

Statusgesellschaften wie Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften sowie Prinzipalgesellschaften und Finance Branches profitieren also vorläufig nach wie vor von einer günstigeren Besteuerung im Vergleich zu den übrigen Kapitalgesellschaften. Sie müssen jedoch befürchten, dass die EU oder aber einzelne Länder der EU Gegenmaßnahmen verabschieden und es dadurch zu einer Benachteiligung der betroffenen Unternehmensgruppen kommen kann.

Daher ist es durchaus empfehlenswert, in einer Szenario-Rechnung zeitnah die Vor- und Nachteile eines freiwilligen Verzichts auf die Privilegien der Statusgesellschaft zu prüfen. Bei einem solchen vorzeitigen Verzicht kann eine ebenfalls vorzeitige steuerneutrale Aufdeckung der stillen Reserven (Step Up) mit anschließender steuerwirksamer Abschreibung möglich sein.

14. Februar 2017
Zusammengefasst

»Tatsächlich stimmten die Schweizer zwar für die Privilegien der Holdings, aber nicht um die Unternehmen zu schützen. Die Summe der angedachten Ausgleichsmaßnahmen hätte aus Sicht der Wählenden wohl zu zu großen Steuerausfällen und Mitnahmeeffekten geführt. «

In einem Referendum haben die Schweizer das Unternehmenssteuerreformgesetz III abgelehnt. Mit dem Gesetz wollte sich die Regierung dem internationalen Druck beugen und Privilegien für Holdings abschaffen. Gleichzeitig waren Entlastungen für alle Unternehmen geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das lehnten die Schweizer ab. Dennoch muss die Regierung eine Lösung für die Holding-Privilegien finden.

Michael Diehl Partner, Tax, Country Practice Schweiz
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