Steuerlicher Rückenwind für forschende Unternehmen

Die Regierung fördert jetzt Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich.

Keyfacts

  • Forschung wird in Deutschland steuerlich gefördert.
  • Das Gesetz ist im Januar 2020 in Kraft getreten, die Bescheinigungsstelle wurde im Herbst 2020 bekannt gegeben.
  • Personalaufwand für Forschung und Entwicklung kann anteilig bis zu 1 Mio. Euro jährlich als steuerfreie Zulage gewährt werden.
Dr. Jan Wendland
  • Direktor, Tax
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Deutschland hat endlich nachgeholt, was andere Länder teils schon seit vielen Jahren praktizieren: eine steuerliche Forschungsförderung. Schließlich stellen Forschung und Entwicklung (F&E) wichtige Investitionen von Unternehmen dar, um ihre Produktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Und nicht zuletzt ist die Innovationskraft der deutschen Unternehmen ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die meisten OECD-Staaten unterstützen F&E in Unternehmen schon länger mit Steuerinstrumenten. Ein gängiger Ansatz sind sogenannte IP- oder Lizenzboxen: Unternehmen melden ihre Patente und Markenrechte in einem Land an, in dem dann die Einnahmen aus den Patentlizenzen und Rechteüberlassungen geringfügiger besteuert werden. In Großbritannien etwa gilt hierfür ein halbierter Steuersatz von 10 Prozent; Frankreich begnügt sich mit 15,5 Prozent statt 35,4 Prozent; in Belgien werden statt 34 Prozent nur 6,8 Prozent fällig.

Damit daraus kein Steuervermeidungswettbewerb wird, setzt der Steuervorteil ab Juli 2021 voraus, dass in dem jeweiligen Land auch tatsächlich F&E-Ausgaben getätigt wurden (sogenannter Nexus-Approach).

Förderung ab 2020

Für ab 2020 beginnende F&E-Vorhaben ist die Begünstigung für eigene Forschung und Auftragsforschung nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG) möglich.

Konkret geht es darum, Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung zu fördern. Der Gesetzgeber hat also eine weite Forschungsdefinition herangezogen, was zu begrüßen ist. Gleichwohl sind die förderungswürdigen F&E-Projekte nicht ganz klar definiert. Das erschwert die grundsätzliche Beurteilung, ob ein Förderungsantrag Aussicht auf Erfolg hat. Häufig ist auch Expertenwissen erforderlich, zum Beispiel von Naturwissenschaftlern oder Ingenieuren mit dem entsprechenden Marktüberblick. Sind diese im eigenen Unternehmen nicht vorhanden, kann es durchaus sinnvoll sein, sich im Vorfeld einer Beantragung externen Rat zu holen.

Mit Personalaufwand für F&E die steuerfreie Zulage erhalten

Ziel des Gesetzes ist es, F&E unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation des Unternehmens zu fördern. Daher wird als Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage nicht die Einkünfteermittlung oder der Steuersatz herangezogen, sondern auf den Personalaufwand abgestellt: Förderfähig sind die Personalausgaben (Gehälter ohne Nebenkosten) für die am jeweiligen F&E-Projekt als Forscher beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Arbeitszeitanteil, den sie für das Projekt erbringen. Eine steuerfreie Forschungszulage wird dann in Höhe von 25 Prozent dieser Bemessungsgrundlage gezahlt, indem entweder die Zulage bei der nächsten Veranlagung angerechnet wird oder im Verlustfall die Auszahlung erfolgt.

Verbringt zukünftig z. B. ein Mitarbeiter mit einem Jahresgehalt von (inkl. Arbeitgeberbeiträge) 100.000 Euro 40 Prozent seiner Arbeitszeit auf einem begünstigten F&E-Projekt, dann sind 40.000 Euro die Bemessungsgrundlage, die zu einer Forschungszulage in Höhe von 10.000 Euro führt.

Mit Auftragsforschung für F&E die steuerfreie Zulage erhalten

Wird ein begünstigter Forschungsauftrag an einen Dritten vergeben, betragen die förderwürdigen Aufwendungen 60 Prozent des vom Auftraggeber an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts.

Das FZulG deckelt die Bemessungsgrundlage je Wirtschaftsjahr auf vier Mio. Euro und damit die Forschungszulage auf eine Mio. Euro. Bei der Auftragsforschung sind demnach Rechnungen mit einem Betrag von bis zu 6,6 Mio. Euro (60 Prozent von 6,6 Mio. Euro = 4 Mio. Euro) förderfähig.

Bei verbundenen Unternehmen im Sinne von §15 AktG wird dieser Höchstbetrag nur insgesamt einmalig je Wirtschaftsjahr gewährt.

Zertifizieren und dokumentieren

Wie erhält man die Forschungszulage? Dafür wurde ein zweistufiges Verfahren entwickelt:

  1. Zunächst hat das Unternehmen bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulagen einen Antrag für ein Forschungsprojekt (oder für mehrere Projekte) zu stellen und darin den jeweiligen Forschungsgegenstand zu beschreiben. Der Antrag kann vor Beginn gestellt werden oder auch, wenn das F&E-Vorhaben bereits gestartet wurde. Ist das Forschungsprojekt nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG) förderungswürdig, stellt die Zertifizierungsstelle dem Unternehmen eine entsprechende Bescheinigung aus.
  2. Im Lauf des F&E-Projekts sind die daran beteiligten Mitarbeitenden und ihre jeweils dafür eingesetzten Arbeitszeitanteile in geeigneter Form festzuhalten. Die Dokumentation der Auftragsforschung ergibt sich aus den gestellten Rechnungen und den jeweiligen Verträgen. Allerdings muss das Unternehmen laufend kontrollieren, dass die tatsächlichen Forschungstätigkeiten das Ziel des beantragten Forschungsprojekts verfolgen. Nach Abschluss eines Geschäftsjahres beantragt das Unternehmen dann die Forschungszulage beim Finanzamt. Vorzulegen sind dabei die eben beschriebene Bescheinigung und die Dokumentation, welcher Personalaufwand  und welche Rechnungen auf das begünstigte F&E-Projekt entfallen.

Es sind somit eine Reihe von Punkten zu berücksichtigen. Eine fundierte, interdisziplinäre Beratung bei der Einschätzung der Erfolgschancen, der Antragstellung und der Dokumentation hilft, Fallstricke zu vermeiden, um die Forschungszulage zu erhalten. Das Gesetz sieht eine Evaluation nach fünf Jahren vor – das heißt, über diesen Zeitraum lassen sich bis zu fünf Mio. Euro Förderung beantragen. Das macht das Fördervorhaben der Bundesregierung attraktiv.

Dr. Jan Wendland
  • Direktor, Tax
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