Rüstungsfinanzierung: Banken im ESG-Dilemma

Die dynamische Debatte zur Sozial-Taxonomie erfordert Flexibilität von Finanzinstituten

Ist alles, was nicht „grün“ ist, automatisch „braun“? Befeuert durch die russische Invasion in der Ukraine befinden sich Banken in einem Dilemma bezüglich ihrer ESG-Thematik: Die Rufe nach Unterstützung für die Rüstungsindustrie werden laut. Sollten Banken ihre Kreditvergabestandards überdenken – und falls ja, wie sollten sie handeln? 

Die Furcht vor Reputationsrisiken: (K)ein Hindernis

Aus Furcht vor der öffentlichen Wahrnehmung haben einige Banken Kapitalflüsse in die Rüstungsindustrie komplett gekappt. Andere wiederum finanzieren keine Unternehmen, die einen Teil ihres Umsatzes mit kontroversen Waffen machen. 

Doch die Zeiten ändern den Blickwinkel auf die Finanzierung von Rüstung und Waffen. Während die Öffentlichkeit vor der russischen Invasion den Themen Rüstung und Waffenlieferungen kritisch gegenüberstanden, befürworten viele Rüstungsexporte mittlerweile. Das hat zum einen die politische Debatte verändert. Zum anderen gießt es Öl in das Feuer um die Debatte, ob die Finanzierung von Rüstung und Waffen mit dem “S” in ESG, also der Sozial-Taxonomie, konform ist.  

Rüstungsfinanzierung neu denken 

Auch die Rüstungsindustrie fordert eine neue Herangehensweise von der Bankenbranche. Geldinstitute sollten einen differenzierten Umgang mit dem Thema Rüstung pflegen, da beispielsweise Defensivwaffen für die Wahrung der Demokratie und gesellschaftlicher Freiheitsrechte enorm wichtig seien, so argumentieren Vertreter:innen der Waffenhersteller.  

Mit Erfolg: Schon vor der russischen Invasion in die Ukraine weichte der Experten-Rat der Europäischen Kommission die Formulierung im Abschlussbericht zur Sozial-Taxonomie auf.  

Die jüngsten Ereignisse bestärken die Rüstungsindustrie weiter: 

Wo zuvor Wirtschaftstätigkeiten von Unternehmen aus der Rüstungs-, Tabak- und Glücksspielindustrie grundsätzlich als „socially harmful“ (deutsch: sozial-schädlich) eingestuft waren, werden nach aktuellem Stand nur noch Wirtschaftstätigkeiten als „socially harmful“ eingeordnet, wenn es sich dabei um Waffen oder Kampfstoffe handelt, die nicht den internationalen Konventionen entsprechen. Dieser Umstand öffnet die Tür für Finanzinstitute, ihre Kreditvergabestandards zu überdenken.  

Debatten-Dynamik erfordert Flexibilität 

Leicht ist die gegenwärtige Situation für die Banken nicht. Die Debatte im gesamten ESG-Kontext ist äußerst dynamisch. So ist beispielsweise auch die Entscheidung zur Aufnahme von Erdgas und Atomenergie in die grüne Taxonomie umstritten. Österreich und Luxemburg wollen gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen – ein Umdenken der Verantwortlichen der Europäischen Union ist nicht ausgeschlossen. 

Ähnlich verhält es sich in der Diskussion um die Sozial-Taxonomie beziehungsweise den Abschlussbericht, der im Hinblick auf die Rüstungsindustrie gelockert wurde. Banken sollten sowohl die gesellschaftliche als auch die politische Perspektive einnehmen, um beim Umgang mit den eigenen Kreditvergabestandards Reputationsrisiken weiterhin zu minimieren. 

Der Ukraine-Krieg dürfte dafür gesorgt haben, dass sich die öffentliche Wahrnehmung von Waffenherstellern verschoben hat. Eine Lockerung der Kreditvergabestandards der Finanzinstitute und eine damit verbundene Refinanzierung der Rüstungsunternehmen – zumindest für Defensivwaffen beziehungsweise auch Exporte an Nicht-Nato-Staaten – könnte sogar einen Reputationsgewinn bedeuten. 

Weiterhin werden die aktuellen Ereignisse – darunter auch die Ankündigung der Politik, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zu modernisieren – die Debatte um das Klassifizierungsmodell der Sozial-Taxonomie sicherlich beeinflussen und in neue Bahnen lenken.  

Das bedeutet für Banken in der gegenwärtigen Situation vor allem eines: Sie müssen möglichst flexibel sein, um den Rüstungsunternehmen das notwendige Kapital zur Verfügung zu stellen. Dennoch sollten die Finanzinstitute an ihrer Ausrichtung festhalten, Nachhaltigkeitskriterien zum Kern ihres Handelns zu machen. Denn auch die geopolitische Lage ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Finanzbranche in eine nachhaltigere Zukunft aufmachen muss.

 

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Sustainable Finance und ESG

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Sustainable Finance

Mit der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) und des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen das wohl ehrgeizigste Projekt der Menschheitsgeschichte auf den Weg gebracht: Die Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Bei dieser Transformation kommt dem Finanzsektor eine herausragende Bedeutung zu. Denn mit seiner Hilfe lassen sich Kapitalströme in nachhaltige Investitionen lenken und Anreize für ein nachhaltigeres Handeln setzen. Außerdem wird so Nachhaltigkeit zu einem integralen Bestandteil des Risikomanagements und die Transparenz von Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten deutlich erhöht.

Um diese Hebelwirkung des Finanzsektors für die gewünschte nachhaltige Transformation zu nutzen, hat die Europäische Kommission 2018 den EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums verabschiedet. Er hat in Verbindung mit der EU-Taxonomie und einer Vielzahl weiterer Gesetze und Verordnungen – insbesondere zur ESG-Berichterstattung (Environment, Social, Governance) – dazu geführt, dass Finanzdienstleister zahlreiche Prozesse umgestalten und ihre Produktangebote neu ausrichten müssen. Dabei sind zahlreiche Entscheidungen zu treffen, die tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen und erhebliche Auswirkungen auf den Unternehmenserfolg und das Geschäftsmodell haben.

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