China: Social-Credit-System auch für Unternehmen

Alles wird bewertet. Es gilt der Primat der Politik, was Chancengleichheit schaffen könnte

Keyfacts

  • China führt ab 2020 das Corporate-Social-Credit-System (CSCS) ein
  • Das System gilt für Unternehmen
  • Bewertet wird gesetzeskonformes und anderweitig erwünschtes Verhalten
Dr. Jan-Hendrik Gnändiger
  • Partner, Corporate Governance Services
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Weltweit wurde in den letzten Monaten viel über das chinesische „Social-Credit-System“ (SCS) diskutiert, welches das Verhalten der Bürger bewerten und beeinflussen wird. Übersehen wurde dabei häufig, dass das System national zunächst vor allem für Unternehmen gilt. International aufgestellte Unternehmen mit einer Präsenz auf dem chinesischen Markt stellt das vor ziemliche Herausforderungen.

Im Jahre 2014 veröffentlichte die chinesische Regierung Ihre Pläne, im Jahr 2020 ein datenbasiertes Corporate-Social-Credit-System (CSCS) einzuführen. Darin werden Unternehmen anhand einer Vielzahl an Ratings wie z.B. der Kreditwürdigkeit, aber auch der Einhaltung verschiedener Compliance-Regularien bewertet.

Vollständige Einführung des Corporate-Social-Credit-Systems verzögert sich

Zwar wird dieses System bereits seit Jahren in einigen Provinzen im chinesischen Raum getestet und angewendet. Doch ist das für Unternehmen geltende CSCS noch nicht vollständig ausgerollt – die Implementierung der Sanktionsmechanismen ist noch unvollständig, der Datenaustausch zwischen verschiedenen Teilen des Systems bildet eine fundamentale Schwachstelle und der Einsatz von Big-Data-Technologien für die Datenverarbeitung hat noch nicht sein volles Potenzial erreicht.

Finalisiert oder nicht – das CSCS wird in sehr naher Zukunft einen erheblichen Einfluss auf jedes globale Unternehmen haben, welches bereits auf dem chinesischen Markt aktiv ist oder zukünftig plant diesen Markt zu erschließen.

Big Brother oder Verbesserung der Gesellschaft?

Was manche als real gewordenen Überwachungsalbtraum ansehen, ist für manch anderen nur der logische Einsatz vorhandener Technik, um das Verhalten der Marktteilnehmer für jedermann transparent zu machen und damit zu überwachen und wirksam zu steuern. Das CSCS ist Teil eines grundlegenden Wandels der chinesischen Gesellschaft und der Öffnung der strengen Markteintrittsbarrieren aus der Vergangenheit.

Kann die Einführung eines solchen Rating- und Scoring-Systems vielleicht sogar dazu beitragen, zukünftig Compliance-Verstöße von Unternehmen rechtzeitig zu erkennen bzw. proaktiv zu verhindern? Werden somit langwierige Untersuchungen und immense Strafzahlungen vermeidbar?

Diese Fragestellung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend klären. Klar ist jedoch, dass die Einführung eines solchen Systems, welches gleichermaßen für inländische wie auch ausländisch investierte Unternehmen gilt, einen ersten Schritt zu der seit Jahren geforderten Chancengleichheit darstellt.

Jeder Unternehmensbereich ist vom CSCS betroffen

Basierend auf den bereits vorliegenden Informationen muss jedes Unternehmen in China, unabhängig von Größe und Eigentümerstruktur, davon ausgehen, dass jede Aktivität auf dem chinesischen Markt in irgendeiner Form durch die Mechanismen des CSCS verfolgt und bewertet wird – entweder über ein Skalenrating oder über die Compliance Records. Die bestehenden Ratings umfassen alle Aspekte der Geschäftstätigkeit und reichen von Steuern, Zollauthentifizierung und Umweltschutz über Produktqualität und Arbeitssicherheit bis hin zu E-Commerce und Cybersicherheit.

Rating erfolgt in drei Schritten

Jedes einzelne Rating wird dabei in einem Dreischritt durchgeführt.

  • Im ersten Schritt definieren die zuständigen staatlichen Behörden die Voraussetzungen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um ein positives Rating zu erhalten und einen Eintrag hinsichtlich der Nicht-Einhaltung von Compliance-Vorgaben zu vermeiden.
  • Im zweiten Schritt werden die chinesischen Behörden mit Hilfe neuer Technologien die relevanten Informationen sammeln und auf dieser Basis überwachen.
  • Im letzten Schritt werden diese Daten verarbeitet und bewertet, wobei eine positive Bewertung Vergünstigungen und eine negative Bewertung Sanktionsmaßnahmen bzw. signifikante Nachteile im Markt zur Folge haben wird.

Nicht nur die eigenen Unternehmensaktivitäten beeinflussen das Rating

Neben den eigenen Unternehmensaktivitäten gibt es zudem externe Einflüsse, die das Unternehmensrating negativ beeinflussen können. In einigen aktuellen Fällen wurden Unternehmen über das Risiko einer drohenden Herabstufung eines Ratings informiert, wenn Aktivitäten eines negativ bewerteten Geschäftspartners nicht genau überwacht werden.

Darüber hinaus existiert eine mögliche Wechselwirkung zwischen dem Rating eines Einzelnen und dem CSCS-Rating für Unternehmen. Wird ein Unternehmen von einer Person geführt, die zum Beispiel im Steuerrating negativ bewertet wird, kann dies zur Folge haben, dass auch das Unternehmen diesbezüglich eine Herabstufung erhält.

Wie weit reichen potenzielle Sanktionsmaßnahmen?

Die potenziellen Sanktionsmaßnahmen bilden dabei einen Kernaspekt des Corporate-Social-Credit-Systems und können weitreichende Folgen für die Unternehmen haben. Je nach Schwere des Compliance-Verstoßes bzw. des negativen Ratings reichen diese von einer steigenden Anzahl an Inspektionen und zielgerichteten Prüfungen der staatlichen Behörden über den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen hin zum Blacklisting.

Darüber hinaus sollen Unternehmen, die als nicht vertrauenswürdig eingestuft werden, für die Öffentlichkeit offengelegt werden, um eine erfolgreiche Fortführung der Geschäfte auf dem chinesischen Markt zu verhindern. Des Weiteren kann ein negatives Unternehmensrating sogar Einfluss auf bestimmte verantwortliche Einzelpersonen des betroffenen Unternehmens haben.

Persönliche Konsequenzen

Als Beispiel wird hier oft der gesetzliche Vertreter des Unternehmens benannt. Nach derzeitigen Informationen ist unter gewissen Umständen damit zu rechnen, dass zum Beispiel auf Grund einer negativen Zollbewertung der gesetzliche Vertreter mit Reisebeschränkungen konfrontiert wird, falls das Unternehmen nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss Zölle oder Bußgelder nicht bezahlt.

Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von Fragestellungen, mit denen sich Unternehmen mit Aktivitäten in China ab 2020 konfrontiert sehen: Wie viele und welche Ratings betreffen unser Unternehmen? Wie kann man potenziellen Sanktionsmaßnahmen entgegenwirken? Was bedeutet ein negatives Rating und wann liegt ein Blacklisting vor? Welche Prozesse gibt es, um ein negatives Rating wieder auszugleichen, Sanktionen aufzuheben und die Veröffentlichung zu verhindern? Wird es eine Ausweitung des CSCS auf globaler Ebene geben?

Was müssen Unternehmen tun?

Unternehmen sollten die Übergangszeit nutzen, um Ihre aktuelle Leistung zu beurteilen, akute Risiken zu identifizieren und notwendigen Handlungsbedarf zu erkennen. Es besteht sogar die Chance, negative Ratings vor Implementierung der Sanktionsmaßnahmen aufzudecken und damit die Möglichkeit, interne Prozesse und Strukturen an die Anforderungen des Corporate-Social-Credit-Systems anzupassen, um ein positives Rating in der Zukunft sicherzustellen.

Überwachungs- und Steuermechanismen implementieren

Da sich das CSCS derzeit noch im Entwicklungsstadium befindet, sind die Auswirkungen und die daraus resultierenden Herausforderungen für internationale Konzerne noch nicht vollumfänglich bekannt. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die betroffenen Unternehmen effektive Überwachungs- und Steuermechanismen implementieren, um auf weitere Änderungen in den Rating-Anforderungen der chinesischen Behörden schnell reagieren zu können.

Austausch mit den Behörden suchen

Des Weiteren empfehle ich, dass Unternehmen einen direkten Austausch mit den zuständigen Behörden suchen, um mögliche Frage- und Problemstellungen hinsichtlich des Corporate-Social-Credit-Systems zeitnah zu adressieren. Nicht nur die Unternehmen profitieren von diesem bilateralen Austausch, auch den chinesischen Behörden ist daran gelegen, korrekte Unternehmensdaten zu erhalten, um ungerechtfertigte Herabstufungen zu vermeiden.

Mit dem CSCS implementiert die Volksrepublik China einen grundlegend neuen Ansatz der Regulierung von Marktteilnehmern, der wesentlich weitreichender ist, als die klassischen Parameter, die international für die Unternehmensbewertungen herangezogen werden. Sollte das Corporate-Social-Credit-System erfolgreich sein, hat dieses System das Potenzial auch von anderen Staaten implementiert zu werden.

Dr. Jan-Hendrik Gnändiger
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