Verabschiedung des FinMaDiG steht in Frage
Die Sachverständigen zum Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes (FinMaDiG) haben darauf hingewiesen, dass der Abschluss des Verfahrens im Bundestag in Frage steht.
Sollte das Auseinandergehen der Ampel-Koalition im Bund den Beschluss des Gesetzes verzögern oder verhindern, wäre das ein Rückschlag für Kryptoanbieter in Deutschland.
Der Hintergrund: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzt die europäische Markets in Crypto Assets Regulation (MiCAR) in deutsches Recht um, ebenso wie das Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG), in dem das Aufsichtshandeln der zuständigen Behörden detailliert wird.
Die Verordnung betreffe einen milliardenschweren Markt, und die damit verbundenen Wirtschaftsakteure seien so nicht wettbewerbsfähig, schreiben die Sachverständigen.
Für Stablecoins hätte das FinMaDiG schon seit Juli gelten sollen, wäre es vom Bundestag rechtzeitig verabschiedet worden. Nach aktueller Lage wird es in Deutschland zum neuen Jahr unter anderem keinen Rechtsrahmen für Stablecoins geben: Anbieter können keine Lizenz bei der Aufsicht beantragen – in anderen europäischen Ländern dagegen ist das möglich.
