Läuft Deutschland in die Regulierungsfalle?

Im Video: Staatssekretärin aus Bundesfinanzministerium will bürokratische Hürden abbauen.

Ob EU AI Act, CSRD oder das Lieferkettengesetz – neue Gesetze und Bestimmungen haben enormen Einfluss auf die Performance und Abläufe eines Unternehmens. Wie gehen Unternehmen damit um und laufen wir in Deutschland Gefahr, in die Regulierungsfalle zu laufen?

Darüber habe ich mich beim KPMG Zukunftsgipfel mit Katja Hessel unterhalten. Sie ist parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister und Expertin für die Bereiche Zoll, Steuern und Digitalisierung. Ich habe Katja Hessel gefragt, welche regulatorischen Entwicklungen und Trends sie beobachtet. Im Gespräch schilderte sie, dass sie auf der einen Seite immer wieder aus den Unternehmen gespiegelt bekomme, dass es zu viel Regulierung und Bürokratie gebe. Auf der anderen Seite sei Regulierung wichtig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen. Sie stellte aber deutlich klar, dass bürokratische Hürden abgebaut werden müssten. Es könne nicht sein, dass Bürokratie die Innovation einschränkt. Deutschland brauche Innovationen, um den Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen.

Hier können Sie das ganze Gespräch sehen. Sie finden das Video auch im Anschluss an diesen Text, wenn sie nach unten scrollen.

Parlamentarische Staatssekretärin lobt Kompromiss beim EU AI Act als wichtiges Rahmenwerk

Ich habe mit Katja Hessel auch über eines der aktuell drängendsten Themen unserer Zeit gesprochen: künstliche Intelligenz (KI). Hier betonte die Digitalisierungs-Expertin die Wichtigkeit und Relevanz des EU AI Act, der die Grenzen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz festlegt. Sie ist der Meinung, dass KI einen klaren Rahmen braucht, damit Rechtssicherheit herrscht – dieser aber auch nicht zu restriktiv sein darf, was der finale Kompromiss beim EU AI Act nun auch gewährleisten würde. In diesem Punkt könne Regulatorik sehr hilfreich sein und Standards setzen. Deswegen glaubt sie auch nicht daran, dass KI-Start-ups aus Europa abwandern, etwa nach China oder in die USA. Auch dort werden schließlich Regeln erlassen. In China etwa könne von „jetzt auf gleich“ auch mal nachreguliert werden. Am EU AI Act schätzt sie, dass es klare Vorgaben gibt. Etwa, wenn es um die biometrische Gesichtserkennung geht, die streng geregelt ist.

Der EU AI Act ist auch Thema in unserem neuen CGO-Magazin. Wir klären darin auf, was das Gesetz konkret für Unternehmen bedeutet. Hier laden Sie unser Governance-Magazin herunter. 

Beim KPMG Zukunftsgipfel haben Katja Hessel und ich noch weitere Themen besprochen. Zum Beispiel hat sie erläutert, warum sie das EU-Lieferkettengesetz kritisch sieht und für sie exemplarisch für zu viel Bürokratie steht. 

Alle weiteren Aufzeichnungen zum Zukunftsgipfel finden Sie hier. Unser virtuelles Event geht am 23. April mit dem Thema Digitale Transformation in die nächste Runde. Auch dann steht die Nutzung von künstlicher Intelligenz im Fokus. Hier melden Sie sich direkt an.

Katja Hessel und Mathias Oberndörfer in der Diskussion.

Das ist mein Fazit aus dem Gespräch

Für mich steht fest, dass Unternehmen ihre Compliance-Strategien und Prozesse kontinuierlich anpassen, stärken und verbessern sollten, um Lösungen im Zusammenhang mit zunehmender Regulatorik zu finden. Auf der anderen Seite sollten sich die Regulatoren die Fragen stellen, wann der richtige Zeitpunkt für neue Regelwerke ist und ob ein Gleichgewicht zwischen Regulatorik und Chancen für Unternehmen herrscht. Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Behörden und Unternehmen ist in meinen Augen entscheidend dafür, dass Regulierung Innovationen nicht ausbremst und Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer herstellt.

Schauen Sie hier das Gespräch im Video: