Investitionen: Wird China jetzt ausgebremst?

Wird China jetzt ausgebremst?

Die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung soll kritische Übernahmen verhindern

Keyfacts über

  • Erweiterung strategisch bedeutsamer inländischer Unternehmenssektoren
  • Meldepflicht gegenüber einziger Entscheidungsinstanz BMWi
  • Ergänzung und Ausweitung von Verfahrensfristen
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Als vor zwei Jahren chinesische Investoren gehäuft deutsche Unternehmen kaufen wollten, war die Aufmerksamkeit in Wirtschaft und Politik hoch. Übernommen wurde die ehemalige Lampensparte von Osram, der Industrieroboterhersteller KUKA und KraussMaffei. Bei der Transaktion des Chipherstellers Aixtron durch den Fujian Grand Chip Investment Fund zog das BMWi die zuvor erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung zurück. Ein Veto vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama aufgrund von Gefahren für die nationale Sicherheit ließ den Deal endgültig scheitern.

In den Medienberichten zu den Übernahmen schwangen Sorgen und Vorwürfe mit: Erhält China dadurch Zugriff auf sensible Infrastruktur? Wird hier mit einem konkurrierenden Wirtschaftsstandort Wissen über Zukunftstechnologien geteilt? Und haben es deutsche Investoren in China nicht ungleich schwerer?

Die Politik versprach zu reagieren und hat dies nun auch getan. Mit der neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) folgt die Bundesregierung ihrem Strategiebeschluss, die zivile Sicherheitsindustrie in Deutschland zu stärken. Doch was ändert sich und was bedeutet das konkret für Investoren aus dem Ausland?

Entscheidung liegt beim Wirtschaftsministerium

Zielgruppe der überarbeiteten Fassung sind Investoren, die ihren Sitz nicht in der EU oder dem EFTA-Raum haben und sich zu mindestens 25 Prozent an einem inländischen Unternehmen beteiligen wollen. Das gilt sowohl unmittelbar sowie für eigens für die Transaktion gegründete inländische Unternehmen. Überdies wird eine Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) angeordnet, sofern durch die Transaktion die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden. Konkret handelt es sich hierbei um Unternehmen der Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen.

Die neunte Verordnung erweitert die Liste um Unternehmen, die branchenspezifische Software für diese Unternehmen herstellen, näher bestimmte Cloud-Computing-Anbieter und Unternehmen, die in der Telematikinfrastruktur anzusiedeln sind. Zusätzlich wird der Rüstungs- und IT-Sicherheitssektor um zusätzliche verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien ergänzt, wie die Kryptotechnologie, Sensorik und gepanzerte Plattformen. Kaufabsichten, die auf jene inländischen Unternehmen abzielen, unterliegen von nun an der schriftlichen Meldepflicht gegenüber dem BMWi, welches die Transaktion eigens untersagen kann und auf keine Zustimmung seitens der Bundesregierung angewiesen ist.

Genehmigungsfrist beginnt nicht mehr automatisch mit Kaufvertragsabschluss

Nach wie vor ermöglichen drei Phasen – jedoch mit veränderten Fristen – dem BMWi sein Vetorecht gegen ausländischen Direktinvestitionen auszuüben. Bleiben Einwände aus, darf der Investor die ersehnte Unbedenklichkeitsbescheinigung „in den Händen halten“ und genießt damit Rechtssicherheit.

338

Investitionen sind vom Jahr 2008 und November 2016 geprüft worden. 337 davon auf Beantragung des Käufers.

Im Rahmen einer drei-Monats Frist kann das BMWi ein Prüfverfahren einleiten. Die Änderung zur vorher gültigen Fassung liegt im Beginn des Zeitraums. Bisher begann jene Phase mit Abschluss des Kaufvertrages, die nun erst mit Kenntnis des Ministeriums anläuft. Mit Ablauf einer eingeführten 5-Jahresfrist nach Kaufvertragsabschluss erlischt der Anspruch auf Eröffnung.

Anschließend beginnt die Vorprüfung (erste Prüfungsphase), die auf zwei Monate verlängert wurde. Die dritte Phase (zweite Prüfungsphase) beinhaltet eine tiefgehende und umfangreiche Analyse der Erwerberstruktur sowie Jahres- und Konzernabschlüsse. Darüber hinaus werden Geschäftsstrategie des Erwerbers, Einfluss des Zielunternehmens auf den Markt, Standorte in Deutschland und etwa künftige Zusammenarbeit von Erwerber und Zielgesellschaft erfragt. Sämtliche Unterlagen müssen in deutscher Sprache vorliegen – eine Anforderung, die zu einen erheblichen Zeitaufwand für Übersetzungen führen kann. Eine Verlängerung um zwei, auf nun vier Monate scheint die logische Konsequenz. Durch die Fristenreformierung ist in Zukunft frühzeitig eine Antragsstellung zu erwarten, damit beteiligte Parteien angesprochene Rechtssicherheit zum baldmöglichsten Zeitpunkt besitzen.

Transaktionen dürften länger dauern

Verkäufer sollten nun mehr Zeit zwischen Vertragsabschluss und Closing einkalkulieren. Durch zunehmende Prozessunsicherheiten liegt die Vermutung nahe, dass vereinzelt allein die Möglichkeit einer Überprüfung zu einem Hemmnis werden kann, da Transaktionssicherheit für den Veräußerer ein nicht zu unterschätzendes Entscheidungskriterium für oder gegen einen Bieter darstellt.

Für Erwerber kann es schwieriger werden, Fremdkapital aufzutreiben. Des Weiteren ist fraglich, ob bereits bei Antragstellung auf Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung weit mehr Unterlagen einzureichen als vorher der Fall war und ob diese auch schon übersetzt bereit zu halten sind.

Neuordnung wird nicht beißen

Durch die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestition, ob aus China oder anderen Ländern, akzentuiert, nicht aber greifbar transparenter und drakonischer geworden. Ob die umstrittenen Unternehmenstransaktionen der vergangenen Jahre auch unter heutigen Auflagen hätten vollzogen werden können, ist nicht klar zu sagen.

Letzen Endes wird die AWV als staatliches Eingriffsinstrument selten genutzt. Bei über 3.600 abgeschlossenen ausländischen Investitionsprojekten im vergangenen Jahr wurden nur 42 Anträge eingereicht. Ich vermute nicht, dass die Zahl mit der eingeführten Meldepflicht dramatisch steigen wird. Wichtig ist, dass das Interesse chinesischer Investoren nach meiner Einschätzung ungebrochen ist.

15. August 2017
Zusammengefasst

»Ich vermute nicht, dass die Zahl mit der eingeführten Meldepflicht dramatisch steigen wird.«

Übernahmen von und Beteiligungen an deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren wurden zuletzt in Einzelfällen kritisch gesehen. Um den Schutz kritischer Infrastruktur und besonderer Technologien zu stärken, hat die Bundesregierung die Außenwirtschaftsverordnung novelliert.

Dirk Nawe Partner, Deal Advisory, Länderspezialist ASEAN/China/Indien
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