Steuerlicher Rückenwind für forschende Unternehmen

Die Regierung will künftig Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich fördern.

Keyfacts

  • Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das künftig Forschung in Unternehmen steuerlich unterstützt.
  • Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.
  • Personalaufwand für Forschung und Entwicklung kann dann anteilig bis zu 500.000 Euro jährlich als steuerfreie Zulage gewährt werden.
Dr. Jan Wendland
  • Direktor, Tax
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Deutschland holt endlich nach, was andere Länder teils schon seit vielen Jahren praktizieren: eine steuerliche Forschungsförderung. Schließlich stellen Forschung und Entwicklung (F&E) wichtige Investitionen von Unternehmen dar, um ihre Produktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Und nicht zuletzt ist die Innovationskraft der deutschen Unternehmen ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die meisten OECD-Staaten unterstützen F&E in Unternehmen schon länger mit Steuerinstrumenten. Ein gängiger Ansatz sind sogenannte IP- oder Lizenzboxen: Unternehmen melden ihre Patente und Markenrechte in einem Land an, in dem dann die Einnahmen aus den Patentlizenzen und Rechteüberlassungen geringfügiger besteuert werden. In Großbritannien etwa gilt hierfür ein halbierter Steuersatz von 10 Prozent; Frankreich begnügt sich mit 15,5 Prozent statt 35,4 Prozent; in Belgien werden statt 34 Prozent nur 6,8 Prozent fällig.

Damit daraus kein Steuervermeidungswettbewerb wird, setzt der Steuervorteil ab Juli 2021 voraus, dass in dem jeweiligen Land auch tatsächlich F&E-Ausgaben getätigt wurden (sogenannter Nexus-Approach).

Förderung ab 2020

In Deutschland ist über steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsstandorts lange diskutiert worden. Bislang gibt es hierzulande jedoch nur regionale Subventionen und direkte Projektförderung. Das soll sich nun ändern. Dazu wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet und kürzlich vom Kabinett gebilligt. Er soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Für ab 2020 beginnende F&E-Vorhaben ist dann eine Begünstigung möglich.

Konkret geht es darum, Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung zu fördern. Der Gesetzgeber zieht also eine weite Forschungsdefinition heran, was zu begrüßen ist. Gleichwohl sind die förderungswürdigen F&E-Projekte nicht ganz klar definiert. Das erschwert die grundsätzliche Beurteilung, ob ein Förderungsantrag Aussicht auf Erfolg hat. Häufig ist auch Expertenwissen erforderlich, zum Beispiel von Naturwissenschaftlern oder Ingenieuren mit dem entsprechend Marktüberblick. Sind diese im eigenen Unternehmen nicht vorhanden, kann es durchaus sinnvoll sein, sich im Vorfeld einer Beantragung externen Rat zu holen.

Mit Personalaufwand für F&E eine steuerfreie Zulage erhalten

Ziel des Gesetzes ist es, F&E unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation des Unternehmens zu fördern. Daher zieht der Regierungsentwurf als Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage nicht die Einkünfteermittlung oder den Steuersatz heran, sondern stellt auf den Personalaufwand ab: Förderfähig sind die Personalausgaben (Gehälter ohne Nebenkosten) für die am jeweiligen F&E-Projekt als Forscher beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Arbeitszeitanteil, den sie für das Projekt erbringen. Mit einem Faktor von 1,2 werden die Lohnnebenkosten pauschal berücksichtigt. Eine steuerfreie Forschungszulage wird dann in Höhe von 25 Prozent dieser Bemessungsgrundlage gezahlt.

Verbringt zukünftig z. B. ein Mitarbeiter mit einem Jahresgehalt von 100.000 Euro 40 Prozent seiner Arbeitszeit auf einem begünstigten F&E-Projekt, dann sind 48.000 EURO (40.000 Euro * 1,2) die Bemessungsgrundlage, die zu einer Forschungszulage in Höhe von 12.000 Euro (48.000 * 0,25) führt.

Der Regierungsentwurf deckelt die Bemessungsgrundlage je Wirtschaftsjahr auf zwei Millionen Euro und damit die Forschungszulage auf 500.000 Euro. Bei verbundenen Unternehmen im Sinne von §15 AktG wird dieser Höchstbetrag nur einmalig je Wirtschaftsjahr gewährt.

Zertifizieren und dokumentieren

Wie erhält man die Forschungszulage? Dafür wurde ein zweistufiges Verfahren entwickelt:

  1. Zunächst hat das Unternehmen bei einer noch zu benennenden Stelle einen Antrag für ein Forschungsprojekt (oder für mehrere Projekte) zu stellen und darin den jeweiligen Forschungsgegenstand zu beschreiben. Der Antrag kann vor Beginn gestellt werden oder auch, wenn das F&E-Vorhaben bereits gestartet wurde. Ist das Forschungsprojekt nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG) förderungswürdig, stellt die Zertifizierungsstelle dem Unternehmen eine entsprechende Bescheinigung aus.
  2. Im Lauf des F&E-Projekts sind die daran beteiligten Mitarbeiter und ihre jeweils dafür eingesetzten Arbeitszeitanteile in geeigneter Form festzuhalten. Außerdem muss das Unternehmen laufend kontrollieren, dass die tatsächlichen Forschungstätigkeiten das Ziel des beantragten Forschungsprojekts verfolgen. Nach Abschluss eines Geschäftsjahres beantragt das Unternehmen dann die Forschungszulage beim Finanzamt. Vorzulegen sind dabei die eben beschriebene Bescheinigung und die Dokumentation, welcher Personalaufwand auf das begünstigte F&E-Projekt entfällt.

Es sind somit eine Reihe von Punkten zu berücksichtigen. Eine fundierte, interdisziplinäre Beratung bei der Einschätzung der Erfolgschancen, der Antragstellung und der Dokumentation hilft, Fallstricke zu vermeiden, um die Forschungszulage zu erhalten. Das Gesetz sieht eine Evaluation nach fünf Jahren vor – das heißt, über diesen Zeitraum lassen sich bis zu zweieinhalb Millionen Euro Förderung beantragen. Das macht das Fördervorhaben der Bundesregierung attraktiv.

Dr. Jan Wendland
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