In Deutschland leben zwar viele kluge Köpfe. Aber die Städte und Kommunen sind längst noch nicht smart. Keine deutsche Stadt liegt unter den Top 10 der Smart Cities weltweit. Im Digitalisierungsranking des öffentlichen Dienstes liegt Deutschland mit 46,2 Punkten weit unter dem EU-Durchschnitt von 54,9. Estland führt das Ranking mit 83,8 Punkten an. Auch beim Breitbandausbau hinkt Deutschland hinterher. Viele digitale Technologien, zum Beispiel digitale Automation, Robotics für die Verwaltung, eAkte oder Cloud-Systeme sind schlicht noch nicht in der deutschen Verwaltung angekommen. Hinzu kommt, dass die Corona-Krise Lücken in der digitalen Versorgung offengelegt und Schwächen ans Tageslicht gebracht hat.
Der Förder-Dschungel und was dagegen hilft
Wie kann dieser Rückstand aufgeholt werden? Förderprogramme – so lautet eine Antwort von Bund, Ländern und Kommunen. Es gibt zahlreiche, interessante Förderprogramme, aber Städte und Kommunen rufen diese nicht oder zu langsam ab. Wer jedoch eine Förderung beantragen will, hat manchmal den Eindruck, er stehe vor einem undurchdringbaren Dickicht an Regelungen und Voraussetzungen. Hier tun Einfachheit und ein professionelles Fördermanagement not.
Jedes Vorhaben sollte auf mögliche Unterstützung geprüft werden
Nicht jedes Förderprogramm ist passend und erfüllt die Bedürfnisse. Kommunen und öffentliche Einrichtungen sollten sich früh Gedanken machen, mit welchen strategischen Schwerpunkten sie für die Bürgerinnen und Bürger digitale Projekte vorantreiben wollen.
Um einen Überblick über die Programme, deren Bedingungen und Möglichkeiten zu bewahren, bedarf es eines automatisierten Fördermittel-Screens. Der Ansatz, erst die Förderprogramme abzuwarten und dann das Projekt anzugehen, ist wenig zielführend, aber immer noch zu häufig Praxis. Jedes noch so kleine Vorhaben sollte automatisch digital auf mögliche Förderungsoptionen geprüft werden. Es ist sinnvoll, frühzeitig das Fördermittelmanagement des Finanzressorts in der Haushaltsplanung einzubeziehen. Viele Programme laufen länger, werden früh angekündigt und können auch ständig begleitet werden.
Diese drei Schritte helfen, wenn man plant, sich um eine Förderung zu bewerben
- Identifizierung eines Projekts: Wie sehen die Förderkulisse und die strategisch-inhaltliche Vereinbarkeit aus? Weitere Fragen: Welche Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder Unternehmen bieten sich an? Habe ich einen Business Case aufgestellt und Finanzierungsmöglichkeiten für private sowie nachhaltige Finanzierungsmodelle berücksichtigt?
- Umfassende Prüfung des Verfahrens, der Förderlandschaft sowie möglicher Drittmittelfinanzierung. Dann können die Antragsunterlagen und inhaltlichen Themen ausgearbeitet werden. Danach sollten rechtliche Anforderungen (Eigentümerposition, Berechtigte, Beschlüsse der Gesellschafter/Gemeinderats etc.) geprüft werden.
- Die Umsetzung des Projekts sollte beobachtet, dokumentiert und kontrolliert werden. Die Anforderungen für ein Monitoring unterscheiden sich je nach Förderprogramm. Notwendig sind regelmäßige Checks, Bewertungen und (ggf. förmliche) Mittelverwendungsnachweise. Hinzu kommen Zwischenberichte an die Fördermittelgeber unter Beachtung der rechtlichen Rahmen wie beispielsweise Vergaberichtlinie und EU-Beihilferecht.
Es gibt vielfältige Fördermöglichkeiten
Bei den hohen Dokumentationspflichten und anderen Verfahrensbegleiterfordernisse können rechtlich bewanderte Drittdienstleister helfen. Es lohnt sich in jedem Fall, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen. Denn die Förderangebote und Töpfe in Bund, Land und jeweiliger Region sind vielfältig. Einige Beispiele:
- Angebote Smart City/Smart Region
- Unterstützung zur Begleitung des Klimawandels
- Programme zur Digitalisierung und Modernisierung
- Förderung aus den Aufgaben der Daseinsvorsorge (Technologieförderung, zum Beispiel Gesundheit, Energie, Mobilität, Sicherheit)
- Ansiedlungsförderung für städtische und ländliche Regionen)
Über Horizont 2020, ein EU-Förderprogramm, und die Nachfolgeprogramme können große und kleinere Kommunen außerdem finanzielle Unterstützung für bestimmte Projekte beantragen, zum Beispiel im Bereich der industriellen Forschung.
Um wichtige Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, sollten Kommunen und öffentliche Einrichtungen die Möglichkeiten der Förderung und finanziellen Unterstützung stärker und aktiver nutzen. Es lohnt sich, sich durch den Förder-Dschungel zu kämpfen, rechtssicher und Gestaltungen aufgreifend.
